Schuldenfinanzierte Entwicklung in Afrika: Eine Torheit, die echten Fortschritt behindert
Afrikanische Länder müssen einen Paradigmenwechsel vollziehen, weg von schuldenfinanzierten Mega-Infrastrukturprojekten hin zu Investitionen in soziale Sektoren, um eine nachhaltige, faire und weniger schuldenabhängige Wachstumsstrategie zu entwickeln.
„Ausgequetscht wie eine Zitrone“
Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel
Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.
Wie man Unternehmen sinnvoll entflechtet
Strukturelle Maßnahmen erklärt
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtungen ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat. Eine Auswahl von vergangenen Fällen zeigt, dass Wettbewerbsbehörden in verschiedenen Rechtsordnungen und in unterschiedlichen Kontexten erfolgreich Aufspaltungen angeordnet haben: um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden, um wettbewerbsschädliche Marktstrukturen zu verändern, um Schäden durch Fusionen zu verhindern und rückgängig zu machen sowie um den Wettbewerb in netzgebundenen Wirtschaftszweigen sicherzustellen.
Freihandel kann keinen Frieden bringen
Seit Jahrzehnten prägt die liberale Überzeugung, dass offener Handel den Frieden fördert, die Außenpolitik der USA. Das funktionierte, solange die Sicherheitsgarantien der USA das System zusammenhielten. Da diese Verpflichtungen schwächer werden und neue Mächte sich behaupten, bricht die multilaterale Handelsordnung rapide zusammen.
Die G20 am Scheideweg
Die G20 steht an einem Scheideweg hinsichtlich ihrer Ziele, Legitimität und Möglichkeiten. Seit ihrer Aufwertung zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 hat die Gruppe der Zwanzig (G20) ihre Rolle als wichtigste Plattform für Krisenbewältigung und makroökonomische Koordinierung gefestigt. Als Finanzkrisen Banken, Gläubiger oder systemische Märkte zu verschlingen drohten, mobilisierte das Forum Konjunkturprogramme und Liquidität in Höhe von Billionenbeträgen. Gemessen an dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Gerechtigkeit werden jedoch die Defizite deutlicher. Die G20 hat es immer wieder versäumt, die systemischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Schuldenlasten, ökologischem Kollaps und zunehmender sozialer Unsicherheit führen.
Die EU muss über das Global Gateway hinausgehen, wenn sie es wirklich ernst meint
Überlegungen zum EU-CELAC-Gipfel 2025
Der IV. EU-CELAC-Gipfel, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte, hatte einige vielversprechende rhetorische Ergebnisse. Aber Zivilgesellschaft war auch besorgt, da private Finanzierungen – und das Global Gateway der EU – erneut im Mittelpunkt standen.
Der Schlüssel zur Erschließung privater Klimafinanzierungen
Der Weg zu einer gerechten Zukunft mit sauberer Energie führt über den privaten Sektor, doch politische Unsicherheiten behindern weiterhin Innovationen und Investitionen. Nur kohärente politische Maßnahmen, die die Interessen von Investoren, Regierungen und Verbraucher:innen in Einklang bringen, können Klimaschutzversprechen in konkrete Fortschritte umsetzen, die die Menschen und den Planeten schützen.
Zukunft verzockt – Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump
Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.
BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.