Analyse zu den drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor

Es fehlen klare Standards für Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds

Beim Finanzieren der Transformation spielen Vermögenseigentümer, sogenannte Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch die Vermögen der öffentlichen Hand, eine wichtige Rolle. Sie treffen Kapitalentscheidungen, die den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen können. Doch es fehlen bisher klare Vorgaben und Dynamik durch die Politik, um Klimaziele schnell und umfassend zu einem Standard für institutionelle Investoren zu machen. Dies zeigt eine vom WWF beauftrage Analyse der drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor.

Anforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum

Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs

Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.

Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen

Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.

Investitionen in unsere Zukunft

Sieben Reformansätze für die EU

Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.

Wer nimmt, dem wird gegeben

Die OECD wollte mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. National- und Ständerat kehrten sie in ihr Gegenteil um. Alliance Sud sagt deshalb «Nein» zur entsprechenden Verfassungsänderung.

Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023

Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören

• kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
• die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
• weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
• finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
• die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
• die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
• eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
• sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.

Arbeitskreis Kirchlicher Investoren verschärft Anlagekriterien

Ethischer Anlage-Leitfaden grundlegend überarbeitet, unter anderem bei Rüstung und Klima

Der bundesweite Arbeitskreis Kirchlicher Investoren in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AKI) hat am 21. Februar 2023 eine grundlegend überarbeite Neuauflage seines „Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“ vorgestellt. Er sieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Krieges und vermehrter Waffenlieferungen auch eine Verschärfung der kirchlichen Kriterien bei Anleihen im Umfeld von Rüstungsunternehmen vor. Der im Auftrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erschienene Leitfaden möchte kirchlichen Investoren wie Privatpersonen Orientierung bieten.

Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen

Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?

Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.

„Die Weltbank muss mutiger werden!“

Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.

EIB weigert sich, gegen offensichtlichen Betrug und Korruption vorzugehen?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe es versäumt, auf eindeutige Beweise für Betrug und Korruption bei einer Investition von 38 Millionen Euro in einen Private-Equity-Fonds zu reagieren. So heißt es in einer neuen Untersuchung von The Corner House und Counter Balance hervor, die am 15. Februar 2023 in der Financial Times veröffentlicht wurde.