Gutes Wachstum erfordert die richtige Gestaltung öffentlich-privater Partnerschaften
Die politischen Entscheidungsträger sind sich zwar darüber im Klaren, dass das Vereinigte Königreich mehr öffentliche Investitionen benötigt, um seine größten Herausforderungen zu bewältigen, doch ihre vorgeschlagene Lösung bedarf noch weiterer Arbeit. Eine Industriestrategie für das einundzwanzigste Jahrhundert sollte sich an Schlüsselaufgaben orientieren, nicht an bestimmten Sektoren.
Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?
Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mittlerem Energiebedarf weitgehend stabil. Eine differenzierte Betrachtung dieser Entwicklungen ist essenziell.
Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?
Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.
Eine Milliardärssteuer für Klimagerechtigkeit
Superreiche tragen überproportional zu CO₂-Emissionen bei und heizen den Klimawandel durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen in umweltschädliche Industrien an. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen trägt zu mehr Klimagerechtigkeit bei.
Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU
5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.
Zeit für eine Milliardärssteuer?
Die häufigsten Gegenargumente unter der Lupe
Knappe öffentliche Haushalte, marode Infrastruktur und lückenhafte Daseinsvorsorge: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Superreichen seit Jahren. Könnte eine Miliardärssteuer gegen Vermögenskonzentration und soziale Ungerechtigkeit helfen?
Neuer Schwung für den Binding Treaty
Die Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) feiern in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Das Abkommen soll Menschenrechtsverletzungen wie Ausbeutung, Kinderarbeit und Landraub in globalen Lieferketten stoppen. Lange dümpelten die Verhandlungen vor sich hin, doch das hat sich grundlegend gewandelt.
Klima-Finanzpolitik im Verkehr
Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.
Neue Verhältnisse – schwierige Beziehungen
Europa – USA – »Globaler Süden«
Die SWP hat in ihrem Orientierungsrahmen für die Forschung 2024–2026 vier Themenlinien definiert, zu denen sie ihre Expertise bündelt. Diese Themenlinien betreffen politisch dringliche und grundlegende Fragen von großer inhaltlicher Komplexität: Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik, die Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung, Kooperation im Kontext systemischer Rivalität, wirtschaftliche und technologische Transformationen. Neun Kurzanalysen, die im Kontext der Themenlinien entstanden sind, werden in dieser Sammelstudie vorgestellt.
„Elements Paper“ solide Grundlage mit Luft nach oben
Die internationale Financing for Development Konferenz (FfD4) soll im kommenden Jahr die klaffende Finanzierungslücke bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 schließen. Bereits vorab haben die Vereinten Nationen erste Schritte zu einer gerechteren und nachhaltigeren Entwicklungsfinanzierung in einem Paper festgehalten. Aus VENRO-Sicht braucht es aber in drei Bereichen wesentlich ehrgeizigere Reformen.