Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025
In der zweiten Dezemberhälfte haben die deutschen Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlicht. Traditionell spielen internationale und entwicklungspolitische Themen in der deutschen Politik eine eher untergeordnete Rolle, obwohl Deutschland das zweitgrößte Geberland der OECD (in absoluten Zahlen) und eines der wenigen Länder ist, die das UN-Ziel erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine, des Drucks, günstige Energiequellen zu sichern, des wachsenden globalen Einflusses Chinas und der Störmanöver von Donald Trump noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit haben internationale Themen jedoch an Bedeutung gewonnen. Die meisten Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, befassen sich nun mit sicherheits-, verteidigungs- und außenpolitischen Fragen.
Neue Wege der Finanzierung für die SDGs – von der Lückenfüllung zur Gestaltung
Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sind in großer Gefahr, verfehlt zu werden. Der vorherrschende Ansatz der „Lückenfüllung“ bei der Finanzierung der SDGs hat sich als unzureichend erwiesen, da er nicht das erforderliche Ausmaß, die Wirkung oder die Gerechtigkeit bietet.
Die weltweiten Bemühungen konzentrieren sich nach wie vor auf die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel, anstatt die SDGs in den Kern der Wirtschafts- und Finanzsysteme einzubetten.
Mehr und bessere Entwicklungsfinanzierung
Was kann die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung erreichen?
Im Juni 2025 findet in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Dies passiert vor dem Hintergrund massiver Rückstände bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die nicht zuletzt durch Defizite bei der Entwicklungsfinanzierung entstanden sind. Für dieses Briefing Paper wurden verschiedene Analysen von Expert:innen und Positionspapiere von Stakeholdern des FfD-Prozesses ausgewertet. Als Destillat werden die zentralen Herausforderungen des FfD-Prozesses kurz beschrieben, und pragmatische Handlungsoptionen präsentiert, die auf der Sevilla-Konferenz beschlossen werden können.
Fortschritte und Herausforderungen auf dem Wege zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik in Deutschland
Eine neue FÖS-Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik. In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.
Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen
In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.
Investitionen in die grüne Zukunft Europas
Bedarf an grünen Investitionen, Ausblick und Hindernisse bei der Schließung der Finanzierungslücke
Der grüne Wandel der EU-Wirtschaft wird bis 2030 und darüber hinaus erhebliche Investitionen erfordern. Die Schätzungen des Bedarfs an grünen Investitionen variieren je nach Institution und sind mit großer Unsicherheit behaftet, aber sie alle deuten auf die Notwendigkeit schnellerer und ehrgeizigerer Maßnahmen hin. Grüne Investitionen müssen in erster Linie vom Privatsektor finanziert werden. Während von den Banken erwartet wird, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des grünen Wandels leisten, müssen die Kapitalmärkte weiter vertieft werden, insbesondere um die Innovationsfinanzierung zu unterstützen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion würden den grünen Wandel unterstützen. Öffentliche Mittel werden unerlässlich sein, um private grüne Investitionen zu ergänzen und Risiken zu minimieren. Strukturreformen und verbesserte Geschäftsbedingungen sollten so gestaltet werden, dass sie Unternehmen, Haushalte und Investoren dazu ermutigen, ihre grünen Investitionsaktivitäten zu verstärken.
Wirtschaftliche Entwicklung in einer protektionistischen Welt
Unabhängig davon, ob der designierte US-Präsident Donald Trump einen neuen Handelskrieg anzettelt, ist es für ärmere Länder bereits schwierig geworden, in der globalen Wertschöpfungskette aufzusteigen und durch Exporte des verarbeitenden Gewerbes einen Status mit mittlerem Einkommen zu erreichen. Wenn die Gefahr eines verstärkten Protektionismus sie nun dazu bringt, sich mehr auf Dienstleistungen zu konzentrieren, umso besser.
Das Recht auf Nahrung, Finanzierung und nationale Aktionspläne
In einem Bericht zeigt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, einen Weg auf, wie nationale Aktionspläne für das Recht auf Nahrung innerhalb der bestehenden Budgets entwickelt werden können, die die Ernährungssysteme verändern und das Recht auf Nahrung schrittweise verwirklichen können. Angesichts der globalen Schuldenkrise, der hohen Inflation und der hohen Lebensmittelpreise stehen viele Länder vor der unmöglichen Wahl, entweder die Menschen zu ernähren oder die Schulden zu bedienen.
Grundpfeiler für die Zukunft
Global Governance: Versäumnisse von gestern und heute
Die aktuellen normativen Standards und Institutionen der Global Governance, von denen viele vor Jahrzehnten geschaffen wurden, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, erweisen sich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als unwirksam. Dies hat den Multilateralismus „à la carte“ und das „Forum-Shopping“ beflügelt und eine zunehmende Dominanz großer öffentlicher und privater Mächte ermöglicht. Das Terrain der globalen Regierungsführung hat sich von den Werten und Normen der UN-Charta, der Menschenrechtskonventionen und der Umweltabkommen wegbewegt und sich den Marktkräften zugewandt, insbesondere in den Bereichen Finanzen und Technologie.
Erlassjahr 2025: Die neue globale Schuldenkrise und ihre Lösungen
Für viele Katholiken auf der ganzen Welt ist das Jubeljahr 2025 nicht nur ein Aufruf zur spirituellen Erneuerung, sondern auch ein eindringlicher Aufruf zu wirtschaftlicher und ökologischer Gerechtigkeit. In diesem Jubeljahr solidarisieren sich Katholiken mit den Menschen in verschuldeten Ländern, die unter ihrer Verschuldung leiden, und fordern ein globales Schuldensystem, das die Menschen- und Umweltrechte schützt und Entwicklung ermöglicht, anstatt sie zu behindern.