Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen
Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.
Handbuch Umweltkosten
Umweltkostensätze spiegeln den gesellschaftlichen Nutzen des Umweltschutzes wider – und die Kosten, die der Gesellschaft entstehen, wenn der Umweltschutz vernachlässigt wird. Sie übersetzen die Umweltauswirkungen von Schadstoffemissionen oder wirtschaftlichen Aktivitäten in Geldeinheiten und ermöglichen so den Vergleich und die Aggregation über verschiedene Umweltwirkungen hinweg. Die Berücksichtigung von Umweltkosten kann Management- und Investitionsentscheidungen und die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen unterstützen. Im öffentlichen Bereich lassen sich mithilfe von Umweltkosten die Folgen von Gesetzen oder von Infrastrukturinvestitionen besser abschätzen.
„Erster Schritt zur Klima-Transparenz“
Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung
Laut einem am 19. Februar veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.
„IWF, Hände weg von unserer Zukunft“
Kristalina Georgieva vom Internationalen Währungsfonds (IWF) war vom 16. bis 18. Februar in Sri Lanka. Der IWF kündigte den Besuch seiner Geschäftsführerin als Gelegenheit an, „die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten“ und zu untersuchen, wie die Institution „die Wiederaufbaubemühungen unterstützen und zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für alle Sri Lanker beitragen“ kann. Das kommt nicht bei allen gut an.
Geschichte Namibias
Von der deutschen Kolonie bis zur Gegenwart
Das Land, das heute Namibia heißt, kann auf eine jahrtausendealte Kulturgeschichte blicken. Doch seit dem 18. Jahrhundert wurden die hier lebenden Gesellschaften von europäischen Walfängern, Händlern, Siedlern und Missionaren bedrängt, und schließlich etablierte das Deutsche Kaiserreich seine brutale Kolonialherrschaft, die mit dem Völkermord an den Herero und Nama den Tiefpunkt erreichte. Der ungebrochene Widerstandsgeist der Namibier zeigte sich konsequent seit den 1960er Jahren, als der Kampf gegen die südafrikanische Besatzung und Apartheidpolitik eskalierte. Erst 1990 erlangte Namibia nach Jahrzehnten der Fremdherrschaft die Unabhängigkeit und ist seitdem eine funktionierende Demokratie, die mit den Schwierigkeiten einer Befreiungsbewegung an der Macht und den Hypotheken aus der Kolonialzeit, die Wirtschaft und Gesellschaft bis heute belasten, umgehen muss.
Intensiv durchleuchtet
Die Lebensmittelbranche im Fokus des Bundeskartellamtes
Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts) beschreibt in der Politischen Meinung, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das Amt Fusionskontrollen (z. B. Real-Übernahmen durch Kaufland/EDEKA) und Missbrauchsverfahren (gegen Coca-Cola, EDEKA) einsetzt, um Marktbeherrschung zu verhindern und Verbraucher vor Preiserhöhungen zu schützen. Trotz Konzentration bei wenigen Ketten (85% Marktanteil) und steigender Preise (+40% seit 2019) sieht er ausreichenden Wettbewerb im europäischen Vergleich.
Globale Steuerregeln am Wendepunkt?
Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen
Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Neue Berichtsserie – Staatsschulden im Fokus
Seit Anfang des Jahres veröffentlicht International Development Economics Associates (IDEAS) eine neue Reihe von Berichten, in denen wichtige Aspekte der Staatsschulden im globalen Süden untersucht werden. Dabei werden Länder wie Sambia, Ecuador und Argentinien sowie die sich wandelnde Rolle Chinas in Afrika behandelt.
Weiterlesen„Wir wissen, wohin wir gehen, wir wissen, woher wir kommen“
Welche Rolle spielen internationale Finanzzentren in der globalen Steuerpolitik?
Kleine Inselstaaten, von denen viele internationale Finanzzentren (IFCs) sind, werden erneut hart getroffen. Aber die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen bieten eine beispiellose Gelegenheit, eine gleichberechtigte Rolle bei der Festlegung von Regeln zu spielen – und vielleicht den ausgrenzenden Ansatz der OECD ein für alle Mal zu aufzugeben. Die offenen und verdeckten Drohungen der Trump-Regierung gegenüber dem Geschäftsmodell vieler IFCs machen ein Engagement bei den Vereinten Nationen zu einer dringenden Priorität.