Öffentliche Finanzen, | 18.08.2021

Who is really at the table when global tax rules get decided?

Exklusivität und Illegitimität sind nach wie vor die Hauptprobleme bei der Aushandlung globaler Steuervorschriften. Aber welche Länder sitzen wirklich mit am Tisch, wenn neue Regeln ausgehandelt werden? Und welche Risiken sind mit einer nicht-integrativen Entscheidungsfindung verbunden?

Öffentliche Finanzen, | 14.08.2021

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

Können Börsen Sorgfaltspflichten?

Der Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange

Die Kurzstudie untersucht den Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange (LME). Mit ihrer Responsible Sourcing-Strategie hat die LME hierzu einen vielversprechenden Ansatz vorgelegt. Wir untersuchen, inwiefern die Strategie als Vorbild für andere Börsen taugt und wo Schwachstellen liegen.

Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von Covid-19

VENROs Forderungen an die Bundesregierung

Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Länder im globalen Süden 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Kurzfristig müssen die finanziellen Bedarfe vor allem der einkommensschwächsten Länder zur Überwindung der aktuellen Krise gesichert werden. Langfristig muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insgesamt gerechter und krisenfester gestaltet werden, um den schon vor der Pandemie stetig gewachsenen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern entgegenzuwirken. In unserem Standpunkt formulieren wir Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie in Zeiten von COVID-19 die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern kann.

Moving from gender-blind to gender-transformative environmental policies

In diesem Bericht wird der European Green Deal analysiert, der weitgehend von einer androzentrischen Perspektive dominiert wird. Über die Geschlechterblindheit hinaus geht der Androzentrismus davon aus, dass das männliche Modell der neutrale und objektive Punkt ist, auf den sich die Politik stützen kann und somit die Grundlage für die Entwicklung entsprechender Gesetzgebung ist. Da europäische Politiken nicht in einem Vakuum agieren, laufen sie daher Gefahr, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft zu reproduzieren.

Allgemein, | 8.07.2021

Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

Öffentliche Finanzen, | 7.07.2021

Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle

Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Die von Transparency International mit Unterstützung des Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Studie untersucht den Stand der Dinge bei der Geldwäschebekämpfung und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

Öffentliche Finanzen, | 6.07.2021

Tax Justice & Human Rights

The 4 Rs and the realisation of rights

Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.

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Allgemein, | 30.06.2021

Nachhaltige Finanzpolitik

Wie man in Zukunft investiert

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?

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Schulden, | 25.06.2021

The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

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