Verbotene Pestizide: Massive Zunahme der Exporte aus der EU

Eine exklusive Recherche von Public Eye und Unearthed zeigt, dass die Europäische Union im Jahr 2024 fast 122.000 Tonnen verbotene Pestizide exportiert hat. Dabei hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, diese Praxis einzustellen. Die Pestizide wurden mehrheitlich in Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen exportiert, in denen die Risiken für Gesundheit und Umwelt höher sind. Syngenta gehört zu den wichtigsten Exporteuren dieser Gefahrenstoffe.

OECD DAC Blended Finance Guidance 2025

Seit der ersten Ausgabe des Leitfadens für Blended Finance im Jahr 2020 hat die Blended-Finance-Branche ein bedeutendes Wachstum und eine bedeutende Entwicklung erfahren. Blending ist kein innovativer Ansatz mehr, sondern eine bekannte und weit verbreitete Methode, mit der Anbieter von Entwicklungsfinanzierungen und der Privatsektor zusammenarbeiten und die Ressourcen und das Wissen des jeweils anderen nutzen können. Dennoch steht sie nach wie vor vor großen Herausforderungen. Blended Finance hat sich nicht so schnell wie erhofft verbreitet und nur relativ begrenzte private Finanzmittel mobilisiert. Sie ist nach wie vor eine Nischenbranche mit weitgehend maßgeschneiderten und fragmentierten Maßnahmen sowie einem Mangel an Standardisierung und Transparenz.

Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen

Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.

Wir können uns das leisten

Die Staats- und Regierungschefs der reichen Länder können jährlich 6,6 Billionen US-Dollar an öffentlichen Mitteln freisetzen, um ihren gerechten Anteil an den Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Durch die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe, die Einführung von Abgaben für große Umweltverschmutzer und die Besteuerung der Superreichen können die Regierungen die öffentlichen Mittel aufbringen, die für einen globalen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien und andere dringende Bedürfnisse, von der Gesundheitsversorgung bis zum Wohnungsbau, erforderlich sind.

Stellungnahme des IGH zum Klimawandel: Auswirkungen auf Investitionsabkommen

Im Juli 2025 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) seine beratende Stellungnahme zu den „Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel” ab. Die Stellungnahme bestätigt, dass Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor Treibhausgasemissionen haben, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden („anthropogene Emissionen”). Wie in einer separaten Erklärung zu diesem Gutachten festgehalten, hat diese Verpflichtung Auswirkungen auf internationale Verträge zum Schutz ausländischer Investitionen, darunter auch Investitionen in fossile Brennstoffe. In diesem neuen Briefing wird erläutert, was das Gutachten für das internationale Investitionsrecht bedeutet, und dargelegt, dass die Klimaverpflichtungen die Staaten dazu verpflichten, Investitionsverträge mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.

Plastikgeld

Facing Finance hat untersucht, wie die zwölf größten in Deutschland tätigen Banken mit der Plastikkrise umgehen. Die Analyse befasste sich damit, ob Banken Richtlinien für die Finanzierung von Kunststoffherstellern haben. Das Ergebnis: Plastik ist mittlerweile überall zu finden – in den entlegensten Winkeln der Erde und sogar im menschlichen Körper –, aber nicht in den Richtlinien der Banken.

Die Folgen der US-Zollpolitik für Vietnam

Nach zahlreichen Verhandlungsrunden auf fachlicher und ministerieller Ebene zwischen den USA und Vietnam verhängte US-Präsident Donald Trump Ende Juli einen Zoll in Höhe von 20 Prozent auf alle vietnamesischen Importe sowie 40 Prozent auf sogenannte Transshipment-Waren, also auf Produkte aus China, die über Drittländer umgeleitet werden, um höhere Zölle zu umgehen. Diese Maßnahmen gefährden Vietnams Wachstumsziel von acht Prozent im Jahr 2025 und setzen die exportabhängige Wirtschaft, vor allem die Textil- und Maschinenbaubranche, erheblich unter Druck. Zugleich eröffnen sie dem Land die seltene Gelegenheit, in der zersplitterten globalen Lieferkette aufzusteigen.

Beihilfe zur Repression

Dirty Profits 12: Wie europäische Finanzinstitute autokratische Regime finanziell unterstützen

Weltweit geraten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck. Allein 2023 haben 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, sind Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhalten. Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten.

Afrika lässt sich von Trump nicht beirren

Als die von den USA verhängten disruptiven Zölle im August 2025 weltweit in Kraft traten, gingen viele afrikanische Länder keinesfalls vor Präsident Trump in die Knie. Manche kalibrierten ihre Handelsbeziehungen neu und suchen nun alternative Partner, um ihre Volkswirtschaften am Laufen zu halten. Andere versuchen, die Deal-Mentalität der US-Regierung auszunutzen und verhandeln staatliche Anerkennung, Frieden oder die Garantie für die Fortsetzung von Visa.

Neues aus dem Bundestag | 15. September 2025

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.