Bridgetown-Initiative 3.0: Was gibt’s Neues?
Als die Bridgetown-Initiative für die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA) im Herbst 2022 veröffentlicht wurde, sorgte sie für Aufsehen, insbesondere in der Gemeinde der Klimafinanzierer. Die von Mia Mottley, der willensstarken Premierministerin von Barbados vorangetriebene Initiative beeinflusste den UN-Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh und inspirierte den vom französischen Präsidenten Macron im Juni 2023 in Paris organisierten Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt. Die zweite Version, Bridgetown 2.0, wurde rechtzeitig zum UN-Klimagipfel in Bonn im Juni 2023 veröffentlicht und sah aus wie eine Fusion mit dem SDG-Stimuluspaket, das von den Vereinten Nationen durch ihren Generalsekretär António Guterres gefördert wird. Pünktlich zur 4. Internationalen Konferenz über kleine Inselentwicklungsstaaten in Antigua und Barbuda hat Barbados eine aktualisierte Version, Bridgetown 3.0, herausgebracht. Was ist also neu?
Zuckersteuer: Erkenntnisse aus dem Ausland gemischt
Der Softdrink-Konsum in Deutschland ist besonders hoch, die Einführung einer Zuckersteuer immer wieder in Diskussion. Das Beispiel Dänemark zeigt jedoch: Der Effekt der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hängt stark von der Selbstkontrolle der Menschen ab, viele Menschen werden nicht erreicht. Anreize für Produzent*innen, Produkte gesünder zu machen, wären besser geeignet.
Wie Konzerngerichte unsere Zukunft bedrohen
Während einige Regierungen mit Verspätung beginnen, sich ernsthafter mit dem Klimaschutz zu befassen und den sich beschleunigenden Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, stoßen sie auf den Widerstand der Industrie für fossile Brennstoffe und Bergbau. Der Widerstand hat viele Formen angenommen, aber ein Instrument wird immer häufiger eingesetzt: geheime Unternehmensgerichte. Sie ermöglichen es den großen Verschmutzern, Klimamaßnahmen und jede andere Politik anzugreifen, die ihre Gewinne schmälern könnte.
Zeit für die G7, die COP28-Zusage zu fossilen Brennstoffen in die Tat umzusetzen
Dieses neue Briefing von Oil Change International zeigt, dass die G7-Länder, die sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung haben, beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen, diese nicht wahrnehmen – weder im eigenen Land noch im Ausland: Einige G7-Länder bauen die Produktion fossiler Brennstoffe im eigenen Land massiv aus, während andere im Ausland in mehr Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Beides ist ein katastrophales Versagen der Führung, das die G7 korrigieren müssen.
Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen
Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.
Schuldenforderungen & Ablenkungsmanöver für den Klimaschutz entlarven
Die Klimawandel-Schuldenfalle, in die viele Länder des globalen Südens geraten sind, wird zunehmend erkannt. Es gibt jedoch eine wachsende Zahl von Vorschlägen, die nicht ausreichen, um das Ausmaß der Schulden- und Klimaherausforderungen zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschläge dazu dienen, von den tiefgreifenden Veränderungen, die zur Lösung des Problems erforderlich sind, abzulenken, sie zu verzögern und zu vermeiden. Dieses Briefing entlarvt diese falschen Lösungen und fördert echte, erreichbare Lösungen, die auf einem umfassenden Schuldenerlass und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung beruhen.
Wird Afrika zum Regelsetzer?
Aus einem aktuellen Bericht der Afrikanischen Wirtschaftskommission (ECA) geht hervor, dass in Afrika 2024 die zehn wachstumsstärksten Volkswirtschaften der Welt sein werden und der Kontinent und nach Asien die am zweitschnellsten wachsende Region sein wird. Trotz dieser Prognosen hat der Kontinent nach wie vor mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, da eine Reihe von Schocks, darunter die Covid-19-Pandemie, der russisch-ukrainische Krieg und große Klimakatastrophen das Wachstumspotenzial stark eingeschränkt haben.
Quo Vadis, Entwicklungspolitik?
Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse
Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.
Der Renminbi im Aufstieg?
Die Reaktion von Exporteuren auf Chinas Währungsinternationalisierung
Dieses Papier untersucht die heterogenen Reaktionen von Exporteuren auf die von der People’s Bank of China durchgeführten politischen Reformen zur Internationalisierung des Renminbi (RMB). Unter Verwendung detaillierter Zolldaten aus Frankreich für die ersten Jahre dieser Reformen (2011-2017) werden mehrere neue stilisierte Fakten zur Einführung des RMB dokumentiert, die sowohl das Wachstum als auch die extreme Schiefe bei der Einführung des RMB über Unternehmen und Sorten hinweg hervorheben. Darüber hinaus werden verschiedene Mechanismen untersucht, die der Selbstselektion in den RMB zugrunde liegen, und es wird ein neuartiger Kanal vorgeschlagen, der die Einführung des RMB deutlich vorhersagt.
Fusionskontrolle muss Verhandlungsmacht in Wertschöpfungsketten beachten
In der Fusionskontrolle sind Auflagen ein Instrument, um wettbewerbsschädliche Effekte von Zusammenschlüssen zu verringern. Bei Joint Venture zweier großer Kaffeehersteller erteilte die Europäische Kommission 2015 die Auflage einer teilweisen Entflechtung. In Wertschöpfungsketten, in denen Hersteller und Händler Großhandelspreise verhandeln, sind Entflechtungen nicht immer wirksam. Joint Venture führte zwar zu höheren Verbraucherpreisen, die Entflechtung hat Preisanstiege aber gebremst. Entflechtungen sollten aus Sicht der Verbraucher*innen zugunsten von Herstellern mit geringer Verhandlungsmacht erfolgen.