Öffentliche Finanzen, | 28.07.2023

Finanzpolitische Umfrage: Mehr Umverteilung wagen

Die globalen Krisen unserer Zeit haben die Menschen stark verunsichert und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Regierungen müssen erhebliche Mehrausgaben in ihren Staatshaushalten aufbringen, um die Krisen bewältigen zu können. Aber woher soll der Staat die dringend benötigten Mittel nehmen? Durch mehr Staatsschulden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Durch Kürzung bestimmter Ausgaben? Diese FES-Studie untersucht vor diesem Hintergrund, welches Wissen und welche Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in der Bevölkerung vorhanden sind.

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Autor*innen: Martin Güttler, Lina Ludwig, Catrina Schläger, Simon Storks,

Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung,

Quelle: https://www.fes.de/finanzpolitik/finanzpolitische-umfrage-mehr-umverteilung-wagen

Tags: Transformation / Steuern /

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BMZ und DGB: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben sich für eine Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen, die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht. Das machten die beiden bei einem Treffen von Konzernbetriebsräten im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutlich. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli dieses Jahres steht nun deren Übertragung in nationales Recht an.

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Wem dient die offizielle Entwicklungshilfe wirklich?

AidWatch 2024

Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in Europa befinden sich in einem kritischen Zustand. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeldete ODA bleibt immer noch weit hinter den vor einem halben Jahrhundert eingegangenen Verpflichtungen zurück. Darüber hinaus erfüllt nicht jede gemeldete ODA tatsächlich die offiziellen Kriterien. Angesichts des Drucks mehrerer globaler Krisen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die ODA ihr Potenzial zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten ausschöpft. Seit 2005 stellt CONCORD im Rahmen des jährlichen AidWatch-Berichts Informationen, Analysen und Empfehlungen zur Quantität und Qualität der von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe bereit.

CONCORD

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die bisherigen Finanzzusagen für die WHO Investment Round und dokumentiert, welche Ausgaben die Bundesregierung für die Bereiche Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen hat.

Global Policy Forum