Ist der DAC noch zeitgemäß?
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenIm Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenUN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Schuldentausch für Umweltschutz
Debt for environment swaps
Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.
Grüne Subventionen: Was ist mit dem globalen Süden?
Der neue grüne Wettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union droht die Entwicklungsländer zurückzulassen
Die Welt schaut zu, wie die USA und die EU angespannte Diskussionen über ihre neuen, einseitigen klimapolitischen Maßnahmen führen. Obwohl diese Bemühungen von beiden Seiten gelobt werden – insbesondere von denjenigen, die den Mangel an klimapolitischer Führungsstärke der USA und der EU seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor über sieben Jahren beklagen – sind sie sich uneins über die geeigneten Mechanismen zur Bewältigung der globalen Klimakrise. Darüber hinaus sind Klimamaßnahmen nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Während die USA und die EU weiterhin aggressive Klimamaßnahmen im eigenen Land verfolgen, dürfen sie nicht die wesentliche technologische und finanzielle Unterstützung vernachlässigen, die die Entwicklungsländer benötigen, um nachzuziehen. Der kürzlich verabschiedete EU-CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und der US Inflation Reduction Act (IRA) könnten unbeabsichtigt genau das tun.
Dekolonisierung der globalen Finanzwelt
Das Bretton-Woods-System, das Mitte der 1940er Jahre für die Interessen der damals führenden Industriemächte der Welt geschaffen wurde, hat die Ungleichheiten zwischen den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und den Entwicklungsländern lange aufrechterhalten und vertieft. Eine Überarbeitung ist längst überfällig.
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU
Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize
Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Kooperation mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneut zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.
Entwicklungschancen oder -herausforderungen?
Das vorgeschlagene Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union
Seit 2007 verhandeln Indien und die Europäische Union (EU) aktiv über ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales Handels- und Investitionsabkommen (BTIA), oder allgemeiner ausgedrückt ein Freihandelsabkommen (FTA), das unter anderem die Abschaffung von Zöllen auf Waren, die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen beinhaltet. Die Verhandlungen befanden sich seit 2013 in einer Sackgasse, nachdem die neu gewählte indische Regierung das Freihandelsabkommen nur relativ zögerlich vorantrieb und sich die handelspolitischen Prioritäten der EU verschoben hatten. Die zahlreichen Forderungen der EU wurden von den indischen Verhandlungsführern ebenfalls als problematisch angesehen. Angesichts der jüngsten Veränderungen im geopolitischen Kontext sowohl für Indien als auch für die EU und des offensichtlich wieder auflebenden Interesses an Freihandelsabkommen auf indischer Seite wurden die Freihandelsgespräche im Mai 2021 wieder aufgenommen und sollen im Juni 2022 offiziell wieder aufgenommen werden.
Afrika ist kein Land – vor allem, wenn es um Schulden geht
Nachdem sie nacheinander von der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine getroffen wurden, befinden sich mehrere bereits gefährdete afrikanische Länder in einer Schuldenkrise. Nach Ansicht von Forschern des Nordic Africa Institute Uppsala könnte es für die afrikanischen Staaten schwieriger werden, wieder auf die Beine zu kommen, da die Zusammensetzung der Gläubiger vielfältiger ist als in früheren Jahrzehnten.