Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.
Verschärft das globale Finanzsystem den Hormuz-Schock?
Die bestehende globale Finanzarchitektur sollte eigentlich für Stabilität sorgen, indem sie bei Kapitalabflüssen Liquidität bereitstellt und anfällige Volkswirtschaften vor Schocks schützt. Warum bewirkt das System also genau das Gegenteil?
Gewinne werden gemästet, Menschen hungern
Wie die Finanzialisierung der Lebensmittel den Planeten verschlingt
Die weltweite Ernährungsunsicherheit, Hunger und Unterernährung verschärfen sich, angetrieben durch sich überschneidende Krisen und steigende Lebensmittelpreise. Doch hinter diesen Schocks verbirgt sich ein tieferes Problem: die zunehmende Konzentration von Unternehmensmacht und die Finanzialisierung der Lebensmittelsysteme. Heute bestimmen die Finanzmärkte, wie Lebensmittel produziert, gehandelt und konsumiert werden – und machen sie so zu einer globalen Ware und einem Finanzgut, losgelöst von lokalen Ökosystemen und Gemeinschaften. Land und Landwirtschaft werden zunehmend als Investitionsmöglichkeiten betrachtet, oft auf Kosten von Kleinbauern und der Ernährungssouveränität.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
WTO: Bekannte Wege in die Krise, unbekannte Wege aus der Krise
Die WTO macht seit vielen Jahren Krisen durch. Seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten haben diese existenzielle Züge angenommen. In diesem Beitrag analysiert Rolf Langhammer die Gründe hierfür. Er unterscheidet zwischen endogenen Ursachen, die im Vertragswerk liegen, und exogenen Gründen, die auf ein nicht-kooperatives Verhalten der Vereinigten Staaten und Chinas zurückzuführen sind. Letztere wiegen schwerer, vor allem die Aufkündigung des Meistbegünstigungsgebots durch Trump. Wege aus der Krise sieht Langhammer weniger in der Richtung eines radikalen Neubeginns ohne die Vereinigten Staaten außerhalb des WTO-Vertragswerks als darin, innerhalb der WTO einen Kern von reformwilligen Mitgliedern zu finden, der groß genug ist, um eine kritische Masse im Welthandel zu bilden. Auf die EU und China als größte Partner käme dabei besondere Verantwortung zu, die sie aber wegen gegenseitiger Blockaden gegenwärtig nicht wahrzunehmen bereit sind. So bleibt nur eine Politik der kleinen Schritte als realistische Option, ohne dass sich die WTO aus dem Krisenmodus wird befreien können.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Mit Risiken und Nebenwirkungen…
Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.
FfD-Forum 2026: Fortschritt oder Stillstand?
GPF Europe bewertet in diesem Briefing den das Financing for Development-Forum 2026 und fragt, ob daraus tatsächliche Reformen oder nur politische Selbstvergewisserung hervorgehen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Sevilla-Beschlüsse, die Reform der internationalen Finanzarchitektur, der Umgang mit der SDG-Finanzierungslücke sowie die Frage, ob private Finanzierung und Bretton-Woods-Institutionen die versprochenen Ergebnisse liefern. Das Briefing macht deutlich, dass ohne konkrete Schritte bei Schulden, Steuerfragen und öffentlicher Finanzierung eher Stillstand als Fortschritt drohe.
Die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen: Ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Von 2025 bis 2027 finden Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich statt, ein neues, rechtsverbindliches globales Steuerabkommen. Dies ist eine historische Chance, ein faires und wirksames internationales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Für NGOs hat die Global Alliance for Tax Justice eine „Anleitung“ dafür geschrieben.
CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen
Zum Tag der Arbeit zeigt eine neue Oxfam-Analyse, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne.