Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?
AidWatch 2022
Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.
The Cost of Delay
Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss
Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.
APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit
Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.
Global Public Investment
Neuer Ansatz zur Krisenbekämpfung
Um internationale Aufgaben wie die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise bewältigen zu können, braucht es einen neuen Finanzierungsansatz. Das betonte Christoph Benn, Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute Amsterdam, am 19.10.2022 während der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die internationalen Mittel zur gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung reichten schlichtweg nicht aus, sagte er.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
Arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als die Zahlen der Geberländer suggerieren
Kurz vor der anstehenden UN-Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh nimmt eine Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen unter die Lupe, mit denen Industrieländer einkommensschwache Länder unterstützen. Dabei könnte nach Oxfam-Berechnungen die tatsächliche Unterstützungsleistung etwa zwei Drittel unter den offiziell berichteten Zahlen der Geberländer liegen.
Deutsche Fondsgesellschaften investieren in die Klimakrise
Neuer Report von Greenpeace, urgewald und Reclaim Finance
Der Bericht zeigt einen Monat vor der COP27 in Ägypten, wie die vier größten deutschen Vermögensverwalter immer noch massiv in expandierende fossile Energieunternehmen investieren. Damit unterlaufen Allianz Global Investors (AGI), Deka Investments, Union Investment und DWS ihr offizielles Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel. Schlusslicht beim Vergleich klimaschädlicher Investments ist die Deutsche Bank-Tochter DWS mit 7,5 Mrd. Dollar (≈7,8 Mrd. Euro) Aktien- und Anleihenbesitz in expandierende fossile Unternehmen (Stand September 2022). Danach kommen Union Investment mit 2,0 Mrd. Dollar (≈2,0 Mrd. Euro), die AGI mit 1,6 Mrd. Dollar (≈1,7 Mrd. Euro) und Deka Investments mit 1,4 Mrd. Dollar (≈1,5 Mrd. Euro). Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels dürften laut aktueller Forschung allerdings gar keine weiteren Investitionen in die Exploration und Erschließung neuer Kohle-, Öl- und Gasvorkommen getätigt werden.
Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert
Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen
Monopolmacht verschafft Unternehmen eine einflussreiche gesellschaftliche Stellung. So verhindert und verzögert die Monopolmacht der Konzerne seit Jahrzehnten einen effektiveren Klimaschutz. Dabei ist der Lobbyeinfluss auf die Politik ein guter Indikator für Marktkonzentration, wie neuere Forschung aus den USA belegt: Je stärker die Konzentration in einem Sektor, desto intensiver die Lobbyarbeit zur Sicherung der Monopolstellung.
Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss
Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.
Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention
Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.