Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar
Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.
Beyond Austerity
Reformansätze für die IWF-Programme in Sri Lanka und Pakistan
Pakistan und Sri Lanka haben seit Jahren mit chronischer Instabilität und wachsenden Schuldenproblemen zu kämpfen. Steigende Schuldenlasten, gefährlich niedrige Devisenreserven, eine rekordverdächtige Inflation und ein drastischer Rückgang des Wirtschaftswachstums – allesamt mit hohen Kosten für Mensch und Umwelt – kennzeichnen derzeit die wirtschaftliche Katastrophe beider Länder. Beide Länder haben sich an den IWF gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wobei sie sich den bekannten Bedingungen von Sparmaßnahmen, wirtschaftlicher Liberalisierung und finanzieller Deregulierung unterworfen haben, die mit den Kreditprogrammen des Fonds einhergehen.
IWF-Bericht zur deutschen Finanz- und Strukturpolitik
Ein Team von Expert:innen des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland im Rahmen einer sog. Artikel IV-Mission besucht und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser attestiert der Bundesregierung: „Deutschland hat die Auswirkungen der russischen Gasabschaltung dank einer starken politischen Reaktion und eines milden Winters gut überstanden. Dennoch wird erwartet, dass die strengeren finanziellen Bedingungen und der Energiepreisschock das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht gedämpft halten werden. Die Gesamtinflation geht stetig zurück, doch die Kerninflation erweist sich als schwieriger. […] Der finanzpolitische Kurs sollte im Jahr 2023 moderat straff sein, um die Inflationsbekämpfung zu unterstützen. […] Mittelfristig muss Deutschland möglicherweise mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen in seine Zukunft schaffen. […] Deutschland sollte eine Anpassung der Schuldenbremse in Betracht ziehen, um sie besser mit den finanzpolitischen Regeln der EU in Einklang zu bringen und die Abhängigkeit von außerbudgetären Mitteln zu verringern.“
Auf dem Weg zu einem erneuerten Multilateralismus
Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze
Die Veranstaltung des Atlantic Council konzentriert sich auf den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen und die Zukunft des Multilateralismus im Allgemeinen. Wie gehen die USA und Deutschland bei der Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine vor? Welche Ziele verfolgt Deutschland mit seiner neuen Afrikastrategie und seinem Engagement in der Sahelzone und in der weiteren Nachbarschaft? Wie könnte eine neue transatlantische Kooperationsstrategie für Afrika aussehen, wenn die Regierung Biden ihre Beziehungen zu afrikanischen Politiker:innen erneuert?
Die außergewöhnliche Großzügigkeit der Zentralbanken
Seitdem die Zentralbanken ihren Kampf gegen die Inflation aufgenommen haben, haben sie einen großen Teil ihrer Gewinne an die Banken abgeführt. Alternativen dazu existieren, auch wenn sie kontrovers diskutiert werden. Die Autor:innen eines Beitrags für CEPR argumentieren, dass die Nichteinmischung der Zentralbanken in Marktabläufe zu größerer Instabilität führt.
Ein Europa im Postwachstum ist entscheidend für Überleben und Wohlergehen
Offener Brief zum Start der „Beyond Growth-Konferenz“
Während sich führende Politikerinnen zu einer zweiten Konferenz zum Thema „Postwachstum“ im Europäischen Parlament versammeln, sehen Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der geopolitischen Krise eine Chance, sich vom sozial und ökologisch schädlichen Wachstumswettbewerb zu lösen und stattdessen auf Kooperation basierend auf Wohlergehen für alle zu setzen.
Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.
Kommuniqué der G7-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneure 2023
„Angesichts vielfältiger und komplexer globaler Herausforderungen haben wir unser Engagement für die Aufrechterhaltung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bekräftigt und unser Engagement mit internationalen Partnern durch einen umfassenden Dialog auf ein neues Niveau gehoben, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir schätzten den produktiven Dialog mit Brasilien, den Komoren, Indien, Indonesien, der Republik Korea und Singapur sehr. Die G7-Mitglieder und die Finanzminister dieser Länder tauschten sich über die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die wichtigsten Herausforderungen zur Förderung eines robusten und nachhaltigen Wachstums aus und verpflichteten sich, gemeinsam eine Reihe weltwirtschaftlicher Herausforderungen anzugehen, die Armut zu bekämpfen und ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives globales Wachstum zu erreichen.“
Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.