Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Neues aus dem Bundestag | 16. Juli 2025
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenFinanzierung für wen? Irrungen und Wirrungen bei FfD4
Die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 30. Juni bis zum 3. Juli in Sevilla, Spanien, inmitten zunehmender Angriffe auf den Multilateralismus, noch nie dagewesener Kürzungen der weltweiten Hilfe und Entwicklungsfinanzierung und des Rückschritts von jahrzehntelangen Fortschritten im Kampf gegen die Armut statt. Eine Sache ist sicher: Der Weg in die Zukunft muss dem Ziel und der Vision einer fairen, gerechten und effektiven Finanzarchitektur, die für die Mehrheit der Menschen funktioniert, treu bleiben.
Bretton Woods Observer Sommer 2025
In der Sommerausgabe 2025 des Bretton Woods Observer stehen die Herausforderungen und Chancen im globalen Finanzsystem im Mittelpunkt, während die Bretton Woods-Institutionen ihr 80-jähriges Bestehen feiern. Diese Ausgabe beleuchtet die dringenden Themen, die die internationale Zusammenarbeit prägen, darunter Klimafinanzen, Schuldenkrisen und die Notwendigkeit von Reformen in den Governance-Strukturen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Expertenanalysen und Fallstudien bieten Einblicke in die Strategien, die erforderlich sind, um den aktuellen globalen Herausforderungen zu begegnen und eine gerechtere, nachhaltigere Zukunft zu gestalten.
Von Milliarden ins Nichts: Ajay Bangas Entwicklungs-Fata Morgana
Banga präsentiert einen „neuen“ Entwicklungsansatz unter Federführung des Privatsektors, der jedoch lediglich das diskreditierte „Milliarden-zu-Billionen“-Modell recycelt. Zivilgesellschaftliche Gruppen erkennen keinen Unterschied zu früheren gescheiterten Bemühungen und warnen davor, dass dieser Ansatz weiterhin Investorenrenditen über das Gemeinwohl stellt.
Das Sevilla Commitment: Was kommt danach?
Die unerledigten Aufgaben der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand im spanischen Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Offizielles Ergebnis der FfD4-Konferenz ist die „Verpflichtung von Sevilla“ (Compromiso de Sevilla bzw. Sevilla Commitment). Das 42-seitige Dokument soll den globalen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung der kommenden Jahre abstecken. Dieses Briefing beschreibt einige der greifbaren Beschlüsse, die das Sevilla Commitment jenseits diplomatischer Gemeinplätze enthält, und skizziert, welche unerledigten Aufgaben die Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen hat.
Was steckt hinter dem mehrjährigen Rückgang der deutschen Exportmarktanteile?
Die schwache Entwicklung der deutschen Ausfuhren in den letzten Jahren ging mit deutlichen Marktanteilsverlusten der deutschen Exportwirtschaft einher. Die deutschen Exportmarktanteile sind seit 2017 rückläufig und gerieten im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit 2021 zunehmend ins Hintertreffen. Damit trugen die Marktanteilsverluste erheblich zur Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft bei.
Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert mutige Klima- und Finanzzusagen
Angesichts der rekordverdächtigen Hitzewellen in Europa und dem erstmaligen vorübergehenden Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle im globalen Durchschnitt sind wirksame Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je. Dennoch wurde die jüngste Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn von einem altbekannten Hindernis überschattet: unzureichende Klimafinanzierung und ein damit einhergehender Vertrauensverlust in den multilateralen Prozess.
Handels-Krieg und ‑Frieden
Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben
Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg entwickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat verschoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.
Eurodads Fazit zu FfD4: Die Arbeit ist noch nicht getan
Als die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eröffnet wurde, wusste bereits jeder, wie die Entscheidungen aussehen würden. Die abschließenden Verhandlungen über das Abschlussdokument, das zum Compromiso de Sevilla wurde, fanden in New York hinter verschlossenen Türen statt, noch bevor die Konferenz überhaupt begonnen hatte. Was ein Meilenstein in der globalen Wirtschaftspolitik sein sollte, war stattdessen eine Bestätigung eines verwässerten Konsenses.