Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit
Europäischer CO2-Grenzausgleich
Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.
Zurück zum Geschäft mit fossilen Brennstoffen
Wie Shell und seine Aktionäre die Energiewende opfern
Die Ölindustrie versucht nicht länger, Besorgnis über den Klimawandel vorzutäuschen. Auf der Jahreshauptversammlung von Shell 2023 am 23. Mai machten der neue CEO Wael Sawan und der Vorstand klar, dass erneuerbare Energien nicht profitabel genug sind, um den um den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu steigern. Sie erklärten unverhohlen, dass Öl und Gas bessere Investitionen seien. Das Streben nach Shareholder Value ist eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung des Klimawandels.
Afrikanische Gruppe fordert eine grundlegende Reform der WTO-Subventionsregeln
Die Afrikanische Gruppe hat eine grundlegende Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die „Handelsregeln zur Förderung der Industrialisierung und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Produktionskonzentration und digitale Industrialisierung“ neu zu gewichten.
Bericht zeigt die Herausforderungen und Risiken der wachsenden Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens auf
Ein neuer Bericht, der gemeinsam von Latindadd und Afrodad herausgegeben wurde, zeigt die besorgniserregende Verschuldung der Länder des Globalen Südens auf und warnt vor den negativen Folgen für die am meisten gefährdeten Menschen. Die Studie, die in drei Regionen des Südens – Lateinamerika, Afrika und Asien – durchgeführt wurde, analysiert die Zusammensetzung der Schulden und die damit verbundenen Risiken und macht Vorschläge für eine globale Politik, die auf eine gerechte Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur abzielt.
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe
Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.
Wie der Haushalt nachhaltiger wird
Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung
Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.
Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen
In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“
WeiterlesenÖl-Konzerne schulden der Welt 209 Milliarden Dollar pro Jahr
Eine Analyse von One Earth quantifiziert erstmals die von einzelnen Unternehmen verursachte wirtschaftliche Belastung
Die weltweit führenden Unternehmen für fossile Brennstoffe schulden mindestens 209 Milliarden Dollar an jährlichen Klimareparationen, um die Gemeinschaften zu entschädigen, die durch ihre umweltverschmutzenden Geschäfte und jahrzehntelangen Lügen am meisten geschädigt wurden, wie eine neue Studie vorrechnet.
Entlastungspakete für die Industrie
Hemmnis für die Transformation?
Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.
Militärhaushalt 2024
Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“.