EU-Taxonomie: Verbände starten Plattform

Ein Verbändebündnis hat am 18. Januar 2023 eine alternative Informationsplattform für „grüne Investitionen“ ins Leben gerufen. Denn eine von drei Aktivitäten, die in der EU-Taxonomie als grün bezeichnet werden, seien schlecht für den Planeten. Die Organisation ChemSec plädiert für Chemikaliensicherheit als Kriterium in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen

Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.

Weltnaturabkommen: Montreal-Moment mit Mängeln

Am 19.12.2022 ging die Weltnaturkonferenz – das 15. Vertragsstaatentreffen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) – in Montreal zu Ende. Zwei Wochen hatten 196 Staaten um einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen gerungen. Das neue Abkommen muss nun noch von allen ratifiziert werden. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, sehen aber auch Mängel.

CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“

EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.

Start des Europäischen Semesters 2023

Die Kommission hat am 22. November 2022 den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.

EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu

Naturschutz auf UN-Ebene

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu. 

Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland ohne Nachhaltigkeit im Finanzwesen

Nachhaltiges Finanzwesen, allergene Duftstoffe in Spielzeug oder die Behandlung von Saatgut: Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die EU-Recht nicht fristgemäß umgesetzt haben. Neben Deutschland sind 23 andere Staaten betroffen. EU will Gelder für Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einfrieren.

Zeitenwende für echte Energiesicherheit

Winterprogramm der Umweltverbände

Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt um so mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird.