Die Trump’schen Zölle als Drohkulisse
Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung
Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert
Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Wer soll das alles bezahlen?
Die absurden Kosten der ewigen Chemikalien
Neue Recherchen haben gezeigt, wie Industrieverbände gegen einen strengen Regulierungsvorschlag der sogenannten Ewigkeitschemikalien auf EU-Ebene vorgehen. In der Lobbyarbeit wurde auch auf Falschaussagen zurückgegriffen. Das sollte niemanden verwundern. Dennoch bleibt erschreckend, wie leicht die Argumente der Industrie verfangen. Im Fahrwasser der Recherche wurden noch weitere Aspekte veröffentlicht: die gesellschaftlichen Kosten für die Beseitigung der PFAS-Verschmutzung. Hier werden Billionen-Beträge fällig.
Vergleich: Ergebnisdokument für FfD4 – vorläufiger Entwurf und erste Überarbeitung
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
Sustainable Finance – ein Schritt vor, zwei zurück
Bis vor Kurzem galt „Sustainable Finance“ als Hoffnungsträger für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Mit der „Omnibus-Initiative“ der EU-Kommission droht nun eine Kehrtwende.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht
Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.
Warum die EU jetzt die Chance hat, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ist ein entscheidender Moment, um faire globale Finanzregeln zu fördern, die Ungleichheit, extreme Vermögenskonzentration und die Klimakrise, die unsere Zukunft verbrennt, bekämpfen. In der Woche vom 31. März haben sich EU-Vertreter in New York einer neuen Verhandlungsrunde auf dem Weg nach Sevilla angeschlossen. Bisher waren die Positionen der EU im FfD-Prozess zutiefst enttäuschend.