Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen
Steigende Kosten des Klimawandels
Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.
IWF und Weltbank im Gegenwind
Vor den Jahrestagungen der Bretton Woods-Organisationen
Die Auswirkungen der ausbleibenden Reformen bei IWF und Weltbank werden immer gravierender, da die Bedrohungen für den Multilateralismus, den demokratischen Staat und die geopolitischen Spannungen zunehmen. Trotz wichtiger Überprüfungen der Politik und der Prozesse sowie organisatorischer Umstrukturierungen bleiben die Hoffnungen auf Reformen gering. Die Verwerfungen in der Handelspolitik stellen die Rolle und Relevanz der Bank und des Fonds infrage, da die Orthodoxie der Sparpolitik und der Mobilisierung von Privatkapital weiterhin Bestand hat.
Jenseits des BIP: Mehrdimensionale Messgrößen für Armut und Wohlbefinden
Die Umsetzung der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zum Aufbau eines Messrahmens, der die Ziele der nachhaltigen Entwicklung respektiert, genau widerspiegelt und über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinausgeht – „Beyond GDP“ –, gewinnt zunehmend an Dynamik. In diesem Papier werden acht Kriterien vorgeschlagen, anhand derer einige Teilindikatoren im Rahmenwerk „Beyond GDP“ bewertet werden können. Unter Anwendung dieser Kriterien wird in diesem Bericht vorgeschlagen, dass das Rahmenwerk „Beyond GDP“ eine kleine Reihe multidimensionaler Messgrößen umfasst, die auf der Zähltradition zur Messung von akuter Armut, moderater Armut und Wohlbefinden basieren.
Vermögen von EU-Milliardär:innen wächst in erster Jahreshälfte um mehr als 400 Mrd.
Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.
Die Rolle von IWF und Weltbank bei der Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags
Bretton Woods Observer Herbst 2025
US-Zölle, Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus und das Streben nach weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten entfachen erneut Debatten über den Aufstieg von Populismus und Autoritarismus. Der IWF und die Weltbank äußern seit Jahrzehnten ihre Besorgnis über Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückschritte in der Demokratie. Dennoch bleiben die Politiken des IWF und der Weltbank unverändert und tragen weiterhin zu den Dynamiken bei, die den demokratischen Staat bedrohen.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Superreiche gerecht besteuern
Für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
WeiterlesenDie tiefen Wurzeln der Ungleichheiten
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, haben die Regierungen der Welt beschlossen, „niemanden zurückzulassen“, und sich das Ziel gesetzt, die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder bis 2030 zu verringern. Diese Elemente sind eng miteinander verknüpft. Einerseits schränken die Ungleichheiten zwischen den Ländern die Ressourcen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erheblich ein. Andererseits ist die Gleichheit innerhalb der Länder entscheidend dafür, dass die verfügbaren Ressourcen auch diejenigen erreichen, die am stärksten marginalisiert und bedürftig sind.
Brace for impact
Soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit in der Überwachung durch den IWF
Ein neues Briefing nutzt Daten des IWF, um den sich wandelnden Ansatz des Fonds in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung zu analysieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die zentrale politische Ausrichtung des IWF mit der zuvor als „Strukturanpassung” bezeichneten identisch ist. Zwar gibt es zunehmend Diskussionen über soziale und geschlechtsspezifische Auswirkungen, doch sind die aktuellen politischen Maßnahmen unzureichend und werden durch politische Inkohärenz behindert.
Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor
Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.