Bewältigung der Staatsschuldenkrise und Rechtsstreitigkeiten inmitten politischer Instabilität
Afreximbank gegen Südsudan
Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Unabhängigkeit ist der Südsudan nach wie vor mit Instabilität, wirtschaftlicher Stagnation und Unsicherheit konfrontiert. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg nahmen Salva Kiir und Riek Machar (die Führer der beiden wichtigsten oppositionellen politischen Koalitionen) im Juni 2018 an Verhandlungen teil, die zum „Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan” führten. Die Wechselwirkungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Prozessen in Südsudan stehen jedoch aufgrund der enormen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des Landes im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Kämpfe und die Verhaftung von Oppositionsführern haben die sich verschärfenden ethnischen Spannungen im Land in den Fokus gerückt und zeigen die Fragilität des Friedensabkommens von 2018. Gleichzeitig ist der Südsudan derzeit in einen komplexen Rechts- und Finanzstreit mit der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank) verwickelt, die von der südsudanesischen Regierung 657 Millionen US-Dollar an Handels- und pandemiebezogenen Krediten zurückfordert.
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Amerika wird zur größten Steueroase der Welt
In einer Welt, in der Kapital und reiche Privatpersonen frei über Grenzen hinweg agieren können, kann nur internationale Zusammenarbeit dafür sorgen, dass multinationale Konzerne und Superreiche fair besteuert werden. Deshalb lehnt US-Präsident Donald Trump sie ab und deshalb hat seine Regierung Kryptowährungen begrüßt.
Eine neue Schutzmaßnahme für die risikoreichsten Investitionen der Weltbankgruppe
IFC-Kredite an Finanzintermediäre
Mit der Überprüfung ihres Nachhaltigkeitsrahmens, der ihre Nachhaltigkeitspolitik, ihre Politik zum Zugang zu Informationen und ihre Leistungsstandards umfasst, hat die International Finance Corporation (IFC) die Möglichkeit, die Standards im gesamten Finanzsektor zu beeinflussen und zu verbessern. Recourse fordert gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Schutzmaßnahmen für Finanzvermittlungsinvestitionen der IFC, unter anderem in den Bereichen Klima und Geschlechtergleichstellung.
Krise der Entwicklungsfinanzierung
Neue Daten lassen Alarmglocken läuten
In der Woche vor Ostern veröffentlichte Daten zeigen, dass die Höhe der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um 7,1 Prozent gesunken ist. Dies ist der erste Rückgang seit 2017 und lässt eine noch tiefere Krise für die Zukunft erwarten. Die Regierungen in den USA und in ganz Europa haben ihre Hilfsbudgets in diesem Jahr erneut erheblich gekürzt. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden.
Zusätzlichkeit muss sich auszahlen
Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors
Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.
Neuer Bericht dokumentiert Missstände in IFC-finanzierten Krankenhäusern
Bloomberg deckt Verstöße gegen die Rechte von Nutzern in mehreren von der IFC finanzierten Krankenhäusern im globalen Süden auf. Der Bericht liefert weitere Belege für die realen Folgen privater Finanzierungsmodelle, die Kernstück des Risikominderungsansatzes der Weltbank sind. Die Ergebnisse stützen die seit langem geforderte Beendigung der Beteiligung der IFC an gewinnorientierten Anbietern grundlegender Dienstleistungen.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Die 17. Quotenüberprüfung im IWF und Stärkung der Vertretung der Entwicklungsländer
Quoten sind das Herzstück der Finanzen und der Governance des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie dienen nicht nur als Hauptfinanzierungsquelle des IWF zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Operationen des IWF, sondern bestimmen auch den Zugang der Mitglieder zur Finanzierung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) und das Stimmrecht. In diesem Jahr unterzieht sich der OWF der 17. allgemeinen Quotenüberprüfung (GQR, General Quota Review. Ohne eine Erhöhung der Quoten wird der IWF seine Aufgabe, Zahlungsbilanzkrisen zu verhindern und abzumildern sowie die Finanzstabilität zu gewährleisten, nur schwer erfüllen können. Die Anwendung der Quotenformel, auf die sich die Hauptanteilseigner und die breitere Mitgliedschaft 2008 (im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung) geeinigt haben, scheint jedoch im derzeitigen Umfeld politisch nicht durchsetzbar zu sein. Im Vorfeld der 17. GQR stehen die IWF-Mitglieder vor einer schwierigen Aufgabe: Wie können sie die finanziellen Ressourcen für die Krisenreaktion erhöhen und gleichzeitig die Governance reformieren, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu wahren?