Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen
In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.
Untergrabung der Souveränität
Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau
Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).
Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung
Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.
Warum beben die US-Anleihemärkte?
Was sagt uns die offensichtliche Anfälligkeit des US-Anleihemarktes? Da Märkte in der Regel nicht ohne Grund reagieren, müssen ihre Signale ernst genommen werden – insbesondere, wenn sie mit einem Rückgang der US-Inflationszahlen und anderer hochfrequenter Wirtschaftsindikatoren einhergehen.
CO2-Steuern rauf, Einkommensteuern runter
Wie die grüne Transformation trotz knapper öffentlicher Kassen gelingen kann
Ein DIW-Bericht untersucht modellbasiert auf Basis von US-Daten, wie sich Staaten finanzieren sollten, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Zentraler Aspekt des Modells ist Learning-by-Doing: Je mehr heute mit grünen Technologien gearbeitet wird, desto mehr Erfahrung entsteht und desto produktiver wird grüne Produktion. Dabei steht das Wechselspiel von CO2-Steuer und Einkommensteuern im Fokus: Ein optimaler fiskalischer Mix fördert das Arbeiten mit grünen Technologien heute, um langfristig produktiv zu bleiben.
Ebola ist zurück-und der IWF-Hilfsfonds leer
Nahezu jede größere globale Gesundheitskrise offenbart die gleiche Unzulänglichkeit im internationalen Finanzsystem. Im Katastrophenfall müssen die zur Unterstützung der betroffenen Länder geschaffenen Institutionen in aller Eile Geld für Hilfsfonds auftreiben.
Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.
Die monetären Wurzeln des politischen Extremismus
Während die Weltwirtschaft für Plutokraten wie Elon Musk beispiellosen Reichtum generiert, ist sie strukturell von großer Ungleichheit geprägt. Sie ist gefährlich überschuldet, anfällig für wiederkehrende Finanzkrisen und ökologisch katastrophal. In einem solchen Kontext werden radikale Reformen erforderlich sein, beginnend mit der Ablehnung des Geldes als Ware.
Oligarchie
Vor einem Jahrzehnt schlugen Forscher, die sich mit wirtschaftlicher Ungleichheit befassten, Alarm. Sie warnten, dass deren anhaltender Anstieg zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen würde. Diese Warnungen bewahrheiten sich nun. Eine Handvoll Personen, die einen rasch wachsenden Anteil am globalen Reichtum besitzen, haben ihren politischen Einfluss aggressiv ausgebaut. Sie nutzen ihn, um den Wettbewerb zu behindern, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Finanz-, Umwelt- und Steuerregeln zu ihren Gunsten neu zu gestalten. Die entstehende Oligarchie will die Demokratie nicht nur zerstören – ihr eigenes Überleben hängt davon ab.