EU und Ecuador schließen Verhandlungen über Abkommen über nachhaltige Investitionen ab
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit Ecuador über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) abgeschlossen. Dies ist das erste mit einem lateinamerikanischen Land ausgehandelte SIFA und soll zur Förderung von EU-Investitionen in Ecuador beitragen. Das Abkommen begünstigt die Transparenz der Rahmenbedingungen mit effizienteren Abläufen für Unternehmen in Ecuador, indem Herausforderungen wie Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden angegangen werden. Von einem günstigeren Investitionsklima sollen sowohl Investoren aus der EU als auch Investoren vor Ort profitieren, außerdem sollen zusätzliche nachhaltige Investitionen gefördert werden.
Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenArabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenDie unsichtbare Macht der Fossilokratie, die die Welt beherrscht
Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können.
Schuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.
Die neue Zerbrechlichkeit der Geldpolitik
Politischer Druck auf Zentralbanken nimmt zu, allen voran durch US-Präsident Trump. DIW-Chef Marcel Fratzscher erklärt, was das für Inflation, Finanzstabilität und Europas Wirtschaft bedeutet
Beziehungsstatus: offen
Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.
Die Zerreißprobe
Milliardär*innen haben Vermögen wie nie. Ihr Einfluss gefährdet die Demokratie
Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um weitere 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht zeigt: Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie. Wir müssen ihren extremen Reichtum angemessen besteuern, in soziale Gerechtigkeit investieren und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen.
Internationales NGO-Bündnis kritisiert Weltwirtschaftsforum in gemeinsamer Erklärung
Eine Koalition von 67 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus über 26 Ländern kritisiert das Weltwirtschaftsforum als Symbol für ein autoritäres Wirtschaftssystem, das die Welt in Kriege, soziale und ökologische Krisen treibt. In einer internationalen Erklärung fordern sie, das Weltwirtschaftsforum mit solidarischen Alternativen wie dem Weltsozialforum zu ersetzen und eine grundlegende Demokratisierung der Weltwirtschaft mit einem Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur.