Soziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen im Kontext von Energie-, Mobilitäts- und Ernährungsarmut
Viele Klimaschutzmaßnahmen gehen mit Verteilungswirkungen einher und haben teils direkten Einfluss auf die Kosten zentraler Lebensbereiche. Sie können zunächst das Armutsrisiko in den Bereichen Energie, Mobilität und Ernährung vergrößern. Es bestehen aber auch erhebliche Synergiepotenziale, um ökologische und soziale Ziele gleichzeitig zu verfolgen.
Financing for Development neu denken
Mit Time to pivot legen IDEAs und Mitautor:innen eine Neuvermessung der Entwicklungsfinanzierung in einer veränderten globalen Lage vor. Im Zentrum steht die Forderung, die Finanzarchitektur so umzubauen, dass öffentliche Einnahmen, Schuldenfragen und Klimafinanzierung wirksam zusammen gedacht werden.
Internationales Recht der Gleichen
Soziale Gerechtigkeit als realistische Alternative zu Oligarchie und Großmachtpolitik
Der Beitrag zeichnet die Radikalisierung des Völkerrechts zur Machtressource autoritärer Oligarchien nach – von kolonialen Ungleichheitsordnungen über die unvollendete „international law of equals“-Phase bis zur offenen Abkehr der USA hin zu Sphärenherrschaft. Als Gegenentwurf skizziert der Text ein neues Gleichheitsvölkerrecht, das auf sozialer Gleichheit nach innen und globaler Gleichheit zwischen Staaten basiert und von einem breiten Staatenbündnis jenseits der US‑ und China-Hegemonien getragen werden müsste.
Auf dem Weg zu feministischer Wirtschafts- und Klimagerechtigkeit
Eine feministische Analyse kritischer Trends
Der jährliche Critical Trends Report von WEDO untersucht die Fortschritte und Herausforderungen bei der Verwirklichung einer umfassenden Vision für feministische Wirtschafts- und Klimagerechtigkeit, wie sie in den sieben Kernforderungen des Feminist Action Nexus (2021-2023) und der Rabat Roadmap (2025) dargelegt sind. Dieser Bericht, der die Entwicklungen im Laufe des Jahres 2025 (und neu veröffentlichte Daten) abdeckt, beleuchtet sowohl lokale Schauplätze des Kampfes gegen die Folgen des Neoliberalismus als auch globale Advocacy-Vorschläge der Zivilgesellschaft und der Länder des Globalen Südens zur Transformation unseres Wirtschaftssystems.
Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung angesichts von Kürzungen der Entwicklungshilfe im UK
Diese Analyse von CAFOD zeigt, wie Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise zu Nettogewinnen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Gesundheit führen könnten – selbst vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe, die die britische Regierung für 2025 angekündigt hat.
Stablecoins bergen neue Risiken für Schwellenländer
Stablecoins entwickeln sich in Afrika, Asien und Lateinamerika rasch von Zahlungsmitteln zu einer vollwertigen Finanzinfrastruktur und bringen Risiken mit sich, die in der US-zentrierten Debatte weitgehend übersehen wurden. Da parallele Zahlungssysteme über den Geltungsbereich der bestehenden Bankvorschriften hinauswachsen, müssen die politischen Entscheidungsträger den Regulierungsrahmen erweitern.
Frage des Instinkts
Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.
Industrieförderung um jeden Preis
Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt
Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.
Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen
Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.
„Erster Schritt zur Klima-Transparenz“
Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung
Laut einem am 19. Februar veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.