Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung
Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung
Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet.
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen
Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.
Ist der Schutz der Biodiversität zu teuer?
Wie schon bei der Klima-COP in Glasgow werden die Staaten auch bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming um Geld schachern. Dabei wäre reichlich Geld da.
Biodiversitätsschädigende Finanzströme bei der Weltnaturkonferenz 2022
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Mai 2022 auf der Weltnaturkonferenz ein neues politisches Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust bis 2030 aufhalten wollen. Eine der großen Herausforderungen für ein erfolgreiches Abkommen: In Zukunft dürfen keine Gelder mehr in die Zerstörung unserer Ökosysteme fließen.
„Zentralbanken und Aufsichtsbehörden könnten einiges bewirken“
Im NeFo-Interview: Matthias Täger, London School of Economics and Political Science
Der Verlust der biologischen Vielfalt hängt maßgeblich mit dem Wachstumsziel der Weltwirtschaft und dem Streben nach Profitmaximierung zusammen. Die Natur war Jahrhunderte lang eine reine Goldgrube für die Ausbeutung von Ressourcen. Doch das System stößt schon lange an seine Grenzen. Dennoch scheinen die Märkte sich nicht darum zu scheren. Hinter den Wirtschaftsunternehmen, die den Konsum weltweit bedienen, stehen Finanzunternehmen, die das nötige Geld für die Ausbeutung der Natur zur Verfügung stellen, und gehörig davon profitieren. Dabei bleibt dieser enorm mächtige Sektor meist undurchsichtig und im Hintergrund. Welche Rolle hat der Finanzsektor aber in der Biodiversitätskrise und wie könnte er bei ihrer Bewältigung einbezogen werden?
Öffentliche Finanzinstitute in den G20-Ländern finanzieren weiterhin Fossile Energie
Bericht von Oil Change International und Friends of the Earth U.S.: Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels
Der neue Bericht „Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels“ untersucht erstmals die öffentlichen Finanzierungen der G20-Länder und MDB für fossile Brennstoffe im Zeitraum 2018-2020 und stellt fest, dass sie immer noch mindestens 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Öl-, Gas- und Kohleprojekte bereitstellen. Das ist 2,5 Mal so viel wie die 26 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum jährlich für erneuerbare Energien bereitstellen.
Financing Instruments and Sources to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes
Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
WeiterlesenPotential for loss and damage finance in the existing UNFCCC financial architecture
Recommendations for COP26 based on analysis of the Adaptation Fund, Green Climate Fund, Least Developed Countries Fund and Special Climate Change Fund
Zwei Fragen, die im Kontext der Diskussion um die Finanzierung von Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten aufgrund des Klimawandels immer wieder aufkommen sind:
- Welche Maßnahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten können bereits heute durch die Fonds und Finanzierungsmechanismen der bestehenden UNFCCC-Finanzarchitektur finanziert werden?
- Wo sind Lücken und damit der Bedarf für die Ausweitung der aktuellen Finanzarchitektur um zusätzliche Mandate, Mechanismen oder Fonds?
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.