Öffentliche Finanzen, | 13.07.2023

Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.

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Deutschland blickt derzeit ausgesprochen kritisch auf sich selbst: Berlin diskutiert über wirtschaftliche Schwäche, internationalen Bedeutungsverlust und schwindenden Einfluss. Der Blick von außen jedoch fällt bemerkenswert anders aus. Der Germany Reputation Radar 2026 zeigt: Deutschlands internationales Ansehen ist weit stärker, als die deutsche Debatte vermuten lässt. Deutschlands besonderer Vorteil liegt dabei nicht allein in seinem guten Ruf. Unter den verglichenen internationalen Akteuren verbindet kein Land Sympathie und zugeschriebene Kompetenz so stark wie die Bundesrepublik. Aus diesem guten Ruf erwächst eine klare Erwartung: Deutschland soll eine aktive, eigenständige außenpolitische Rolle einnehmen – international nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernehmen. Diese Eigenständigkeit hat auch eine geopolitische Richtung: Eine zu enge Orientierung an den USA und einer von Washington geführten Ordnung ist bei den Befragten deutlich weniger anschlussfähig als eine engere Bindung an China. Starke transatlantische Beziehungen bleiben dabei dennoch mehrheitsfähig. Es geht also nicht um eine Abkehr vom Westen, sondern um ein Deutschland, das Partnerschaft nicht mit Gefolgschaft verwechselt. Genau hier stößt Deutschlands Reputationsvorsprung an seine Grenzen. Weder die Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine noch die Politik im Nahostkonflikt findet in den untersuchten Ländern mehrheitliche Zustimmung – ausgerechnet dort, wo Deutschland sein Ansehen am ehesten in eine vermittelnde, gestaltende Rolle übersetzen könnte, bleibt politisches Kapital bislang ungenutzt. Beliebt heißt nicht automatisch überzeugt.

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