Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen
In der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Allianz aus 15 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Besteuerung von Milliardär:innen zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls.
Die Risiken von „Tokenized Finance“
Der IWF erklärt in diesem Paper, was „tokenized finance“ ist: Vermögenswerte und Zahlungsansprüche werden als digitale Token auf einer gemeinsamen technischen Infrastruktur abgebildet und können dadurch schneller, günstiger und programmierbarer gehandelt oder abgewickelt werden. Für Nicht-Fachleute heißt das vereinfacht: Statt dass ein Anspruch nur in klassischen Datenbanken oder Papieren steckt, wird er in ein digitales Format übersetzt, das automatisch bestimmte Regeln ausführen kann. Der IWF sieht darin Chancen für effizientere Finanzmärkte, warnt aber auch vor Risiken bei Regulierung, Interoperabilität und Finanzstabilität.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Das leere „Paket“ einer blockierten Welthandelsordnung
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Die Blockade der Straße von Hormus verschärft die weltweite Belastung in den Bereichen Handel, Preise und Finanzen
Die Straße von Hormus bleibt „praktisch gesperrt“, was einen entscheidenden Teil der weltweiten Öl- und Gasströme beeinträchtigt. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum des weltweiten Warenhandels stark verlangsamt, von etwa 4,7 % im Jahr 2025 auf 1,5–2,5 % im Jahr 2026. Energieschocks treiben die Preise in die Höhe und erhöhen die Lebenshaltungskosten. Investoren ziehen sich aus Entwicklungsländern zurück, was die Währungen schwächt und die Kreditkosten erhöht. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die bereits mehr für Schulden als für Gesundheit oder Bildung ausgeben.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.
So sieht ‚corporate capture‘ aus!
Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.
Offshore-Windenergie gegen LNG eintauschen
Eine Niederlage für alle US-Amerikaner
Der beispiellose Deal desUS- Innenministeriums mit TotalEnergies lenkt fast 1 Milliarde US-Dollar an Steuergeldern von der zuverlässigen heimischen Stromerzeugung weg hin zu volatilen fossilen Brennstoffen, die für den Export bestimmt sind. Dies signalisiert einen neuen, korrupten Ansatz, dem US-Stromnetz neue Quellen sauberer Energie vorzuenthalten.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.
Spielräume nutzen! Über vernachlässigte Hebel in Steuersystemen
Welche Möglichkeiten haben Regierungen in Ländern niedrigen oder mittleren Einkommens, den aktuellen Ausfall von Mittelzuflüssen aus der Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren? Der Artikel zeigt: Nachhaltig wirksame Steuerreformen sind schwierig, aber nicht unmöglich. Es gibt durchaus Möglichkeiten, Steuersysteme aufkommensstärker und gerechter zu gestalten. Häufig können bereits Investitionen in die Modernisierung der Steuerverwaltungen positive Resultate hervorbringen. Auch über Steuervergünstigungen wäre zu reden. Sie werden z.B. für Investitionsförderung oder Armutsbekämpfung eingesetzt, verfehlen jedoch häufig ihre Ziele und verringern das Steueraufkommen erheblich. Für die Umsetzung von Reformen gilt: Mehr als Belehrungen von außen wirkt häufig der horizontale Austausch mit Nachbarländern auf regionaler Ebene. International wäre eine gerechtere Verteilung von Besteuerungsrechten wichtig, damit Staaten weltweit die Leistungsfähigkeit ihrer Fiskalsysteme weiter erhöhen können. Darauf zu warten, macht aber keinen Sinn. Besser ist es, die Spielräume zu nutzen, die sich bereits heute bieten.