Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss
Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?
Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.
Was bringt Rovuma-Gas Mosambik wirklich?
Der Policy Brief von CIP Mozambique kommt zu dem Schluss, dass Rovuma-Gas für den Staat zunächst deutlich weniger bringt als in der öffentlichen Erzählung oft behauptet. Obwohl das Coral-Sul-Projekt bereits Steuereinnahmen generiert hat, bleiben diese im Verhältnis zur Staatsverschuldung und zum Bedarf an öffentlichen Investitionen begrenzt; zugleich verschiebt die aktuelle Steuerarchitektur Einnahmen weit in die Zukunft. Der Bericht zeigt außerdem, dass Mosambik stark von schwankenden LNG-Preisen abhängt und dass das Projekt hohe Opportunitätskosten verursacht, weil es Mittel und politische Aufmerksamkeit von stärker beschäftigungs- und diversifizierungswirksamen Sektoren abzieht.
Global Gag Rule: tödliche US-Knebel-Regel
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Global Gag Rule (deutsch: Knebel-Regel) wieder in Kraft gesetzt und dramatisch verschärft. Wie bei der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sind die Auswirkungen dieser Entscheidung für Entwicklungs- und humanitäre Projekte gravierend und schränken die gesundheitliche Versorgung von Millionen Menschen im Global Süden massiv ein.
Verschärft das globale Finanzsystem den Hormuz-Schock?
Die bestehende globale Finanzarchitektur sollte eigentlich für Stabilität sorgen, indem sie bei Kapitalabflüssen Liquidität bereitstellt und anfällige Volkswirtschaften vor Schocks schützt. Warum bewirkt das System also genau das Gegenteil?
Gewinne werden gemästet, Menschen hungern
Wie die Finanzialisierung der Lebensmittel den Planeten verschlingt
Die weltweite Ernährungsunsicherheit, Hunger und Unterernährung verschärfen sich, angetrieben durch sich überschneidende Krisen und steigende Lebensmittelpreise. Doch hinter diesen Schocks verbirgt sich ein tieferes Problem: die zunehmende Konzentration von Unternehmensmacht und die Finanzialisierung der Lebensmittelsysteme. Heute bestimmen die Finanzmärkte, wie Lebensmittel produziert, gehandelt und konsumiert werden – und machen sie so zu einer globalen Ware und einem Finanzgut, losgelöst von lokalen Ökosystemen und Gemeinschaften. Land und Landwirtschaft werden zunehmend als Investitionsmöglichkeiten betrachtet, oft auf Kosten von Kleinbauern und der Ernährungssouveränität.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
WTO: Bekannte Wege in die Krise, unbekannte Wege aus der Krise
Die WTO macht seit vielen Jahren Krisen durch. Seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten haben diese existenzielle Züge angenommen. In diesem Beitrag analysiert Rolf Langhammer die Gründe hierfür. Er unterscheidet zwischen endogenen Ursachen, die im Vertragswerk liegen, und exogenen Gründen, die auf ein nicht-kooperatives Verhalten der Vereinigten Staaten und Chinas zurückzuführen sind. Letztere wiegen schwerer, vor allem die Aufkündigung des Meistbegünstigungsgebots durch Trump. Wege aus der Krise sieht Langhammer weniger in der Richtung eines radikalen Neubeginns ohne die Vereinigten Staaten außerhalb des WTO-Vertragswerks als darin, innerhalb der WTO einen Kern von reformwilligen Mitgliedern zu finden, der groß genug ist, um eine kritische Masse im Welthandel zu bilden. Auf die EU und China als größte Partner käme dabei besondere Verantwortung zu, die sie aber wegen gegenseitiger Blockaden gegenwärtig nicht wahrzunehmen bereit sind. So bleibt nur eine Politik der kleinen Schritte als realistische Option, ohne dass sich die WTO aus dem Krisenmodus wird befreien können.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Mit Risiken und Nebenwirkungen…
Der WHO fehlt aufgrund des Austritts der USA ein Viertel ihres bisherigen Budgets. Sie ist deshalb gezwungen, alternative Finanzierungsquellen zu suchen und mobilisiert Gelder von privaten Akteuren. Doch zahlreiche Analysen weisen darauf hin, dass deren Einbindung mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Deshalb sollte dieser Weg der Mittelmobilisierung stets sorgfältig geprüft werden.
FfD-Forum 2026: Fortschritt oder Stillstand?
GPF Europe bewertet in diesem Briefing den das Financing for Development-Forum 2026 und fragt, ob daraus tatsächliche Reformen oder nur politische Selbstvergewisserung hervorgehen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Sevilla-Beschlüsse, die Reform der internationalen Finanzarchitektur, der Umgang mit der SDG-Finanzierungslücke sowie die Frage, ob private Finanzierung und Bretton-Woods-Institutionen die versprochenen Ergebnisse liefern. Das Briefing macht deutlich, dass ohne konkrete Schritte bei Schulden, Steuerfragen und öffentlicher Finanzierung eher Stillstand als Fortschritt drohe.