Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.
2025, ein neues Kapitel für internationale Steuergerechtigkeit
Von New York bis Nairobi
CCFD–Terre Solidaire zeichnet nach, wie die Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention von New York bis Nairobi 2025 zu einem Wendepunkt für internationale Steuergerechtigkeit werden könnten. Der Bericht zeigt, dass der laufende UN-Prozess eine historische Chance bietet, Steuervermeidung von Multinationals und Ultra-Reichen einzudämmen und Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, Klimatransformation und Entwicklung zu mobilisieren – während Frankreich trotz eigener hoher Verluste durch Steuerflucht mit einer ambivalent-blockierenden Rolle auffällt.
WeiterlesenBetrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.
125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.
Zusammenarbeit? Natürlich! Nur leider ab vom Kurs
Wie die Reform der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Süden zurückgelassen hat
Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung darüber, wie Änderungen der Regeln – bekannt als „Modernisierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ – die internationale Kooperation neu gestaltet haben. Er argumentiert, dass nun eine echte Überarbeitung des Systems stattfinden muss, wobei die Länder des Globalen Südens die Führung übernehmen sollten.
Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?
Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.
Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik
Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische
Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.
Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Wie die EU zur größten Geberin in einer Welt ohne EZ wurde
Der Beitrag untersucht, wie die EU die Osterweiterung 2004 nutzte, um ihre Rolle als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Im Zuge der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten kam es vor allem zu einer horizontalen Expansion, indem die von den EU-Institutionen verwalteten Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik deutlich anstiegen. Dem stand eine nur begrenzte vertikale Vertiefung gegenüber: Finanzkrise, Austerität und institutionelle Reformen bremsten den Ausbau der nationalen EZ-Budgets und die Fortschritte bei Koordinierung und Harmonisierung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Zugleich wandelte sich das Rollenverständnis, sodass die EU zunehmend als eigenständiger entwicklungspolitischer Akteur neben ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Der Artikel ordnet diese Entwicklungsmuster zwischen 2000 und 2025 historisch und international ein und liefert neue empirische Befunde zur Expansion internationaler Organisationen.
Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht
Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.