Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen
Wege zu besseren Partnerschaften
Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.
Fortschritt jenseits des BIP
Die Suche nach alternativen Maßen für Wohlstand und Nachhaltigkeit
Die weltweiten Auseinandersetzungen über alternative Maße für Wohlstand und Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben mit dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 einen neuen Schub erhalten. Und doch dominiert bis heute in Politik und Medien das BIP als das Maß aller Dinge und sein stetiges Wachstum als nur selten hinterfragtes gesellschaftliches Ziel. Warum sich das ändern muss und welche Suchprozesse es dazu von der globalen bis zur kommunalen Ebene in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gibt, wird im neuen Arbeitspapier des Global Policy Forums beschrieben.
Trump 2.0 und die Vereinten Nationen: Auswirkungen auf multilaterale Finanzierung
Die Vereinigten Staaten sind seit langem der wichtigste Beitragszahler zum Gesamtbudget der Vereinten Nationen und verfügen daher über eine beträchtliche Finanzkraft im gesamten UN-System. Die zweite Trump-Regierung wird wahrscheinlich die Mittel kürzen und zweckgebundene Beiträge übermäßig gegenüber der Bereitstellung von Kernressourcen priorisieren, was die wachsende Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmodalitäten und den erwarteten UN-Funktionen noch verschärfen wird. Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung der Liquiditätskrise im UN-Sekretariat und zur Behebung von Finanzierungsengpässen an anderer Stelle im UN-System in längerfristige strategische Überlegungen zur Verfeinerung der UN-Rollen und Finanzierungsstrukturen einbetten.
Erster Entwurf eines Ergebnisdokuments für FfD4
Die Co-Moderatoren des Ergebnisdokuments für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben den sog. Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz veröffentlicht.
WeiterlesenVor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“
Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.
FfD4: Ein Hoffnungsschimmer für die Reform der internationalen Finanzarchitektur im Jahr 2025
In diesem Artikel reflektiert Jean Saldanha, Direktorin von Eurodad, die Herausforderungen und Chancen im kommenden Jahr. Sie konzentriert sich insbesondere auf die 4. Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) im Juni, die Chancen für dringend benötigte systemische Veränderungen und die Rolle der Zivilgesellschaft, angeführt vom globalen Süden.
Trumps Wahl verschärft digitalen Kolonialismus
Tech-Milliardäre wie Elon Musk bekommen durch Trumps Comeback ein großes Mitspracherecht im Weißen Haus. Der Digitalwirtschaft droht eine weitere Deregulierung und Monopolisierung – dem Wirtschaftszweig, der ohnehin von wenigen Tech-Konzernen dominiert wird. Dem Globalen Süden steht eine verschärfte Ausbeutung durch Google, Meta und Co. bevor.
Umständlich, aber unverzichtbar
Der Entwicklungsfinanzierungsprozess vor seiner 4. Konferenz // Neue IDOS-Blogreihe
Die 4. Internationale Konferenz überEntwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla, Spanien, stattfindet, wird einen umfassenden Prozess der Vereinten Nationen abschließen, der darauf abzielt, öffentliche und private Finanzströme mit sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen in Einklang zu bringen. Auf der Konferenz sollen sich die Regierungen auf ein Abschlussdokument einigen, das die Addis Ababa Action Agenda, die auf der 3. FfD-Konferenz 2015 verabschiedet wurde, ablösen soll. Mit diesem Beitrag startet eine IDOS-Blogserie, die den FfD4-Prozess begleitet. Die Serie wird sich mit den wichtigsten Themen befassen, die im Rahmen des Prozesses diskutiert werden, wie z. B. Besteuerung, internationale Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Handel und Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten, und umsetzbare politische Empfehlungen geben.
Neues aus dem Bundestag | 15. Januar 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenASEAN steht vor dem China-Schock und Trump 2.0
Da seine traditionellen Wirtschaftsmotoren stottern, hat Peking seine Exportmaschine stark auf die verarbeitende Industrie umgestellt, um das Wachstum aufrechtzuerhalten. Die kolossalen chinesischen Überkapazitäten stehen nun den industriellen Ambitionen der meisten anderen Länder der Welt im Wege, nicht zuletzt der ASEAN. Südostasien erlebt seine Version des „China-Schocks“, auch wenn es mit der neuen Drohung weiterer Trump-Zölle konfrontiert ist.