Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025
Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.
Warum brauchen wir eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit?
Dieses Dokument befasst sich mit Fragen, die sich aus dem zivilgesellschaftlichen Vorschlagfür eine UN-Konvention über internationale Entwicklungszusammenarbeit ergeben. Es ist Teil einer breiteren Bewegung von Organisationen, die mit Unterstützung von Regierungen im globalen Süden für die Demokratisierung der Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit im Vorfeld der FfD4 in Sevilla, Spanien, im Jahr 2025 eintreten.
Debt-for-Nature-Swaps: Schatten in einer glänzenden „neuen“ Nische
Debt-for-Nature-Swaps sind zwar nicht neu, aber seit 2021 ist das Interesse an diesen Geschäften gestiegen. Jüngste Debt-for-Nature-Swap-Geschäfte in Belize, Ecuador oder Gabun wurden als bahnbrechende Finanzinnovationen präsentiert, die Ländern dabei helfen sollen, Schuldenprobleme zu bewältigen und gleichzeitig Ressourcen für den Naturschutz bereitzustellen. Obwohl es noch zu früh ist, um ihre Effizienz und Auswirkungen vollständig zu beurteilen, untersucht dieser Artikel die Grenzen und Schattenseiten dieser Geschäfte und den Drang nach einer Ausweitung von Debt-for-Nature-Swaps.
Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.
Öffentliche Investitionen sind notwendig, selbsttragend und kurbeln die Wirtschaft an
Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von seiner Substanz gelebt und notwendige Investitionen wie in die Verkehrsinfrastruktur oder die Digitalisierung verschleppt. Dies ist einer der Gründe für die aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Natur sind. Investitionen würden nicht nur Defizite bei der Infrastruktur ausgleichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen, sondern auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dies belegen aktuelle Berechnungen des DIW Berlin auf Basis eines empirischen Modells.
Unternehmensmacht im Programme-Check
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
Nachhaltige Finanzmarktpolitik im Gegenwind
In den letzten ca. 10 Jahren sind viele Initiativen entstanden, um Finanzmärkte stärker mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen. Seit einiger Zeit zeigt sich nun eine starke Gegenbewegung. Doch Finanzmärkte spielen eine entscheidende Rolle für den Umbau der Realwirtschaft. Gleichzeitig erhöht die Klimakatastrophe die Risiken für Finanzmarktstabilität. Eine tiefgreifende Transformation des Finanzsektors ist also dringender denn je. Regulierungen mit dem Ziel, Kapital in nachhaltige ökonomische Investitionen zu lenken, sollten daher progressiv weiterentwickelt, statt abgeschwächt oder gar abgeschafft zu werden.
Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft: Vorschläge für eine erneuerte globale Entwicklungsfinanzierungsagenda
Bericht der Internationalen Expert:innenkommission für Entwicklungsfinanzierung
Die bisherigen Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, Doha und Addis Abeba) haben gezeigt, dass es für die Erleichterung ihrer Arbeit sehr nützlich war, einen inspirierenden technischen Bericht einer pluralistischen Gruppe von Expert:innen zu haben. Deshalb wurde 2024 eine internationale Expert:innenkommission eingerichtet. Deren Bericht enthält eine umfassende Reihe von Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen, die alle an den inhaltlichen Vorbereitungen und Verhandlungen des Abschlussdokuments für die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla beteiligten Interessengruppen unterstützen sollen. Der Bericht bietet eine Fülle innovativer Ideen und neuer Perspektiven, die für die Gestaltung der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.
Economic Development in Africa-Report 2024
Der Bericht untersucht, wie afrikanische Volkswirtschaften ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Handelsrisiken stärken können, die durch miteinander verbundene Schocks in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Technologie und Klima verursacht werden.
Wer schuldet wem etwas?
Auslandsschulden, Klimaschulden und Reparationen im Erlassjahr 2025
Wenn es gelingen soll, die Dynamik für eine tiefgreifende Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur zu schaffen, muss man konsequent fragen, wer von dem gegenwärtigen, versagenden System profitiert und es aufrechterhält, und letztlich, wer wem etwas schuldet. Das neueste Briefing von ActionAid enthält neue Daten und Analysen, die 2025 zu kollektiven Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Regierungen anregen können.