Internationale Verhandlungen um Geld und Artenvielfalt
Finanzierung und Finanzen im neuen globalen Rahmen für die Biodiversität
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Oktober 2021 ein neues Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür (Stand Ende Mai) im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust aufhalten wollen. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit 2019. Eine der Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen ist die Lösung der Finanzierungsfrage. Dabei geht es zum einen darum, wie viel Geld für die Umsetzung der Ziele fließt, und zwar
vor allem vom Globalen Norden in den Globalen Süden. Zum anderen wird es darauf ankommen, die riesigen umweltschädlichen Finanzströme der Wirtschaft- und Finanzsysteme in den Griff zu bekommen.
Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?
Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Im Juni 2021 werden die VertreterInnen der Anteilseigner am Internationalen Währungsfonds (IWF) sich selbst erlauben, neue Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) in Höhe von umgerechnet circa 650 Milliarden US-Dollar zu schaffen. So sollen zusätzliche Währungsreserven für die IWF-Mitglieder entstehen, die in die Weltwährungen getauscht werden können und zur Bezahlung von Importen oder zur Rückzahlung von Krediten dienen; sie können auch „ungenutzt“ als Sicherheits- beziehungsweise Währungsreserven auf den Konten der Mitglieder verbleiben. Der Schritt soll neue Ressourcen zur Reaktion auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie bereitstellen.
Water Futures – Die Zukunft des Wassers?
Eine gefährliche Form der Kommerzialisierung von Wasser
Wasser ist in Deutschland ein öffentliches und geschütztes Allgemeingut. Daher wurde die jüngste Nachricht, dass die Chicagoer Börse einen Markt für Water Futures, also Termingeschäfte mit Wasser in Kalifornien einführt, wahrscheinlich als eine amerikanische Entwicklung und als hier nicht relevant angesehen. Allerdings nimmt der Trend, Wasser primär als Handelsgut zu verstehen in vielen Teilen der Welt zu. Ebenso das Narrativ, dass der beste Weg zur Bewältigung der globalen Wasserkrise darin bestehe, Wasser über Märkte wie Öl und Gas zu verteilen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die wir alle beobachten sollten – unabhängig davon, wo wir leben.
Aligning Financial Intermediary Investments with the Paris Agreement
Das Pariser Klimaabkommen definiert das Ziel, die Finanzströme an emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden auszurichten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Entwicklungsbanken – viele haben sich bereits verpflichtet, ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Bislang haben sich ihre Bemühungen vor allem auf direkte Projektfinanzierungen konzentriert. Die meisten Entwicklungsbanken leiten jedoch erhebliche Teile ihrer Investitionen über Finanzintermediäre. Auch diese „indirekten“ Investitionen müssen an die Ziele des Pariser Abkommens angepasst werden. Germanwatch, das NewClimate Institute und das World Resources Institute schlagen hierfür einen stufenweisen Ansatz vor.
Welche Regierungen unterstützen die Reform der Schuldengovernance bei der UN?
Die Civil Society FfD Group fordert systemische Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise. Regierungen sollten einen Entschuldungsmechanismus bei den Vereinten Nationen etablieren, d.h. einen transparenten, verbindlichen und multilateralen Rahmen für die Verhinderung und Lösung von Schuldenkrisen, der Folgendes vorsieht:
WeiterlesenPandemie-Profiteure und Virus-Verlierer*innen
Oxfam-Bericht: Wachsende Ungleichheit in Lieferketten
Wie wirkt sich die COVID-19 Pandemie auf die Umsätze von Supermärkten und die Situation der Arbeiter*innen aus, die beispielsweise auf Plantagen in Brasilien oder Indien unsere Lebensmittel produzieren? Der Bericht zeigt, wie das Virus Ungleichheit und Probleme in globalen Lieferketten weiter verschärft.
Der G7-Gipfel in Cornwall
Revival des westlichen Plurilateralismus
Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.
WeiterlesenImposing Standards
The North-South Dimension to Global Tax Politics
In Imposing Standards verlagert Martin Hearson den Schwerpunkt der politischen Rhetorik in Bezug auf internationale Steuervorschriften von den Steueroasen auf die schädlichen Auswirkungen dieses Systems auf den Globalen Süden. Selbst wenn sie nicht von Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, schränken internationale Steuerstandards die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zur Besteuerung von Unternehmen stark ein und verwehren den Zugang zu dringend benötigten Einnahmen.
Übermächtige Konzerne entflechten!
Statement der Initiative „Konzernmacht beschränken“
Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. In der Folge weltweiter Maßnahmen zur Deregulierung sowie im Zuge von Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wurden großen Unternehmen weitreichende Rechte zugestanden, die die Marktkonzentration beförderten und demokratische Regulierungsmöglichkeiten schwächten. Während es im Kartellrecht bisher nicht vorgesehen ist, Marktstrukturen aufgrund ihrer Vermachtung aufzulösen und Konzerne zu entflechten, gibt es seit den 1960er Jahren in Deutschland immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument.
WeiterlesenReiseführer: EU-Mexico
Alle Macht den…? Investoren!
Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer “EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!” nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechten zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.