UN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
UN-Steuerkonvention: Energiegeladene Diskussionen
Bei frostigen Temperaturen bis minus 14 Grad trafen sich vom 2. bis 13. Februar die Staaten der Welt zur vierten Verhandlungsrunde der UN-Steuerrahmenkonvention in New York. Zwei Wochen lang diskutierten die Verhandler*innen darüber, wie ein gerechtes internationales Steuersystem aussehen kann.
Neues aus dem Bundestag | 16. Februar 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenVerhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.
Das Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.
Wer gewinnt und wer verliert bei einer Änderung der Handelspolitik?
Änderungen in der Handelspolitik können dazu führen, dass sich die Gewinner und Verlierer auf den globalen Märkten neu sortieren. Wenn Regierungen Zölle, Präferenzen oder andere Handelskosten anpassen, verändern sie Preise und Wettbewerbsbedingungen. Die jüngsten Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten veranschaulichen, wie sich diese Veränderungen in der Praxis auswirken. Ein neuer Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) untersucht, wie sich ungleiche Zollerhöhungen auf den Zugang zum US-Markt auswirken und was dies für Industrie-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelte Länder bedeutet.
Ab in den Süden
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der internationalen Ordnung ist die Verteidigung des Multilateralismus entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Staaten und einer regelbasierten globalen Ordnung. Für den globalen Süden wie für Europa ist diese Agenda von strategischem Interesse – besonders angesichts der Erosion gemeinsamer Normen, der Zunahme einseitiger Maßnahmen und des verstärkten Einsatzes wirtschaftlicher und militärischer Macht als Druckmittel. Die Sicherung des Multilateralismus erfordert jedoch mehr als seinen bloßen Erhalt: Seine Wirksamkeit und Legitimität hängen von tiefgreifenden Reformen ab, die ihn repräsentativer, funktionaler und an die Realität eines multipolaren internationalen Systems angepasst machen.
Blended Finance und die Illusion von Entwicklung
Lehren aus dem EFSD+ für den nächsten EU-Haushalt
Dieser Bericht von ActionAid, CONCORD und Eurodad warnt davor, dass die Vorschläge für das nächste Globale Europa-Instrument im MFR (2028–2034) das Entwicklungsmandat der EU schwächen könnten, indem sie investitionsorientierte Ansätze gegenüber Armutsbekämpfung und Ungleichheiten priorisieren. Auf der Grundlage der Lehren aus dem aktuellen EFSD+ fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die Zuschussfinanzierung zu sichern, die Aufsicht über Blended Finance und Garantien zu verstärken und die Verpflichtungen der EU zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.
Globale Entwicklungsarchitektur: Szenarien 2030
Wie sieht die Zukunft der globalen Entwicklungszusammenarbeit aus? Zwischen geopolitischer Rivalität, nationalen Eigeninteressen und dem Ruf nach globaler Solidarität bedarf es einer neuen globalen Entwicklungsarchitektur. Fungiert Entwicklungszusammenarbeit dabei künftig vor allem als Instrument politischer Einflussnahme, defensiver Stabilitätspolitik, fragmentierter Kooperation oder echter gemeinschaftlicher Verantwortung? Die aktuelle Ausgabe von „Entwicklungspolitik Kompakt“ stellt vier mögliche Szenarien für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2030 vor und zeigt auf welche Chancen und Risiken jeweils damit verbunden sind.
Fossile Gewinne besteuern, nicht Verbraucher
Die Körperschaftsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Wettlauf nach unten in allen Wirtschaftssektoren sowohl weltweit als auch in Europa gesunken. Mit Ausnahme des Rohstoffsektors, einschließlich der vorgelagerten Gewinnung fossiler Brennstoffe, haben die Unternehmenssteuern für die nachgelagerten fossilen Brennstoffindustrien denselben Trend verfolgt, d. h. niedrigere Unternehmenssteuer-Sätze und eine geringere Steuerbemessungsgrundlage. In Verbindung mit großzügigen Steueranreizen und Steuerbefreiungen haben diese Trends zu einer Verringerung der effektiven Besteuerung von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie geführt, was im Laufe der Zeit zu einem Rückgang der Steuerzahlungen im Verhältnis zu den Gewinnen geführt hat.