Zivilgesellschaft bekräftigt Forderung nach stärkerem Engagement des IWF
In einem gemeinsamen Schreiben an die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, und die Exekutivdirektoren bekräftigt ein Bündnis aus 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Forderung, die Einbindungs- und Konsultationsprozesse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der nächsten Überarbeitung der IWF-Leitlinien zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu verbessern.
Die Hegemonie des Dollars als Macht zur Rechtssetzung
Der sogenannte Einsatz des Dollars als Waffe im Rahmen des eskalierenden geopolitischen Wettbewerbs hat die Aufmerksamkeit auf die Dollar-Hegemonie in den Bereichen des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen und der politischen Ökonomie gelenkt. Dieser Artikel leistet einen Beitrag zu Diskussionen über die Vorteile, die den USA aufgrund der internationalen Rolle des Dollars zuteilwerden, sowie zu aufkommenden Debatten über Völkerrecht und politische Ökonomie, indem er aufzeigt, dass die Dollar-Hegemonie als eine Form der internationalen Gesetzgebungsmacht fungiert.
Steigende Ölpreise und die Verschuldung der Entwicklungsländer – der nächste Schock ist bereits da
Erneut sind die Entwicklungsländer von den Auswirkungen einer Krise betroffen, die sie nicht verursacht haben. Seit Beginn der US-amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar sind die weltweiten Ölpreise in die Höhe geschossen, was weit über den Nahen Osten hinaus Auswirkungen hat und sich auf die Spreads von Staatsanleihen in den Entwicklungs- und Schwellenländern des Globalen Südens auswirkt.
Wird der Iran-Krieg für gefährdete Länder zum Wendepunkt werden?
Die Energiepreise sind aufgrund der drohenden Sperrung der Straße von Hormus und der anhaltenden Angriffe auf die regionale Energieinfrastruktur in die Höhe geschossen. Schon vor diesem Schock waren viele Entwicklungsländer zunehmend gefährdet, bedrängt durch hohe Schuldenlasten, ein unvorhersehbares globales Handelsumfeld und ungünstige Bedingungen für die Außenfinanzierung. Wie bei anderen globalen Schocks der jüngsten Zeit werden jene Entwicklungsländer, die bereits über begrenzte politische Spielräume verfügen, wahrscheinlich am stärksten getroffen werden, insbesondere die Nettoimporteure von Rohstoffen.
Was bringt die Verpackungssteuer? – einfach erklärt
Die kommunale Verpackungssteuer ist ein wirksames Instrument gegen die wachsende Flut an Einwegverpackungen in deutschen Städten und an Stränden. Einwegmüll belastet Umwelt, Klima und Stadtkassen. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf eine Verpackungssteuer. Erfahren Sie hier, warum Einwegmüll umweltschädlich ist, wie die Verpackungssteuer funktioniert und welche Vorteile sie bietet.
Zombie-Multilateralismus
Heute zeigt die Trump-Administration nicht einmal mehr ein oberflächliches Interesse daran, ihr internationales Handeln – sei es mit Blick auf den Iran, Venezuela oder Kuba – überhaupt noch als völkerrechtlich legitimiert darzustellen. Und auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Wendepunkt für die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung und des Völkerrechts: Die bisherige internationale Ordnung besteht nicht mehr. Die Frage ist, welche Strukturen die bisherigen Formen internationaler Kooperation künftig ersetzen oder ergänzen könnten.
EU darf Forst- und Biomasseprojekte weiterhin als „grüne“ Investitionen einstufen
Kahlschlag-Projekte und Biomasse-Energieprojekte dürfen im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen weiterhin als klima- und biodiversitätsfreundliche Investitionen behandelt werden. Dies geht aus einem am 18. März veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg hervor, mit dem die Klage von sieben Nichtregierungsorganisationen, darunter ROBIN WOOD, abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte damit, dass die rechtliche Hürde zur Einstufung von Aktivitäten als „nachhaltig“ niedrig ist. Die NGOs befürchten weiteres Greenwashing und prüfen derzeit, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.
Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen
Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.
Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?
Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft
Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.
Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte
Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung
In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.