EuGH versus Energiecharta-Vertrag
Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?
Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.
Ablenkung von echtem Klimaschutz
Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden
Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.
Der Wald im Bio-Kapitalismus
Von falschen Klimaversprechen und Bioökonomie als Brandbeschleuniger
Der Wald war schon immer mehr als die Summe seiner Bäume. Er ist es gewohnt, Sehnsuchtsort und Lebensraum zu sein, Brennholz und Konstruktionsmaterial zu liefern und dabei auch noch zahlreiche wichtige Ökofunktionen zu erfüllen. Unsere Ansprüche haben dieses Ökosystem schon mächtig unter Druck gesetzt und an vielen Stellen auf dem Globus mit dafür gesorgt, dass die Wälder erschöpft sind oder vernichtet wurden. Dessen ungeachtet soll der Wald die Menschheit nun auch noch vor einem möglichen Klimakollaps bewahren und als Rohstofflager für die Wirtschaft der Zukunft dienen – der sogenannten Bioökonomie. Das kann nicht gut gehen.
Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Schattenbericht der Zivilgesellschaft
Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.
WeiterlesenGesetze für Nachhaltigkeit
Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Internationale Verhandlungen um Geld und Artenvielfalt
Finanzierung und Finanzen im neuen globalen Rahmen für die Biodiversität
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Oktober 2021 ein neues Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür (Stand Ende Mai) im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust aufhalten wollen. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit 2019. Eine der Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen ist die Lösung der Finanzierungsfrage. Dabei geht es zum einen darum, wie viel Geld für die Umsetzung der Ziele fließt, und zwar
vor allem vom Globalen Norden in den Globalen Süden. Zum anderen wird es darauf ankommen, die riesigen umweltschädlichen Finanzströme der Wirtschaft- und Finanzsysteme in den Griff zu bekommen.
Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?
Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Im Juni 2021 werden die VertreterInnen der Anteilseigner am Internationalen Währungsfonds (IWF) sich selbst erlauben, neue Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) in Höhe von umgerechnet circa 650 Milliarden US-Dollar zu schaffen. So sollen zusätzliche Währungsreserven für die IWF-Mitglieder entstehen, die in die Weltwährungen getauscht werden können und zur Bezahlung von Importen oder zur Rückzahlung von Krediten dienen; sie können auch „ungenutzt“ als Sicherheits- beziehungsweise Währungsreserven auf den Konten der Mitglieder verbleiben. Der Schritt soll neue Ressourcen zur Reaktion auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie bereitstellen.
Water Futures – Die Zukunft des Wassers?
Eine gefährliche Form der Kommerzialisierung von Wasser
Wasser ist in Deutschland ein öffentliches und geschütztes Allgemeingut. Daher wurde die jüngste Nachricht, dass die Chicagoer Börse einen Markt für Water Futures, also Termingeschäfte mit Wasser in Kalifornien einführt, wahrscheinlich als eine amerikanische Entwicklung und als hier nicht relevant angesehen. Allerdings nimmt der Trend, Wasser primär als Handelsgut zu verstehen in vielen Teilen der Welt zu. Ebenso das Narrativ, dass der beste Weg zur Bewältigung der globalen Wasserkrise darin bestehe, Wasser über Märkte wie Öl und Gas zu verteilen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die wir alle beobachten sollten – unabhängig davon, wo wir leben.
Was Regierungen nicht über RCEP verraten
Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet
Die Unterzeichnerstaaten bemühen sich aktuell darum, breite gesellschaftliche Unterstützung für die am 15. November 2020 geschlossene Regional Comprehensive Economic Partnership (zu Deutsch: Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zu gewinnen. Damit sollen die anstehenden Ratifizierungen sichergestellt werden. Allerdings vernachlässigen Regierungen einige wichtige Themen, die gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beachtet werden sollten. Und sie ignorieren weiterhin die Notwendigkeit für eine progressivere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Armen und Schwachen berücksichtigen würde.
Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 uznd danach
Die Antwort der Vereinten Nationen
Durch die Coronakrise steht die internationale Gemeinschaft vor einem gewaltigen Trilemma: Bereits vor der Krise war die Finanzierung der Agenda 2030 nicht gesichert. Durch die Krise sind neue Aufgaben und Kosten hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise zu einem Einbruch der Finanzmittel geführt. Eine Lösung dafür zu finden, ist zentral für nachhaltige Entwicklung. Auch die Vereinten Nationen haben sich der Aufgabe gestellt.