UN-Steuerkonvention für ein faires Steuersystem
Mit der Steuerrahmenkonvention verhandeln Staaten Fragen der internationalen Steuerkooperation zum ersten Mal formal gleichberechtigt unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 10. bis 19. November in Nairobi statt. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen solchen inklusiven multilateralen Rahmen ein.
Neue Untersuchung zum Google-Imperium
Große Tech-Konzerne sind erstaunlich flexibel darin, wie sie Macht über die Entwicklung und Kontrolle von Technologien ausüben. Eine empirische Untersuchung von Aline Blankertz, Brianna Rock und Nicholas Shaxson zeigt, dass Google eine Investitionsstrategie verfolgt, mit der es die globale Digitallandschaft prägt, und zwar allen anderen etablierten Tech-Konzernen voran. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit und einige kartellrechtliche Untersuchungen auf Fusionen konzentrieren, hat Google ein Imperium von mehr als 6.000 Unternehmen aufgebaut, die es erworben, unterstützt oder in die es investiert hat, sowohl im digitalen Sektor als auch darüber hinaus.
Peacewashing in nachhaltigen Fonds den Riegel vorschieben
Die aktuellen Vorgaben für als nachhaltig deklarierte Geldanlagen werden im Bereich Rüstung zunehmend aufgeweicht. Dadurch steigt das Risiko, dass Anleger*innen über vermeintlich nachhaltige Produkte unwissentlich in Rüstungsunternehmen investieren. Gleichzeitig zeigen zahlreiche aktuelle Konfliktgebiete, dass Waffen, die unter den neuen Regeln als nachhaltig investierbar eingestuft werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
Einkommensstatistik 2025
Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in OECD-Ländern
Daten zu den Einnahmen des öffentlichen Sektors, insbesondere zu Steuern, sind wichtige Grundlagen für die meisten strukturellen Wirtschaftsbeschreibungen und -analysen und werden zunehmend für länderübergreifende Wirtschaftsvergleiche herangezogen. Diese jährliche Veröffentlichung bietet einen konzeptionellen Rahmen zur Definition, welche staatlichen Einnahmen als Steuern zu betrachten sind. Sie enthält einen Satz detaillierter und international vergleichbarer Steuerdaten in einem gemeinsamen Format für alle OECD-Länder ab 1965. Die diesjährige Ausgabe enthält einen Sonderbeitrag zur Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in den OECD-Ländern.
Die USA als verlorene Ordnungsmacht
Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung
Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.
Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit?
Eine Realitätsprüfung der G20 nach der südafrikanischen Präsidentschaft
Der G20-Gipfel Ende November in Johannesburg bot eine einmalige Gelegenheit, alle 20 Jahre eine spezifische afrikanische Agenda durch die G20 zu fördern. Die südafrikanische Regierung setzte hohe Erwartungen, als sie das Thema „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit” für ihre Präsidentschaft wählte.
„Booster shot“ für globale Entwicklung?
Anfang November kamen in Doha rund 14.000 Delegierte zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zusammen (WSSD2). 30 Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Kopenhagen sollte die Konferenz in der katarischen Hauptstadt neue Impulse für die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit setzen. Die Ergebnisse fallen ambivalent aus.
Weltbank: Internationaler Schuldenbericht 2025
In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) zeichnet sich ein Paradoxon ab. Die Inflation geht zurück und die hohen Zinssätze der letzten Jahre sinken endlich, was eine gewisse Erleichterung bringt. Die Emissionen von Anleihen auf dem internationalen Markt kehren allmählich zurück – zu nachhaltigeren Preisen – und versorgen die Länder mit dringend benötigten Finanzmitteln, die dazu beitragen, das Ausfallrisiko zu verringern und die fiskalischen Belastungen vorübergehend zu mildern. Für die meisten LMICs ist dies jedoch nur ein schwacher Trost – und bei weitem nicht ausreichend, um die tiefgreifenden Rückschläge dieses Jahrzehnts auszugleichen. Schließlich zahlten die LMICs zwischen 2022 und 2024 741 Milliarden US-Dollar mehr an Kapital und Zinsen für ihre Auslandsschulden, als sie an neuen Finanzmitteln erhielten – der höchste Betrag seit mindestens 50 Jahren.