Schulden, | 20.06.2025

Der Erlassjahrbericht

Ein Konzept zur Bewältigung der Schulden- und Entwicklungskrise und zur Schaffung der finanziellen Grundlagen für eine nachhaltige, auf den Menschen ausgerichtete Weltwirtschaft

Am 20. Juni 2025 veröffentlichten die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften (PASS) und die Initiative for Policy Dialogue (IPD) der Columbia University einen Bericht einer Kommission globaler Experten, in dem dringende Maßnahmen und systemische Reformen zur Bewältigung der eskalierenden Schulden- und Entwicklungskrise gefordert werden.

Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?

Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien

Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.

Querschnittsaufgaben, | 20.06.2025

EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch

Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.

Handel, Systemische Fragen, | 19.06.2025

EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor

Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.

Private Finanzierung, Handel, | 19.06.2025

Globale ausländische Direktinvestitionen gehen das zweite Jahr in Folge zurück und stellen Entwicklungsländer vor akute Herausforderungen

Die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sind um 11 % zurückgegangen, was das zweite Jahr in Folge einen Rückgang bedeutet und eine zunehmende Verlangsamung der produktiven Kapitalströme bestätigt. Dies geht aus dem Weltinvestitionsbericht 2025 hervor, der am 19. Juni, von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Obwohl die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2024 um 4 % auf 1,5 Billionen USD stiegen, ist dieser Anstieg unter anderem auf die volatilen Finanzströme durch mehrere europäische Volkswirtschaften zurückzuführen, die häufig als Umschlagplatz für Investitionen dienen.

Öffentliche Finanzen, | 19.06.2025

Umfrage zeigt große Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen

Laut einer weltweiten Umfrage von Greenpeace International und Oxfam International findet eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuern sollten, um damit die Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden zu unterstützen. Außerdem tun Regierungen nach Ansicht der Mehrheit der Befragten nicht genug, um dem Einfluss von Superreichen und fossilen Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen breiten Konsens über politische Zugehörigkeiten, Einkommensstufen und Altersgruppen hinweg.

Schulden, | 19.06.2025

Schuldengesetz passiert den New Yorker Senat, wird aber in der State Assembly ausgebremst

Die State Assembly des Bundesstaates New York beendete ihre Sitzung im Jahr 2025 ohne die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schuldenregulierung, das als „Champerty“ bekannt ist. Das Gesetz, das den New Yorker Senat, nicht aber die Assembly passiert hat, würde Unternehmen daran hindern, Schulden armer Länder zu kaufen, um sie zu verklagen. Die Gesetzesvorlage, A.643-A, wurde von der Abgeordneten Jennifer Gonzalez-Rojas unterstützt. Senatorin Liz Krueger hat die entsprechende Gesetzesvorlage S.1477 eingebracht, die am 4. Juni im Senat des Bundesstaates New York verabschiedet wurde.

FfD4-Konferenz, | 18.06.2025

Abschlusstext von Sevilla im Konsens verabschiedet

Bei der letzten Sitzung des Vorbereitungsausschuss für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung haben die UN-Mitgliedsstaaten am 17. Juni den Abschlusstext für die Konferenz in Sevilla im Konsens zur Verabschiedung empfohlen. Damit endet der knapp einjährige Verhandlungsprozess für den nun unter dem Titel „Compromiso de Sevilla“ (Versprechen/Verpflichtung von Sevilla) firmierenden Text. Während zivilgesellschaftliche Organisationen primär die eindeutigen Schwächen des Texts (Unverbindlichkeit und die Unnachgiebigkeit der reichen Länder, den ärmeren v.a. in Sachen Mitspracherechte Zugeständnisse zu machen) hervorheben, lobten die Regierungen den Konsenstext als Beweis für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Allerdings wurde dieser Konsens nur durch das Austreten der USA aus dem Prozess möglich. Die Vereinigten Staaten werden auch nicht an der Konferenz in Sevilla teilnehmen.

Querschnittsaufgaben, | 18.06.2025

Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.

Systemische Fragen, | 18.06.2025

Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China

Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.

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