Ein gescheiterter Versuch, die Organisation umzugestalten

Die 13. Ministerkonferenz der WTO

Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum 2. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, war ein Schauplatz, auf dem Bestrebungen zur Umgestaltung des internationalen Handels stattfanden. Angeführt von den Industrieländern zielen diese Bestrebungen darauf ab, die Entscheidungsfindung in der WTO zu lockern, um den Zuständigkeitsbereich der Organisation leichter auf neue Bereiche auszuweiten. Ein solcher Vorstoß könnte nicht nur langjährige Themen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, ins Abseits drängen, sondern auch die rechtliche Architektur der WTO-Regeln verzerren und ihren multilateralen Charakter aushöhlen.

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.

Entwicklung finanzieren?

Eine Bewertung der Mobilisierung inländischer Ressourcen, illegaler Finanzströme und des Schuldenmanagements

Mitte 2025 werden die Regierungen der Welt in Spanien zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. Dies wird ein entscheidender Moment sein, um die Fairness und Effizienz der globalen Wirtschaftspolitik zu bewerten und die Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, sich mit den zugrunde liegenden systemischen Fragen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit zu fragen: Wie steht es um die Entwicklungsfinanzierung? In diesem Bericht wird die Situation mit besonderem Augenmerk auf das Schuldenmanagement, die Mobilisierung inländischer Ressourcen und illegale Finanzströme in neun Schwerpunktländern bewertet: Bangladesch, Ecuador, Grenada, Kenia, Marokko, Nepal, Peru, Philippinen und Sambia.

Die hohen Kosten der neuen US-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge

Jedes Mal, wenn eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen gegen China fehlschlägt, eskalieren die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftskrieg in der Hoffnung, dass sich zusätzliche Beschränkungen als wirksamer erweisen werden. Doch mit der Verhängung massiver Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat Amerika seine eigene Heuchelei und wirtschaftliche Anfälligkeit offengelegt.

Neue Studie analysiert Offshore-Investments der Deutschen Entwicklungsbank

Auch 2023 ist die deutsche Entwicklungsbank (DEG) weiterhin mit 179 von 338 Beteiligungen in Offshore-Finanzplätzen (OFC) aktiv (53 Prozent) – vor allem auf den Kaimaninseln und auf Mauritius. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sie zeigt zum ersten Mal an konkreten Beispielen, wie dadurch Steuereinnahmen in Ländern des Globalen Südens verloren gehen. Der in der Studie festgestellte Gesamtschaden ist zwar vergleichsweise gering, deutlich sichtbar wird jedoch, dass die DEG durch ihre Geschäftsbeziehungen Strukturen legitimiert, die über illegitime Finanzflüsse großen Schaden in Partnerländern anrichten.

30 Jahre für die Stimmen des Südens

Reality of Aid Report 2023

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Reality of Aid-Netzwerks analysiert dieser Bericht die wichtigsten Veränderungen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Er besteht aus drei Hauptkapiteln und gibt einen politischen Überblick über das Netzwerk, Veränderungen, Konflikte und Krisen in der Entwicklungszusammenarbeit und die Beseitigung der Armut. Er enthält auch eine Analyse der regionalen Trends.

Der IWF überarbeitet seine Transparenzpolitik – aber wird er der Öffentlichkeit erlauben, Anfragen zu stellen?

Die Transparenzpolitik des IWF zeichnet sich durch ein besonderes Merkmal aus: Die Öffentlichkeit kann keine Dokumente anfordern. Diese Besonderheit unterscheidet sie von den Zugangsrichtlinien anderer großer internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, die über Mechanismen zur Erleichterung und Entscheidung von Anfragen verfügen, wie auch alle nationalen Gesetze zur Informationsfreiheit.

Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien

Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft

Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.

Mit Koffern voller Angebote

Durch den andauernden russischen Krieg in der Ukraine verändert sich Schritt für Schritt die internationale politische Landschaft. Peking beobachtet den Lauf der Dinge schon seit Langem und ist zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln. Die Europatournee des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ist Teil einer langfristig angelegten Strategie Chinas, mit Initiativen zur globalen Sicherheit, globalen Entwicklung und globalen Zivilisation seine Vision einer neuen internationalen Ordnung zu verwirklichen, wobei Peking unter anderem die Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis im Blick behält.

„Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“

Internationale Stellungnahme kritisiert Rolle der Weltbank im Landsektor scharf

Zu der seit dem 13. Mai in Washington laufenden Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank an Landraub und Vertreibungen zu beenden.