Zwischen Resilienz und Rückschritt
Was die FfD4-Konferenz über globale Machtverhältnisse und Reformbereitschaft verrät
Nach der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4), die am 3. Juli in Sevilla, Spanien, zu Ende ging, gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, die Ergebnisse zu bewerten. Die eine sieht in dem Fakt, dass überhaupt ein im Konsens verabschiedetes Ergebnisdokument – der sogenannte Compromiso de Sevilla (dt. Verpflichtungserklärung von Sevilla) – zustande gekommen ist, ein Zeichen für die Resilienz multilateraler Politik. Die andere betont demgegenüber, dass die erreichten Kompromisse nötige Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Weltwirtschaft vermissen lassen.
COP30: Ein Sieg für den gerechten Übergang, eine Niederlage für die Klimaziele
Die COP30 wurde als Gipfeltreffen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung präsentiert. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Pariser Abkommens wurde von den Ländern erwartet, dass sie über Verhandlungen hinausgehen und sich auf die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, insbesondere in einer Zeit, in der das Ziel, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, in Gefahr ist, außer Reichweite zu geraten. Die Dringlichkeit, zur Umsetzung überzugehen, wurde von indigenen Gemeinschaften und jugendlichen Aktivisten hervorgehoben, die während der zwei Wochen der COP30 mehrere Proteste veranstalteten. Die Mutirão-Entscheidung, ein Wort aus der Sprache der indigenen Tupi-Guarani, das mit „kollektive Anstrengungen” übersetzt werden kann, war das wichtigste Ergebnis und bekräftigt die Entschlossenheit der Länder, „entschlossen den Übergang zu einer Fokussierung auf die Umsetzung des Pariser Abkommens zu vollziehen”. Es wurde jedoch nie klar erklärt, wie der Prozess von Verhandlungen zu Maßnahmen übergehen soll, obwohl die Erwartungen hoch blieben.
Ein Blick auf zwei Gipfeltreffen. Doha und Belém.
Die Stadt Doha, deren gläserne Wolkenkratzer sich überwältigend und bedrohlich aus der Wüste erheben, war Gastgeberin des 2. Weltgipfels für soziale Entwicklung (3. bis 6. November). Belém, an der Mündung des üppig grünen Amazonas, war Schauplatz der 30. Klimakonferenz (10. bis 22./23. November). Die Veranstaltungsorte der beiden Gipfeltreffen unterscheiden sich natürlich in geografischer Hinsicht. Entscheidender ist jedoch, dass sich die Gipfeltreffen in ihrer sehr unterschiedlichen Politik grundlegend voneinander unterschieden.
Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.
Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Sondergutachten der Monopolkommission
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den letzten Jahren nach Feststellung der Monopolkommission erheblich gestiegen. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, erklärt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. Der Grund dafür sind zahlreiche Zusammenschlüsse in der Branche und die zunehmende Ausweitung der Aktivitäten des Handels auf die Herstellungsebene. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat heute ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette an das Bundeswirtschafts- und an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. In dem Gutachten hat die Monopolkommission die Marktverhältnisse intensiv untersucht. Auslöser dafür waren die Bauernproteste im Jahr 2024 sowie die hohen Lebensmittelpreise der letzten Jahre.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.
„Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheidend für wettbewerbsfähige Industrie“
Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.
UN-Experte fordert von Bundesregierung Führungsrolle bei der Förderung einer rechte-basierten Entwicklung
Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.
Schuldenfinanzierte Entwicklung in Afrika: Eine Torheit, die echten Fortschritt behindert
Afrikanische Länder müssen einen Paradigmenwechsel vollziehen, weg von schuldenfinanzierten Mega-Infrastrukturprojekten hin zu Investitionen in soziale Sektoren, um eine nachhaltige, faire und weniger schuldenabhängige Wachstumsstrategie zu entwickeln.
„Ausgequetscht wie eine Zitrone“
Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel
Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.