Wird der Iran-Krieg für gefährdete Länder zum Wendepunkt werden?
Die Energiepreise sind aufgrund der drohenden Sperrung der Straße von Hormus und der anhaltenden Angriffe auf die regionale Energieinfrastruktur in die Höhe geschossen. Schon vor diesem Schock waren viele Entwicklungsländer zunehmend gefährdet, bedrängt durch hohe Schuldenlasten, ein unvorhersehbares globales Handelsumfeld und ungünstige Bedingungen für die Außenfinanzierung. Wie bei anderen globalen Schocks der jüngsten Zeit werden jene Entwicklungsländer, die bereits über begrenzte politische Spielräume verfügen, wahrscheinlich am stärksten getroffen werden, insbesondere die Nettoimporteure von Rohstoffen.
Was bringt die Verpackungssteuer? – einfach erklärt
Die kommunale Verpackungssteuer ist ein wirksames Instrument gegen die wachsende Flut an Einwegverpackungen in deutschen Städten und an Stränden. Einwegmüll belastet Umwelt, Klima und Stadtkassen. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf eine Verpackungssteuer. Erfahren Sie hier, warum Einwegmüll umweltschädlich ist, wie die Verpackungssteuer funktioniert und welche Vorteile sie bietet.
Zombie-Multilateralismus
Heute zeigt die Trump-Administration nicht einmal mehr ein oberflächliches Interesse daran, ihr internationales Handeln – sei es mit Blick auf den Iran, Venezuela oder Kuba – überhaupt noch als völkerrechtlich legitimiert darzustellen. Und auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Wendepunkt für die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung und des Völkerrechts: Die bisherige internationale Ordnung besteht nicht mehr. Die Frage ist, welche Strukturen die bisherigen Formen internationaler Kooperation künftig ersetzen oder ergänzen könnten.
EU darf Forst- und Biomasseprojekte weiterhin als „grüne“ Investitionen einstufen
Kahlschlag-Projekte und Biomasse-Energieprojekte dürfen im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen weiterhin als klima- und biodiversitätsfreundliche Investitionen behandelt werden. Dies geht aus einem am 18. März veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg hervor, mit dem die Klage von sieben Nichtregierungsorganisationen, darunter ROBIN WOOD, abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte damit, dass die rechtliche Hürde zur Einstufung von Aktivitäten als „nachhaltig“ niedrig ist. Die NGOs befürchten weiteres Greenwashing und prüfen derzeit, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.
Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen
Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.
Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?
Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft
Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.
Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte
Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung
In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Kuba: „Krise übertrifft bisherige Notlagen“
In diesem Blogbeitrag von Brot für die Welt interviewt Michael Billanitsch Lars Bedurke, Abteilungsleiter Bildung, der kürzlich von Kuba zurückkehrte. Bedurke beschreibt die dramatische Lage: nahezu kein Öl mehr, stundenlange Stromausfälle, Nahrungsmittelknappheit und kollabierende Gesundheitsversorgung, die alle früheren Krisen übertrifft. Ursachen sieht er im US-Embargo, weggefallenen Öllieferungen aus Venezuela, Tourismus-Einbruch sowie internen Fehlentscheidungen in Investitionen. Partnerorganisationen wie das Centro Cristiano de Reflexión y Diálogo setzen auf Solaranlagen und lokale Landwirtschaft, während der Weltkirchenrat humanitäre Ausnahmen fordert.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Menschenrechte als Verhandlungsmasse in der Handelspolitik
Handelspolitik wird immer wieder nach kurzfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet, während menschenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund treten. Antje Schneeweiß fordert, Menschenrechte nicht als politisches Druckmittel zu behandeln, sondern verbindlich in Handelsabkommen, Folgenabschätzungen und Durchsetzungsmechanismen zu verankern.