Kohlenstoffmärkte, fossile Brennstoffe und COP29
Ein System, das geschaffen wurde, um Klimaschutzmaßnahmen zu vereiteln
Es war abzusehen, dass die jüngsten UN-Klimaverhandlungen, COP29 in Aserbaidschan, keine erfreulichen Nachrichten bringen würden. Allerdings hätten nur wenige vorhersagen können, wie trostlos die Veranstaltung von Anfang bis Ende werden würde. Während der Eröffnungsplenarsitzung billigten die Regierungen einen umstrittenen Text über Kohlenstoffmärkte, ohne dass es zu einer Diskussion zwischen den Ländern kam. Die Entscheidung umging den demokratischen Prozess der UN-Verfahren und setzte einen schlechten Präzedenzfall für mangelnde Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf UN-Ebene.
Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.
IDA21 stellt im Rahmen umfassenderer Kürzungen der Hilfsgelder 100 Milliarden US-Dollar bereit
Angesichts der Bedenken hinsichtlich des Maßnahmenpakets zeigte sich bei der 21. Wiederauffüllung der IDA, wie schwierig es ist, Gebermittel zu mobilisieren, wenn Wahlen und geopolitische Spannungen im Spiel sind.
Wie FfD4 die Finanzierung für Entwicklung, Klima und Natur stärken kann
Mit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) stehen die Regierungen an einem Scheideweg, wenn es darum geht, die dringend benötigte Finanzierung zur Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), des Klimaschutzes und der Biodiversität zu sichern. In diesem Artikel untersucht Alexandra Readhead, Direktorin für Steuern und Staatsschulden am IISD, die entscheidenden Fragen, die auf dem Spiel stehen, und untersucht, wie die Konferenz als transformativer Moment zur Beschleunigung der globalen Entwicklungsfinanzierung dienen kann.
UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
Die internationale Gemeinschaft versammelte sich vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) zur zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die Ende Juni 2025 in Sevilla, Spanien, stattfinden soll. Bei den Gesprächen in New York wurden die Prioritäten und Positionen der Länder zur Entwicklungsfinanzierung geklärt, wobei auf konkreten Vorschlägen aufgebaut wurde, die in einem zuvor verteilten Grundlagenpapier dargelegt wurden. Das Treffen diente auch dazu, den Ehrgeiz der Teilnehmer zu testen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
COP29: Minimalkonsens mit maximalen Konsequenzen
Die UN-Weltklimakonferenz COP29 in Baku hätte ein Meilenstein für die globale Klimagerechtigkeit sein können. Stattdessen brachte sie vor allem Enttäuschung. Mit dem Beschluss eines neuen Globalziels zur Klimafinanzierung wurde ein Minimalkonsens erreicht, der den immensen Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht wird.
Es gibt einen Fahrplan zur Erschließung des Potenzials multilateraler Entwicklungsbanken – und die G20 hat ihn gerade gebilligt
Eine Finanzierungslücke von 4 Billionen US-Dollar zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), von denen 85 Prozent nicht auf Kurs sind. Die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und den Zugang zu Energie rasch auszuweiten. Schwaches globales Wachstum. Durch Instabilität verursachte Migration. Eine Umkehrung des jahrzehntelangen Trends zur Verringerung der globalen Armut. Die Aufgabenliste, vor der die internationale Gemeinschaft steht, ist gewaltig, aber es gibt ein mächtiges Instrument, das Investitionen dorthin lenken kann, wo sie benötigt werden: multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs).
Stimme des Südens? BRICS bei den Vereinten Nationen
Ein zentrales Forum für den Anspruch der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), den Globalen Süden zu vertreten, sind die Vereinten Nationen (VN). Allerdings sind die BRICS in VN-Prozessen bisher sehr heterogen aufgestellt. Eine gemeinsame Position ist in zentralen multilateralen Arbeitsgebieten, besonders bei Sicherheits- und Menschenrechtsfragen, nicht erkennbar. Dem Anspruch, als Stimme des Südens zu fungieren, wird die BRICS-Gruppe insofern nicht gerecht. Allerdings bietet sie – besonders durch die jüngste Erweiterungsrunde – China und Russland eine Möglichkeit, den postulierten Fokus auf die Belange des Südens stärker mit einer explizit antiwestlichen Agenda zu verknüpfen.
Verschachtelt und stark konzentriert
In den Netzwerken der Superreichen Österreichs
Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt, mit einer enormen Konzentration in den Händen weniger Personen und Familien. Die Ergebnisse einer Studie eines Teams rund um Stephan Pühringer zeigen, wie rechtliche Rahmenbedingungen und Grauzonen ausgereizt werden, um diesen Reichtum zu sichern und warum diese extreme Vermögenskonzentration ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem darstellt.