Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen

Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.

Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0

Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.

Eine Welt voller Schulden

Eine wachsende Belastung für globalen Wohlstand

Schuldenlasten bremsen Entwicklung. Die Verschuldung hat sich für Entwicklungsländer aufgrund des begrenzten Zugangs zu Finanzmitteln, steigender Kreditkosten, Währungsabwertungen und schleppendem Wachstum zu einer erheblichen Belastung entwickelt. Diese Faktoren beeinträchtigen ihre Fähigkeit, auf Notfälle zu reagieren, den Klimawandel zu bewältigen und in ihre Bevölkerung und ihre Zukunft zu investieren. Die Länder stehen vor der unmöglichen Wahl, ihre Schulden zu bedienen oder ihrer Bevölkerung zu dienen. Heute leben 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Zinszahlungen ausgeben als für Bildung oder Gesundheit. Eine Welt voller Schulden beeinträchtigt den Wohlstand der Menschen und des Planeten.

Frischer Wind in Washington

Mehr und mehr wird deutlich: Bidenomics ist ein ökonomischer Paradigmenwechsel. Der alte Ansatz, so der Präsident, „failed America”. Dieser Geldbrief von Dezernat Zukunft schnuppert in den frischen Wind rein, der gerade in Washington weht: Was hat diese Zäsur ausgelöst? Was genau ist der Inhalt von Bidenomics? Und wie sehen seine vorläufigen Ergebnisse aus?

Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden.

Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

Derisking Developmentalism

Eine Geschichte des grünen Wasserstoffs

Im weltweiten Wettlauf um die Verbreitung von grünem Wasserstoff verspricht ein erneuter Appetit auf die sichtbare Hand des Staates, Entwicklungsmöglichkeiten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erweitern. Auf dem afrikanischen Kontinent haben mehrere Länder Ambitionen zur grünen Industrialisierung angekündigt, die auf der Mobilisierung von privatem Kapital auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten durch verschiedene „Derisking“-Programme beruhen. Um das transformative Potenzial dieses neuen „Derisking Developmentalism“ zu untersuchen, wird in diesem Artikel am Beispiel Namibias argumentiert, dass die Annahme einer „göttlichen Fügung“ dem Staat zwar den ideologischen Spielraum für die Bildung von derisking Blocks verschafft, seine Fähigkeit zur Disziplinierung des Privatkapitals im Hinblick auf eine grüne Industrialisierung jedoch strukturell schwächt.

10 Forderungen für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft

Luxemburgische Zivilgesellschaft richtet sich an Entscheidungsträger

Anlässlich der Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat am 12. Julie eine Koalition aus sechs Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft ihre wichtigsten Forderungen für einen nachhaltigeren Finanzsektor vorgestellt. Die nächste Regierung müsse den Finanzsektor an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten und sozialen Aspekten und Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit schenken. Die sechs Organisationen rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, geeignete Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Finanzströme in die Unternehmen zu lenken, die zu einer globalen, nachhaltigen Wirtschaftstransformation beitragen.

Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe

Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Streben nach mehr und besserer Entwicklungsfinanzierung: Eine Woche in Paris

In der dritten Juniwoche 2023 fand in Paris der vielbeachtete Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt statt. Ziel des vom französischen Präsidenten Macron in loser Zusammenarbeit mit Mia Mottley – der Premierministerin von Barbados und Mutter der „Bridgetown-Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur“ – einberufenen Gipfels war es, neue Wege zu finden, um die wachsenden Lücken in der grenzüberschreitenden Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu schließen.