Parlament des Bundesstaates New York scheitert bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Schuldenkrisen

Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaates New York werden ihre Sitzungsperiode am 12.06. beenden, ohne über den „New York Taxpayer and International Debt Crises Protection Act“ abgestimmt zu haben. Der Gesetzentwurf wäre das erste globale Schuldenerlassgesetz, das die New Yorker Legislative seit fast 20 Jahren verabschiedet. Das Gesetz soll räuberisches Verhalten von „Geierfonds“ unterbinden, Armut in Entwicklungsländern lindern, hohe Lebensmittelpreise bekämpfen und die Renten sowie die US-Steuerzahler:innen schützen. Der Gesetzentwurf wird von Gewerkschaften, großen religiösen Institutionen, Entwicklungsgruppen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, Finanzministern und hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen unterstützt.

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