Intensiv durchleuchtet
Die Lebensmittelbranche im Fokus des Bundeskartellamtes
Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts) beschreibt in der Politischen Meinung, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das Amt Fusionskontrollen (z. B. Real-Übernahmen durch Kaufland/EDEKA) und Missbrauchsverfahren (gegen Coca-Cola, EDEKA) einsetzt, um Marktbeherrschung zu verhindern und Verbraucher vor Preiserhöhungen zu schützen. Trotz Konzentration bei wenigen Ketten (85% Marktanteil) und steigender Preise (+40% seit 2019) sieht er ausreichenden Wettbewerb im europäischen Vergleich.
Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Neue Berichtsserie – Staatsschulden im Fokus
Seit Anfang des Jahres veröffentlicht International Development Economics Associates (IDEAS) eine neue Reihe von Berichten, in denen wichtige Aspekte der Staatsschulden im globalen Süden untersucht werden. Dabei werden Länder wie Sambia, Ecuador und Argentinien sowie die sich wandelnde Rolle Chinas in Afrika behandelt.
WeiterlesenUN-Steuerkonvention nähert sich dem ersten Entwurf
Hinter verschlossenen Türen wirft eine OECD-Vereinbarung langen Schatten
Die vierte Verhandlungsrunde zur weltweit ersten UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde Mitte Februar in New York abgeschlossen und brachte die Länder vor der Verhandlungsrunde im August einem konsolidierten Nullentwurf deutlich näher. In acht Tagen gelangten die Regierungen von der Festlegung der Kernelemente der Konvention zur Prüfung detaillierterer Optionen, darunter möglicher Entwürfe für den Text der Konvention und ihrer beiden Protokolle.
UN-Steuerkonvention: Energiegeladene Diskussionen
Bei frostigen Temperaturen bis minus 14 Grad trafen sich vom 2. bis 13. Februar die Staaten der Welt zur vierten Verhandlungsrunde der UN-Steuerrahmenkonvention in New York. Zwei Wochen lang diskutierten die Verhandler*innen darüber, wie ein gerechtes internationales Steuersystem aussehen kann.
Verhandlungen über UN-Vertrag in Billionenhöhe gewinnen an Dynamik
Vom 2. bis 13. Februar fand im UN-Hauptquartier in New York die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich (UN-Steuerübereinkommen) statt. Die Verhandlungen betrafen das Rahmenübereinkommen und zwei frühe Protokolle und brachten Fortschritte bei den Kernfragen des defizitären internationalen Steuersystems.
Das Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.
Ab in den Süden
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der internationalen Ordnung ist die Verteidigung des Multilateralismus entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Staaten und einer regelbasierten globalen Ordnung. Für den globalen Süden wie für Europa ist diese Agenda von strategischem Interesse – besonders angesichts der Erosion gemeinsamer Normen, der Zunahme einseitiger Maßnahmen und des verstärkten Einsatzes wirtschaftlicher und militärischer Macht als Druckmittel. Die Sicherung des Multilateralismus erfordert jedoch mehr als seinen bloßen Erhalt: Seine Wirksamkeit und Legitimität hängen von tiefgreifenden Reformen ab, die ihn repräsentativer, funktionaler und an die Realität eines multipolaren internationalen Systems angepasst machen.
Blended Finance und die Illusion von Entwicklung
Lehren aus dem EFSD+ für den nächsten EU-Haushalt
Dieser Bericht von ActionAid, CONCORD und Eurodad warnt davor, dass die Vorschläge für das nächste Globale Europa-Instrument im MFR (2028–2034) das Entwicklungsmandat der EU schwächen könnten, indem sie investitionsorientierte Ansätze gegenüber Armutsbekämpfung und Ungleichheiten priorisieren. Auf der Grundlage der Lehren aus dem aktuellen EFSD+ fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die Zuschussfinanzierung zu sichern, die Aufsicht über Blended Finance und Garantien zu verstärken und die Verpflichtungen der EU zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.