Die wichtigsten Elemente des neuen globalen Finanzierungsrahmens der UN
Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fanden am 17. Juni 2025 ein jähes Ende, als der UN-Vorbereitungsausschuss den „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung/Versprechen von Sevilla) annahm. Bis zum letzten Moment war unklar, ob das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden könnte, insbesondere angesichts der behindernden Rolle der USA in den letzten Phasen des Prozesses. In einem Blogbeitrag fasst Bodo Ellmers die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Der Erlassjahrbericht
Ein Konzept zur Bewältigung der Schulden- und Entwicklungskrise und zur Schaffung der finanziellen Grundlagen für eine nachhaltige, auf den Menschen ausgerichtete Weltwirtschaft
Am 20. Juni 2025 veröffentlichten die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften (PASS) und die Initiative for Policy Dialogue (IPD) der Columbia University einen Bericht einer Kommission globaler Experten, in dem dringende Maßnahmen und systemische Reformen zur Bewältigung der eskalierenden Schulden- und Entwicklungskrise gefordert werden.
Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?
Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien
Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.
EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.
Umfrage zeigt große Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen
Laut einer weltweiten Umfrage von Greenpeace International und Oxfam International findet eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuern sollten, um damit die Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden zu unterstützen. Außerdem tun Regierungen nach Ansicht der Mehrheit der Befragten nicht genug, um dem Einfluss von Superreichen und fossilen Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen breiten Konsens über politische Zugehörigkeiten, Einkommensstufen und Altersgruppen hinweg.
Schuldengesetz passiert den New Yorker Senat, wird aber in der State Assembly ausgebremst
Die State Assembly des Bundesstaates New York beendete ihre Sitzung im Jahr 2025 ohne die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schuldenregulierung, das als „Champerty“ bekannt ist. Das Gesetz, das den New Yorker Senat, nicht aber die Assembly passiert hat, würde Unternehmen daran hindern, Schulden armer Länder zu kaufen, um sie zu verklagen. Die Gesetzesvorlage, A.643-A, wurde von der Abgeordneten Jennifer Gonzalez-Rojas unterstützt. Senatorin Liz Krueger hat die entsprechende Gesetzesvorlage S.1477 eingebracht, die am 4. Juni im Senat des Bundesstaates New York verabschiedet wurde.
Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.
Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China
Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.
Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht
Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.
Finaler Entwurf des FfD4-Ergebnisdokuments?
Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.