Die Schuldenkrise spitzt sich zu
Über die Hälfte der Haushalte von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind hoch oder sehr hoch durch Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger belastet. Zu diesem Ergebnis kommt der Schuldenreport 2025, der Ende Mai von Misereor und erlassjahr.de veröffentlicht wurde. Die erdrückenden Schuldenlasten gefährden nachhaltige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Ohne eine Reform der globalen Finanzarchitektur, die sich an den Bedürfnissen des Globalen Südens ausgerichtet ist, droht eine weitere verlorene Entwicklungsdekade.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Wechselkurs
Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Das Frühjahr 2025 steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-) Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.
Dass die Vereinten Nationen nach zehn langen Jahren der Vorbereitung genau zu diesem Zeitpunkt zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ins spanische Sevilla einladen, mag Zufall sein. Die Konferenz bietet aber die Gelegenheit, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Augenhöhe darüber unterhält, wie unter den genannten Bedingungen vielleicht doch noch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht werden können. Denn entgegen ihrem Namen geht es bei der Konferenz, die am 30. Juni eröffnet werden wird, mitnichten nur um die Erhöhung der öffentlich bereitgestellten Mittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz bearbeitet vielmehr Fragen von der nationalen und globalen Steuerpolitik, über die Rolle privater Investitionen, möglicher kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen für die Schuldenkrise, der Rolle des Handels, die nötigen Reformen der sog. internationalen Finanzarchitektur bis zur Rolle neuer Technologien.
WeiterlesenHalbleiter ‚Made in Africa‘
Der Aufbau einer eigenen digitalen Industriepolitik ist der Schlüssel, um Afrika in einen wettbewerbsfähigen Akteur der Digitalwirtschaft zu transformieren. Nicht nur Alibaba, Google und Meta, auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behindern die digitale Souveränität Afrikas. Wird die neue Bundesregierung die Abhängigkeiten der afrikanischen Wirtschaft verringern oder verstärken?
Peer-to-Peer-Kredite: Chinas Entwicklungsfinanzierung verlagert sich auf Entwicklungsbanken
Seit über 15 Jahren ist China eine wichtige Quelle für Entwicklungsfinanzierung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen weltweit und hat seit 2008 fast eine halbe Billion Dollar an öffentlichen und öffentlich garantierten Finanzmitteln (PPG) bereitgestellt. Angesichts eines Kreditvolumens, das weit unter den Spitzenwerten von 2015 bis 2017 liegt, stellt sich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland? Und was sagen diese Trends über die Zukunft der chinesischen Auslandsfinanzierung aus?
Die verschobene gerechte Energiewende
Wie die Weltbank privatisierungsfreundliche Reformen im Energiesektor als „Klimafinanzierung“ verbucht
Ein neuer Policy Brief des Bretton Woods Project (BWP) zeigt, wie die Weltbank ihre politikbasierte Budgethilfe nutzt, um Reformen im Energiesektor voranzutreiben, die eine privatwirtschaftlich gelenkte Energiewende fördern, und diese Maßnahmen gleichzeitig als Klimafinanzierung verbucht.
Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält verschiedene Vorhaben, die umweltschädliche Subventionen und Anreize erhöhen können. Das finanzielle Volumen aus zusätzlichen Ausgaben und entgangenen Einnahmen für den Staatshaushalt würde sich auf rund 9 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Das bewirkt Fehlanreize und ist eine verpasste Chance für einen nachhaltigen Wirtschaftsumbau mit Zukunftspotential.
Beitrag des IWF zu FfD4
Am 3. Juni erörterte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Arbeitspapier über den Beitrag des IWF zur internationalen Entwicklungsfinanzierungsagenda, das im Hinblick auf die vierte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erstellt wurde. Das Papier skizziert den schwierigen Kontext für die Entwicklung, aktualisiert die Einschätzung der Mitarbeiter zur Erreichbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklungsfortschritte vor.
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Geheimhaltung im Finanzwesen erschüttert Demokratien, so der Financial Secrecy Index
Länder mit der größten Geheimhaltung im Finanzwesen bewegen sich in Richtung Autokratie, wie die neueste Aktualisierung des Rankings der weltweit größten Beihilfegeber für dunkles und schmutziges Geld zeigt. Die Länder, die das Ranking im Financial Secrecy Index anführen, haben ihre Bewertungen durch Demokratiebeobachter verschlechtert, darunter die USA, die erneut den ersten Platz belegen und in diesem Jahr vom Polity Project von einer Demokratie zu einer Anokratie herabgestuft wurden. Die Entwicklungen in den Spitzenländern zeigen die seit langem bekannten Risiken der Finanzgeheimnisse für Demokratien und machen die Enthüllungen des Tax Justice Network über die „Jekyll-und-Hyde“-artige Begünstigung von Finanzgeheimnissen durch EU-Länder noch alarmierender.