EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.
Klimafinanzierung: Zwei Drittel sind schöngerechnet
Geberländer wie Deutschland blähen ihre Klima-Hilfen auf dem Papier auf, ärmere Länder müssen sich weiter verschulden
Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, dass die tatsächliche geleistete Unterstützung der reichen Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern 2024 weit unter dem lag, was die gerade offiziell berichteten Zahlen suggerieren. Tatsächlich entspricht sie nur einem Drittel (32,6 Prozent) der von den Geberländern ausgewiesenen Klimafinanzierung.
Geheimdokumente nicht gemeldet
Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?
Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.
Wir leben in der Weltordnung der Oligarchen. Was können wir tun?
Oligarch*innen beeinflussen unsere Welt nicht nur. Wenn sie weiterhin Reichtum und Macht vereinen, können sie sie auch beherrschen. Die große Herausforderung der Zeit ist es, sie in Schach zu halten.
Steuergerechtigkeit für soziale Entwicklung
Deutschlands Chance in New York: Wenn im August in New York über globale Steuerregeln verhandelt wird, entscheidet sich mit, ob Länder ihre soziale Entwicklung künftig mit eigenen Ressourcen selbstbestimmt gestalten können – und ob Deutschland glaubwürdiger Partner des Globalen Südens ist.
Die Nord-Süd-Kommission soll Deutschlands Rolle suchen
Das Tempo, mit dem internationale Entwicklungsdebatten und entwicklungspolitische Leitbilder wegbrechen, ist hoch. Die AfD will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll schrumpfen, die Nord-Süd-Kommission eine neue Rolle für Deutschland definieren. Ein Gastbeitrag von Stephan Klingebiel von IDOS für faz.net Premium.
Ungenutztes Potenzial: Nationale Entwicklungsbanken können eine gerechte Energiewende vorantreiben
„Ungenutztes Potenzial: Nationale Entwicklungsbanken können eine gerechte Energiewende vorantreiben“ stützt sich auf den ersten umfassenden Datensatz überhaupt zur Energiefinanzierung durch nationale Entwicklungsbanken der G20 und zeigt auf, wie Regierungen weitere Milliarden in eine gerechte Energiewende umlenken könnten. Dieses Briefing verdeutlicht, dass nationale Entwicklungsbanken über einzigartige Instrumente verfügen, um Volkswirtschaften durch eine gerechte, bezahlbare und ländergeführte Energiewende zu steuern.
USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Die USA schwächen mit Hafengebühren für in China gebaute Schiffe eigene Im- und Exporte. Auch viele Schwellenländer und EU-Länder sind betroffen. Deutschland könnte hingegen Ausfuhren in die USA ausbauen. Die EU reagiert auf Chinas Dominanz mit neuer maritimer Industriestrategie.
Trotz knapper Kassen: Wie dringen wir noch durch?
Eine gewisse Routine hat sich eingespielt: Wieder sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit deutlich gekürzt werden. Zum fünften Mal in Folge. Das zeigt der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027, der seit dem 6. Juli vorliegt. Der Abwärtstrend scheint zum „neuen Normal“ zu werden. Doch die Zivilgesellschaft will sich mit den Kürzungen nicht abfinden.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.