Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.
Konferenz von Sevilla: Begrenzte Fortschritte, große globale Kluft
Nach Abschluss der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in der spanischen Stadt Sevilla wurden die Ergebnisse dieser wichtigen UN-Veranstaltung deutlicher. Das Abschlussdokument der Konferenz, bekannt als „Sevilla-Verpflichtung”, bildete in einigen Aspekten einen neuen Fahrplan, offenbarte jedoch auch das Ausmaß des Ungleichgewichts in der Machtstruktur und die anhaltende „neoliberale” Dominanz über die Entwicklungsrichtungen, was bei großen Teilen der Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft weltweit und in vielen Ländern des Globalen Südens zu weit verbreiteter Enttäuschung führte. Trotz der heftigen Kritik an den Endergebnissen der Konferenz gibt es unbestreitbare positive Punkte, die von mehreren Menschenrechts- und Arbeitnehmerorganisationen begrüßt wurden.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Beiträge von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
Die nächste Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich findet vom 4. bis 15. August in New York statt. Im Juni veröffentlichte die UN drei wichtige Dokumente zur Konsultation: 1) das Übereinkommen, 2) ein vorläufiges Protokoll zur Besteuerung von Dienstleistungen und 3) ein vorläufiges Protokoll zur Streitvermeidung und -beilegung. Als Reaktion darauf reichten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsame Stellungnahmen ein, in denen sie ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen darlegten.
EU-Mercosur-Abkommen ante portas?
Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.
FfD4 deckt anhaltenden Mangel an Engagement zur Lösung systemischer Probleme auf
Ein verwässerter Konsens spiegelt den kleinsten gemeinsamen Nenner des Multilateralismus in Zeiten angespannter geopolitischer Verhältnisse wider. Machtungleichgewichte innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des IWF und der Weltbankgruppe, machen deutlich, dass sie der falsche Ort für die notwendigen Veränderungen sind. Zivilgesellschaft, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Staaten des Globalen Südens müssen weiterhin die Folgeprozesse nutzen, um eine Einigung über einen von den Vereinten Nationen geleiteten zwischenstaatlichen Prozess zu fördern.
Fördert die Weltbankgruppe Investitionen des Privatsektors effizient?
Der Fall der Energiewende
Sowohl die Anteilseigner der Weltbank als auch die Geschäftsführung der Bank haben betont, dass groß angelegte private Investitionen erforderlich sind, um Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Für die Weltbankgruppe bedeutet dies eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren verschiedenen Institutionen, ein Thema, das Weltbankpräsident Ajay Banga zu einer Priorität erklärt hat. In diesem Papier wird untersucht, inwieweit diese Ambitionen in die Praxis umgesetzt werden, wobei energiebezogene Reformen mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen als Beispiel herangezogen werden.
MFR 2028-2034: Zwei-Billionen-Budget, fehlende strategische Ausrichtung
Mit mehreren Stunden Verspätung hat die EU-Kommission am 16. Juli ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) vorgelegt. Traditionell sind alle unzufrieden. Auch die Bundesregierung ist not amused. Umweltverbände kritisieren vor allem die durch allzu große „Vereinfachung“ fehlende Zielrichtung auf Umwelt, Natur und Klima.
Bekämpfung von Schuldenfallen
Überdenken der internationalen Schuldenarchitektur und der Bewertung der Schuldentragfähigkeit
Diese Ausgabe des Zeitschrift Development untersucht, wie die derzeitigen Bewertungen der Schuldentragfähigkeit häufig soziale, ökologische und menschenrechtliche Schäden verschleiern und Länder in einen Kreislauf aus Sparmaßnahmen, geschwächter Souveränität und Klimavulnerabilität zwingen. Anhand verschiedener Fallstudien aus Afrika, Lateinamerika und Asien zeigt die Ausgabe auf, wie diese fehlerhaften Bewertungen Ungleichheit fördern und konkrete und gerechte Lösungen behindern.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.