Wie die Finanzindustrie die Entwicklungshilfe verschlungen hat
Daniela Gabor kritisiert in Foreign Policy die aktuelle Entwicklungsfinanzierung als ein System, das private Investoren begünstigt und Staaten des globalen Südens in Schulden treibt. Der Artikel analysiert die Ergebnisse der FfD4-Konferenz in Sevilla und zeigt, wie das Paradigma der „investierbaren Entwicklung“ – einst als „Billions to Trillions“ gefeiert – zunehmend zur Belastung wird. Statt echter Transformation dominiert ein neoliberales Modell, das öffentliche Mittel zur Absicherung privater Renditen nutzt. Gabor fordert eine Rückbesinnung auf staatliche Gestaltungskraft und warnt vor der politischen Entmachtung öffentlicher Institutionen wie Zentralbanken.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
EU weicht Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt auf
470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.
Bundesregierung äußert sich zur globalen Schuldenkrise
Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene „derzeit keine systemische Schuldenkrise“. Das schreibt sie in ihrer Antwort am 4. September auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings schreibt auch die Bundesregierung, dass „die Überschuldungsrisiken weiterhin auf einem hohen Niveau verbleiben“. Ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Safe-Harbour-Gesetz liege noch nicht vor.
Das Eis bei den Verhandlungen zum UN-Steuerübereinkommen ist gebrochen
Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.
Gelder für den nachhaltigen Wandel: Investitionsbedarfe und Finanzierungsinstrumente
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF Deutschland. Umso dringender fordert der WWF daher die Bundesregierung auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, statt mit politischem Hickhack Unsicherheiten weiter zu vertiefen. Dazu zählt etwa die jüngste Debatte zur Abschaffung der Förderung klimafreundlicher Heizungen oder die geplante Kürzung bei Klimaschutzverträgen in der Industrie in den Haushalten 2025 und 2026.
Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
Weniger Mittel – mehr Hunger und Not
Wie der Haushaltsentwurf 2026 Deutschlands Rolle auf dem Weg zu Zero Hunger einschränkt
Der Haushaltsentwurf 2026 steht im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, Armut, Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen und die Humanitäre Hilfe zu stärken. Stattdessen werden die entsprechenden Mittel gekürzt. Gleichzeitig hat Ministerin Alabali Radovan die Zusage, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bekräftigt. Ein Bezug darauf befindet sich sogar im Gesetzesentwurf der Regierung zum Haushalt 2026 wieder. Mit den vorgesehenen Kürzungen ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar.
Die US-Zölle werden die wirtschaftlichen Krisen im Globalen Süden noch verschärfen
Das Vorgehen des US-Präsidenten bei seinen wechselnden Zollbestimmungen ist weder kohärent noch stringent. Das ändert nichts daran, dass es viele Länder des Globalen Südens hart treffen wird – insbesondere jene, die auf günstige Exporte angewiesen sind.