Querschnittsaufgaben, | 19.01.2026

Beziehungsstatus: offen

Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.

Die Zerreißprobe

Milliardär*innen haben Vermögen wie nie. Ihr Einfluss gefährdet die Demokratie

Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um weitere 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht zeigt: Die Macht der Superreichen gefährdet die Demokratie. Wir müssen ihren extremen Reichtum angemessen besteuern, in soziale Gerechtigkeit investieren und Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder erhöhen.

Systemische Fragen, | 18.01.2026

Internationales NGO-Bündnis kritisiert Weltwirtschaftsforum in gemeinsamer Erklärung

Eine Koalition von 67 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus über 26 Ländern kritisiert das Weltwirtschaftsforum als Symbol für ein autoritäres Wirtschaftssystem, das die Welt in Kriege, soziale und ökologische Krisen treibt. In einer internationalen Erklärung fordern sie, das Weltwirtschaftsforum mit solidarischen Alternativen wie dem Weltsozialforum zu ersetzen und eine grundlegende Demokratisierung der Weltwirtschaft mit einem Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur.

Schulden, | 16.01.2026

Die beste Chance dieses Jahrzehnts, Schuldentragfähigkeit richtig zu justieren

Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Möglichkeit, einen wichtigen Rahmen zu überarbeiten, der darüber entscheidet, ob Länder mit niedrigem Einkommen auf ein Jahrzehnt des Wachstums oder ein Jahrzehnt verpasster Chancen zusteuern. Die Überprüfung des Rahmens für die Tragfähigkeit der Verschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen (LIC DSF) durch den IWF und die Weltbank nähert sich ihrer Endphase und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Finanzstabilität und den Klimaschutz in Entwicklungsländern.

Das Streben nach Gerechtigkeit in einer Zeit des Eigeninteresses

In einer Welt, die zunehmend von Eigeninteresse und der Dominanz von Macht über Prinzipien geprägt ist, fällt es schwer, optimistisch zu sein. Unsere gemeinsamen Kämpfe im letzten Jahr haben jedoch zu einigen Erfolgen geführt, und das Jahr 2026 bietet zahlreiche Möglichkeiten, diese Blütezeit des Imperialismus zu überwinden.

Entwicklungszusammenarbeit: Vier Milliarden Euro versickern in Investmentfonds – Kosten fressen Gewinne auf

Die Entwicklungszusammenarbeit setzt auf private Investmentfonds als Finanzierungsquelle. Doch ein Vorzeigefonds zeigt: Die Kosten fressen alle Erträge auf. Ein Gastbeitrag von Roman Herre (FIAN) in der Frankfurter Rundschau.

Finanzwende-Standpunkt: Banken zahlen Bankenrettung? Merz und Klingbeil haben die Wahl!

„Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die aktuelle Chance nutzen, Banken für frühere Bankenrettungen zahlen zu lassen. Das wäre Politik im Sinne der Bürger*innen.“

Neues aus dem Bundestag | 14. Januar 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Öffentliche Finanzen, | 14.01.2026

Soziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit

Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.

Finanzwende-Standpunkt: „Umfassende“ CumEx-Ermittlungen bei der LBBW?

„Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verursachte durch illegale CumEx-Geschäfte rund 150 Millionen Euro Schaden. Bei der Aufklärung versagen sowohl das Justizministerium als auch die Staatsanwaltschaft.“

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