Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer
Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen
Eine neue UBA-Studie zeigt Reformansätze für eine Mehrwertsteuer, die umweltfreundliches Verhalten fördert. Die Autoren schlagen unter anderem Reformen bei der Besteuerung von Nahrungsmitteln vor: So sollte der ermäßigte Steuersatz für pflanzliche Produkte gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte gestrichen werden. Weitere Vorschläge werden analysiert, wie beispielsweise eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für kleinere Reparaturen und von Arbeitsleistungen für energetische Sanierung. Ein Teil der untersuchten Vorschläge betrifft auch Reformen, die sich erst nach europarechtlichen Änderungen umsetzen lassen.
Rebalancing Power
From monopolies to democratic economies
Weiterlesen„Wir haben eine neue Agenda zur Bekämpfung von Unternehmensmonopolen entwickelt, die die Grundlage für eine neue Anti-Monopol-Bewegung in Europa bilden wird, die sich an den Entwicklungen der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten orientiert. Wir müssen jetzt handeln, um das Machtgleichgewicht wiederherzustellen und Demokratie und Selbstbestimmung zu stärken.“
Making the Great Turnaround work
Wirtschaftspolitik für eine grüne und gerechte Transformation
Die Studie „Making the great turnaround work. Economic policy for a green and just transition“ ist das Ergebnis einer Reihe von transatlantischen Round table-Gesprächen über die Zukunft der Wirtschaftspolitik, an denen bekannte Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Adam Tooze, Daniela Gabor, Maja Göpel und Jean Pisani-Ferry teilnahmen.
WeiterlesenGeldpolitische Implementierung im Wandel
Zentralbanken definieren eine geldpolitische Strategie, in der sie darlegen, welche Instrumente sie nutzen, um ihr geldpolitisches Ziel zu erreichen, und welche einkommenden Daten sie aus welchen Gründen bei der Nutzung der Instrumente berücksichtigen. Insbesondere von unabhängigen Zentralbanken ist zu erwarten, dass sie ihre geldpolitische Strategie ausführlich und verständlich erläutern, da das Fehlen einer direkten demokratischen Legitimation mit besonderen Rechenschaftspflichten einhergeht.
Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung
Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerlichen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewältigungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.
Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen
Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports
Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.
Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele
Aktionsbericht von erlassjahr.de
Ab 9 Uhr morgens steht der Schuldenberg vor dem Alten Rathaus auf dem Bonner Marktplatz. 4 Meter hoch ist er, aus Säcken mit der Aufschrift „Schulden“. Dazwischen die Forderungen der international vereinbarten Entwicklungsziele der Agenda 2030, erdrückt und zerknickt unter der Last der Verschuldung. Damit will das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de deutlich machen, wie die Schuldenlast der Länder im Globalen Süden die Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele unmöglich macht – und dass umfassende Schuldenerlasse dringend notwendig sind. Den ganzen Tag über bleiben zahlreiche Menschen stehen, fotografieren sich vor dem Schuldenberg und kommen ins Gespräch.
Aufruf für eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
2022 ist es zwanzig Jahre her, dass im März 2002 in Monterrey, Mexiko, die erste Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung stattfand. Ergebnis war ein bahnbrechender internationaler Konsens zur Behandlung zentraler finanzieller und damit zusammenhängender Fragen der globalen Entwicklung. Angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Klimakatastrophe ist eine solche internationale Konferenz zum Thema FfD heute wichtiger denn je. Künftige Gipfeltreffen, einschließlich des UN-Sozialgipfels im Jahr 2025, werden nur dann erfolgreich sein, wenn dringende Reformen des globalen Finanzsystems vorangetrieben werden.
WeiterlesenEin feministischer European Green Deal
Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.
WeiterlesenChina und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.