Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Mythos: Immobilienerben unter Druck
Der Mythos hält sich hartnäckig: Die Erbschaftsteuer zwinge Immobilienerben zu Mieterhöhungen oder Verkäufen. Unsere Analyse zeigt das Gegenteil: Die Steuer ist aus laufenden Mietgewinnen finanzierbar. Steuerprivilegien für Immobilienvermögen müssen abgebaut werden, damit sich Wohnraum nicht zunehmend in den wenigen Händen konzentriert.
Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.
EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights
Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.
Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen
Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern
Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.
Koalitionsausschuss höhlt Lieferkettengesetz aus
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes ab Herbst auf Großkonzerne ab 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz zu beschränken. Misereor-Menschenrechtsexperte Armin Paasch kritisiert den Beschluss als „völkerrechtswidrigen Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der Wirtschaft“ und fordert den Bundestag auf, den Vorschlag des Koalitionsausschusses abzulehnen:
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur DAC-Überprüfung
Eurodad hat im Rahmen der laufenden Überprüfung des OECD-DAC die folgende Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die folgenden vier Arbeitsbereiche:
- Verbesserte, transparente und zeitnahe Daten
- Die Rolle der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Gesamtkontext der Entwicklungsfinanzierungsströme
- Graduierung und Förderfähigkeit
- Arbeitsweisen
Die wahre Wettbewerbsfalle
Politiker, die sich sowohl in Europa als auch darüber hinaus auf die Wettbewerbsfähigkeit fixieren, müssen alte Dogmen hinter sich lassen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass in Europa seit zwei Jahrzehnten Kapital reichlich vorhanden und günstig ist und die Unternehmensgewinne hoch sind, während Investitionen, Produktivität und Löhne stagnieren und der Anteil der Arbeit am Gesamteinkommen geschrumpft ist.
EZB-Sicherheitenpolitik kann Finanzmärkte stärken
Der Sicherheitenrahmen gibt vor, welche Vermögenswerte die Europäische Zentralbank (EZB) als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Banken akzeptiert. Eine Lockerung dieses Rahmens lässt Aktienkurse der Banken steigen und senkt ihr Ausfallrisiko. Änderungen wirken aber asymmetrisch in verschiedenen Euroländern. Eine Finalisierung der Bankenunion könnte dem entgegenwirken.
Handel darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen beruhen
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.