COP29: Minimalkonsens mit maximalen Konsequenzen
Die UN-Weltklimakonferenz COP29 in Baku hätte ein Meilenstein für die globale Klimagerechtigkeit sein können. Stattdessen brachte sie vor allem Enttäuschung. Mit dem Beschluss eines neuen Globalziels zur Klimafinanzierung wurde ein Minimalkonsens erreicht, der den immensen Herausforderungen der Klimakrise nicht gerecht wird.
Es gibt einen Fahrplan zur Erschließung des Potenzials multilateraler Entwicklungsbanken – und die G20 hat ihn gerade gebilligt
Eine Finanzierungslücke von 4 Billionen US-Dollar zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), von denen 85 Prozent nicht auf Kurs sind. Die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen und den Zugang zu Energie rasch auszuweiten. Schwaches globales Wachstum. Durch Instabilität verursachte Migration. Eine Umkehrung des jahrzehntelangen Trends zur Verringerung der globalen Armut. Die Aufgabenliste, vor der die internationale Gemeinschaft steht, ist gewaltig, aber es gibt ein mächtiges Instrument, das Investitionen dorthin lenken kann, wo sie benötigt werden: multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs).
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Stimme des Südens? BRICS bei den Vereinten Nationen
Ein zentrales Forum für den Anspruch der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), den Globalen Süden zu vertreten, sind die Vereinten Nationen (VN). Allerdings sind die BRICS in VN-Prozessen bisher sehr heterogen aufgestellt. Eine gemeinsame Position ist in zentralen multilateralen Arbeitsgebieten, besonders bei Sicherheits- und Menschenrechtsfragen, nicht erkennbar. Dem Anspruch, als Stimme des Südens zu fungieren, wird die BRICS-Gruppe insofern nicht gerecht. Allerdings bietet sie – besonders durch die jüngste Erweiterungsrunde – China und Russland eine Möglichkeit, den postulierten Fokus auf die Belange des Südens stärker mit einer explizit antiwestlichen Agenda zu verknüpfen.
IDA-Wiederauffüllung abgeschlossen
Nach einem Jahr Verhandlungen ist am 6.12. die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Tochtr IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Geberbeiträge in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar sind zusammengekommen. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro (der noch unter Vorbehalt steht, weil der Beitrag im Rahmen des Bundeshaushalts vom Bundestag bestätigt werden muss) auf Platz vier von 59 Geberländern. Außerdem haben sich die 137 IDA-Mitgliedsstaaten auf neue politische Zielvorgaben geeinigt; so wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren.
Milliardäre besteuern, Klima retten!
Die Politik spart den Klimaschutz kaputt, während die Klimakrise eskaliert – dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wie eine Milliardärssteuer das Klima retten könnte. Greenpeace legt dazu, als kleines Nikolausgeschenk, ein Konzept vor.
CS FfD-Mechanismus auf der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4
Der Mechanismus der Zivilgesellschaft für Entwicklungsfinanzierung (CS FfD) nahm an der zweiten Vorbereitungsausschusssitzung für FfD4 teil, die vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand.
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
In Vorbereitung auf die 2. PrepCom für FfD4 organisierte UN-DESA einen Dialog mit Akademiker:innen und Expert:innen. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten unter anderem Möglichkeiten zur Beschleunigung der Reform der internationalen Finanzarchitektur und die Erwartungen an FfD4. Auch die Besteuerung und Steuerreform zur Förderung der Finanzierung der SDGs und die Sicherstellung, dass die internationale Besteuerung Innovationen nicht behindert, wurden erörtert.
Weltbank: Entwicklungsländer stehen vor Rekordschuldenkosten
Die steigende Inflation hat die Entwicklungsländer im vergangenen Jahr mit einem Rekordschuldenstand von 1,4 Billionen US-Dollar belastet, heißt es in einem am 3.12. veröffentlichten Bericht der Weltbank, in dem die prekäre Lage der schwächsten Volkswirtschaften der Welt seit der Pandemie detailliert beschrieben wird.