EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie
Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.
Leitlinien für zukünftigen EU-Fiskalrahmen
Der Wirtschafts- und Finanzrat hat Schlussfolgerungen für die wirtschaftspolitische Steuerung Europas beschlossen, Leitlinien für den Haushalt 2024 vorgelegt und über RePowerEU und die Wiederaufbaupläne debattiert.
Rechenschaftspflicht für Finanzsektor und Unternehmen, Weltraumpolitik, Datentransparenz
Der ECON-Ausschuss im EU-Parlament fordert etwas mehr Verantwortungsübernahme des Finanzsektors, der WWF noch mehr. Unternehmen müssen Sorgfalt bei Lieferketten walten lassen, demnächst kommt außerdem ein Gesetz gegen Greenwashing. EU-Spitze stellt Pläne für europäische Weltraumpolitik 2023 vor. Öffentlichkeit soll besseren Zugang zu wichtigen Umweltdaten bekommen.
EU-Taxonomie: Verbände starten Plattform
Ein Verbändebündnis hat am 18. Januar 2023 eine alternative Informationsplattform für „grüne Investitionen“ ins Leben gerufen. Denn eine von drei Aktivitäten, die in der EU-Taxonomie als grün bezeichnet werden, seien schlecht für den Planeten. Die Organisation ChemSec plädiert für Chemikaliensicherheit als Kriterium in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.
EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen
Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.