Die Rangfolge der Gläubiger bei Umschuldungen staatlicher Schulden
Die Regelungen zur Rangfolge der Gläubiger des öffentlichen Sektors bei Umschuldungen von Staaten weisen erhebliche Unklarheiten auf. Infolgedessen sind sich die Beteiligten häufig uneinig über die relative Behandlung verschiedener Institutionen, was den Umschuldungsprozess verzögert und möglicherweise die Kosten der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor für Schwellenländer erhöht. In diesem Beitrag wird ein transparenter und praktikabler Rahmen zur Festlegung der Rangfolge öffentlicher Forderungen vorgeschlagen. Dieser Rahmen würde eine zeitnahe Lösung von Schuldenkrisen erleichtern und Anreize für konzessionäre Entwicklungsfinanzierung schaffen.
Gesundheit ist Gemeingut und keine Ware
Patente und das Profitstreben von Pharmakonzernen sind wesentliche Ursachen dafür, dass viele Menschen im Globalen Süden keinen Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln haben. Das muss sich ändern!
Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung
Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.
Sechs größte Ölkonzerne werden Gewinne im zweite Quartal 2026 verdoppeln
Während Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Südasien Zehntausenden Menschen das Leben kosten, erwarten die größten Öl- und Gasunternehmen vom ersten auf das zweite Quartal 2026 eine Verdopplung ihrer Gewinne. Berechnungen zeigen zudem, dass ihre historischen Emissionen die Häufigkeit und Schwere von Hitzewellen in diesem Jahrhundert erheblich angefacht haben. Eine gerechte Besteuerung der Gewinne fossiler Energie-Konzerne könnte bis zu 400 Milliarden US-Dollar bringen, womit dringend notwendige Anpassungen an die Klimakrise finanziert werden könnten.
Überblick über die in Sevilla eingegangenen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung
Wo stehen wir ein Jahr später?
Im Juli 2025 verabschiedeten die Regierungen die „Sevilla-Verpflichtung“, den Plan der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung. GPF Europe hat eine erste unabhängige Bewertung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vereinten Nationen vor allem dort Ergebnisse erzielt haben, wo sie eigenständig handeln können. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu langsam voran, und bei einigen Verpflichtungen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Auch dort, wo der Internationale Währungsfonds handeln muss, sind die Fortschritte ins Stocken geraten; stattdessen sind zivilgesellschaftliche Organisationen eingesprungen.
Globaler Tribut – Die Welt braucht neue Steuerregeln
Am 3. August werden die Verhandlungsführer bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit an einem Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wieder aufnehmen. Es ist der erste Versuch, Regeln für die internationale Besteuerung in einem Forum zu erarbeiten, in dem alle Länder gleichberechtigt mitreden können. Was also in New York geschieht, wird darüber entscheiden, ob die Welt endlich einen Steuerrahmen erhält, der auch multinationale Konzerne und Superreiche erfasst.
Weggegangen, Platz gefangen
Eine Niederlage im UN-Sicherheitsrat und was sie über den Zustand der deutschen Außenpolitik verrät
Am 3. Juni 2026 hat die UN-Generalversammlung über die Vergabe der nicht-ständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Weltorganisation abgestimmt. Deutschland verlor dabei gegen die Mitbewerber aus der Gruppe Westeuropa und restliche Staaten, Österreich und Portugal; ein in dieser Form bisher einmaliger Vorgang. Anders als sonst erfuhr das Abstimmungsergebnis und damit auch die UN ein gewaltiges Medienecho und wurde wahlweise als globales Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Außenpolitik insgesamt oder als diplomatischen Missgeschick interpretiert.
Versprechen gebrochen
Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.