Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?

Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen

Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.

Obwohl die die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 ein historisches Niveau erreichten, ging sie für die Entwicklungsländer um 2 % (4 Mrd. USD) zurück, wovon über 70 Länder und fast 3 Milliarden Menschen betroffen sind. Für Millionen von Menschen bedeutet die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, dass sie Strom, medizinische Versorgung und Essen auf dem Tisch haben. Sie bedeutet eine Chance auf eine bessere Zukunft. Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA), auch als Entwicklungshilfe bezeichnet, sind die stabilste und berechenbarste externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer, insbesondere in Krisenzeiten. Internationale Krisen hinterlassen jedoch sichtbare Spuren, die neue Anforderungen stellen und die Prioritäten neu ordnen. Ein neuer Bericht der UN Global Crisis Response Group mit dem Titel „Aid under pressure“ (Hilfe unter Druck) analysiert die Verschiebungen in der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Geplante Kürzungen 2025 werden zu Einbruch der deutschen Entwicklungshilfe führen, auch Klima-Zusagen sind in Gefahr

Laut den von der OECD veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sinkt die deutsche Entwicklungshilfe-Quote 2023 auf nur noch 0,79 Prozent des Bruttonationaleinkommens (von 0,83 Prozent im Jahr 2022; Gesamtleistungen 2023: 33,63 Milliarden US-Dollar). Die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent erreicht die Bundesregierung dabei nur noch durch Anrechnung der anfallenden Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Diese Ausgaben machen fast ein Fünftel der gesamten Mittel aus, damit ist Deutschland der größte Einzelempfänger seiner eigenen Hilfsleistungen. In den kommenden Jahren ist angesichts des geplanten Kahlschlags im Etat des Entwicklungsministeriums massiver Rückgang der deutschen Unterstützung für einkommensschwache Länder zu erwarten.