10 Jahre Panama Papers
Unversteuertes Offshore-Vermögen übersteigt Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Das zeigt eine Oxfam-Analyse anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der Panama Papers. Auch ein Jahrzehnt später nutzen Superreiche weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden. Oxfam fordert die Beseitigung von Steueroasen, ein Transparenzregister über große Vermögen und eine globale Mindeststeuer für Superreiche.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Das leere „Paket“ einer blockierten Welthandelsordnung
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.
So sieht ‚corporate capture‘ aus!
Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.
Offshore-Windenergie gegen LNG eintauschen
Eine Niederlage für alle US-Amerikaner
Der beispiellose Deal desUS- Innenministeriums mit TotalEnergies lenkt fast 1 Milliarde US-Dollar an Steuergeldern von der zuverlässigen heimischen Stromerzeugung weg hin zu volatilen fossilen Brennstoffen, die für den Export bestimmt sind. Dies signalisiert einen neuen, korrupten Ansatz, dem US-Stromnetz neue Quellen sauberer Energie vorzuenthalten.
UN-Budgetkrise und Gendergerechtigkeit
Der GPF-Beitrag macht deutlich, dass die aktuelle Haushaltskrise der Vereinten Nationen nicht nur eine technische Frage ist, sondern unmittelbar auf Mandate, Personal und Programme für Gendergerechtigkeit durchschlägt. Er plädiert dafür, Reformen so zu gestalten, dass finanzielle Stabilisierung nicht zulasten der Gleichstellung und der normativen Glaubwürdigkeit der UN geht.
ODA unter Druck
Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?
Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.
Mehr als Parmesan
Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.
Kleine Erfolge, Fortschritte bei Reformen und der digitale Handel als Knackpunkt
Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz
Die Erwartungen an die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) waren gering. Die Ergebnisse fielen noch magerer aus. Den Mitgliedern gelang es zwar, einige kleine, aber bedeutende Beschlüsse zu verabschieden – insbesondere zur Fortsetzung der Verhandlungen über Fischereisubventionen und zur Verbesserung der Behandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der Handelsregeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards. Uneinigkeit über die Politik im Bereich des digitalen Handels verhinderte jedoch eine Einigung bei den wichtigen Themen.