Mittelmächte in der Entwicklungszusammenarbeit verstehen
Da das internationale System zunehmend multipolar wird und traditionelle Geber sich zurückziehen, entwickeln sich mittlere Mächte zu wichtigen Akteuren in der globalen Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung. Ihre Flexibilität, Legitimität und Fähigkeit zum Aufbau von Koalitionen machen sie in einer Welt, die mit steigenden Bedürfnissen, schrumpfender Hilfe und Forderungen nach fairerer Regierungsführung konfrontiert ist, unverzichtbar.
Frage des Instinkts
Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.
Industrieförderung um jeden Preis
Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt
Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.
EU-Handels-Deal mit Trump: Ein gefährliches Spiel
Roland Süß warnt vor dem geplanten EU‑Handelsdeal mit Präsident Trump, weil dieser die EU trotz neuer Zusagen mit immer neuen Strafzöllen unter Druck setzt und damit als unzuverlässiger Partner erscheint. Ein Abkommen würde der EU zwar kurzfristig Erleichterung im Zollstreit verschaffen, zugleich aber zentrale sozial‑ökologische Regulierungen und Steuerinitiativen zugunsten US‑amerikanischer Konzerninteressen schwächen.
Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen
Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.
Handbuch Umweltkosten
Umweltkostensätze spiegeln den gesellschaftlichen Nutzen des Umweltschutzes wider – und die Kosten, die der Gesellschaft entstehen, wenn der Umweltschutz vernachlässigt wird. Sie übersetzen die Umweltauswirkungen von Schadstoffemissionen oder wirtschaftlichen Aktivitäten in Geldeinheiten und ermöglichen so den Vergleich und die Aggregation über verschiedene Umweltwirkungen hinweg. Die Berücksichtigung von Umweltkosten kann Management- und Investitionsentscheidungen und die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen unterstützen. Im öffentlichen Bereich lassen sich mithilfe von Umweltkosten die Folgen von Gesetzen oder von Infrastrukturinvestitionen besser abschätzen.
„Erster Schritt zur Klima-Transparenz“
Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung
Laut einem am 19. Februar veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.
„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.
Geschichte Namibias
Von der deutschen Kolonie bis zur Gegenwart
Das Land, das heute Namibia heißt, kann auf eine jahrtausendealte Kulturgeschichte blicken. Doch seit dem 18. Jahrhundert wurden die hier lebenden Gesellschaften von europäischen Walfängern, Händlern, Siedlern und Missionaren bedrängt, und schließlich etablierte das Deutsche Kaiserreich seine brutale Kolonialherrschaft, die mit dem Völkermord an den Herero und Nama den Tiefpunkt erreichte. Der ungebrochene Widerstandsgeist der Namibier zeigte sich konsequent seit den 1960er Jahren, als der Kampf gegen die südafrikanische Besatzung und Apartheidpolitik eskalierte. Erst 1990 erlangte Namibia nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft die Unabhängigkeit und ist seitdem eine funktionierende Demokratie, die mit den Schwierigkeiten einer Befreiungsbewegung an der Macht und den Hypotheken aus der Kolonialzeit, die Wirtschaft und Gesellschaft bis heute belasten, umgehen muss.
Intensiv durchleuchtet
Die Lebensmittelbranche im Fokus des Bundeskartellamtes
Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts) beschreibt in der Politischen Meinung, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das Amt Fusionskontrollen (z. B. Real-Übernahmen durch Kaufland/EDEKA) und Missbrauchsverfahren (gegen Coca-Cola, EDEKA) einsetzt, um Marktbeherrschung zu verhindern und Verbraucher vor Preiserhöhungen zu schützen. Trotz Konzentration bei wenigen Ketten (85% Marktanteil) und steigender Preise (+40% seit 2019) sieht er ausreichenden Wettbewerb im europäischen Vergleich.