Zukunft verzockt – Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump
Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.
BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.
Deregulierung im Fokus: EU-Kommissionsprogramm für 2026 stößt auf Kritik
Die Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Gesetzen und Richtlinien, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Verwirklichung des Binnenmarktes voranzutreiben. Umweltverbände warnen: Europa kann sich nicht aus Umwelt- und Sozialkrisen deregulieren. Untätigkeit und Abschaffung von Standards erhöhten sogar die Kosten.
Hinter den Milliarden
Neuer Datensatz deckt 54-Milliarden-Dollar-Lücke in der Transparenz der Klimafinanzierung durch multilaterale Entwicklungsbanken auf
Mit dem Beginn der COP30 richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die globalen Bemühungen zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Klimafinanzierungen für Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs), doch es bleiben Fragen offen, wohin ihre Milliarden fließen und wie effektiv sie eingesetzt werden.
Verschmutzer zahlen lassen
Vorschlag für eine Zusatzsteuer auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie
Vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheiten und der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise schlägt dieses Papier von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zusätzliche Steuern auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie vor.
Die Macht der Big Four
Der Einfluss der vier großen deutschen Supermarktketten auf die Lebensmittellieferketten
Die Kurzpublikation “Die Macht der Big Four” gibt einen einführenden Überblick über die Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und seine Folgen für die Lebensmittellieferketten. Dabei geht die Broschüre auch darauf ein, dass die vier großen deutschen Supermarktketten zunehmend selbst Lebensmittel herstellen und damit mehrere Stufen der Lieferketten kontrollieren.
Schulden und Klimagerechtigkeit
Strategisches Engagement in den UNFCCC-Prozessen bei der COP30
Die globale Schuldenkrise gehört zu den größten Hindernissen für wirksamen Klimaschutz. Das betont das neue Briefing der „Debt and Climate Working Group“ (Arbeitsgruppe zu Schulden und Klima), einem Zusammenschluss internationaler Klima- und Entschuldungsaktivist*innen, der vom britischen Entschuldungsbündnis Debt Justice UK koordiniert wird. Es erscheint anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Belém, die vom 10. bis 21. November 2025 im Rahmen der UNFCCC (UN-Klimarahmenkonvention) stattfindet. Viele Länder des Globalen Südens können aufgrund ihrer hohen Schuldenlast keine ausreichenden Mittel für Klimaschutz, Anpassung und den gerechten Übergang bereitstellen. Ressourcen, die eigentlich für öffentliche Aufgaben benötigt würden, fließen in den Schuldendienst.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.