125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.
Zusammenarbeit? Natürlich! Nur leider ab vom Kurs
Wie die Reform der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Süden zurückgelassen hat
Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung darüber, wie Änderungen der Regeln – bekannt als „Modernisierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ – die internationale Kooperation neu gestaltet haben. Er argumentiert, dass nun eine echte Überarbeitung des Systems stattfinden muss, wobei die Länder des Globalen Südens die Führung übernehmen sollten.
Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?
Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.
Ägypten: Die Schulden dem Staat – die Gewinne der Mafia
Der Schuldendienst, den Ägypten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten muss, stellt für Ägypten eine hohe Belastung dar. Ägyptens Staatshaushalt ist auf die finanziellen Mittel des Militärs angewiesen – eine Unterstützung lehnt Verteidigungsminister Saqr jedoch ab. Welche Lösung der IWF findet, um seine Schulden dennoch einzutreiben, beschreibt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de
Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik
Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische
Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.
Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Wie die EU zur größten Geberin in einer Welt ohne EZ wurde
Der Beitrag untersucht, wie die EU die Osterweiterung 2004 nutzte, um ihre Rolle als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Im Zuge der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten kam es vor allem zu einer horizontalen Expansion, indem die von den EU-Institutionen verwalteten Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik deutlich anstiegen. Dem stand eine nur begrenzte vertikale Vertiefung gegenüber: Finanzkrise, Austerität und institutionelle Reformen bremsten den Ausbau der nationalen EZ-Budgets und die Fortschritte bei Koordinierung und Harmonisierung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Zugleich wandelte sich das Rollenverständnis, sodass die EU zunehmend als eigenständiger entwicklungspolitischer Akteur neben ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Der Artikel ordnet diese Entwicklungsmuster zwischen 2000 und 2025 historisch und international ein und liefert neue empirische Befunde zur Expansion internationaler Organisationen.
Oberste Rechnungskontrollbehörden und die Ziele für nachhaltige Entwicklung
World Public Sector Report 2025
Der World Public Sector Report 2025 untersucht die Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions, SAIs) bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs. Er zeichnet nach, wie SAIs seit 2016 SDG‑Prüfungen systematisch in Strategien, Prüfpläne und Arbeitsmethoden integrieren, welche innovativen Ansätze dabei entstanden sind und wie ihre Empfehlungen konkrete Politiken und Programme verändert haben – mit besonderem Blick auf LDCs und SIDS. Zudem analysiert der Bericht, wie sich die Stellung der SAIs in nationalen Rechenschaftssystemen durch ihre SDG‑Arbeit verändert hat, welche Wirkungen Prüfungen in einzelnen SDG‑Bereichen entfalten und welche Chancen und Grenzen mit dieser Rolle verbunden sind, um Debatten zur Beschleunigung der SDG‑Umsetzung bis 2030 zu informieren.
Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht
Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.
Geopolitik auf dem Vormarsch, IWF auf dem Rückzug
Erkenntnisse aus dem aktualisierten Global Financial Safety Net Tracker
In Zeiten steigender Schuldenlast, Klimakrisen und volatiler internationaler Handelspolitik sind zeitnahe und zuverlässige Finanzmittel von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne dabei wichtige öffentliche Ausgaben und Entwicklungsziele zu opfern. Um dem entgegenzuwirken, werden Krisenfinanzierungen über das Globale Finanzsicherheitsnetz (GFSN) bereitgestellt – ein Netzwerk, das den Internationalen Währungsfonds (IWF), regionale Finanzvereinbarungen (RFAs) und Währungsswap-Linien der Zentralbanken umfasst. Obwohl das GFSN seit 2020 seine Gesamtkapazität erweitert hat, ist seine Fähigkeit zur Unterstützung von Ländern nach wie vor ungleich verteilt.