Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
„Global Partnerships Conference“ in London
Die Bundesregierung hat am 19. Mai an der internationalen „Global Partnerships Conference: Common Challenges, Collective Action“ in London teilgenommen. Gemeinsam mit Partnern aus aller Welt setzt sich die Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach eigener Darstellung für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ein. Im Fokus stünden wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland unterstützt in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.
Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.
Die Illusion der Entlastung
Warum die Umschuldungen der privaten Auslandsschulden der Ukraine zu Rettungsaktionen und einer explodierenden Verschuldung führen könnten
Während sich die Ukraine mitten in einem verheerenden Krieg befindet, wurde die Umstrukturierung ihrer privaten Auslandsschulden für die Jahre 2024 und 2025 weithin als großer Erfolg und großzügiges Entlastungspaket gefeiert. Doch der Schein trügt: Die vereinbarte Schuldenreduzierung erweist sich als Illusion. Dieser Beitrag untersucht, wie die Vereinbarungen der Ukraine eine künftige finanzielle Belastung auferlegen und zu einer faktischen Rettung privater Gläubiger auf Kosten der europäischen Steuerzahler und der ukrainischen Bevölkerung führen könnten.
Neues aus dem Bundestag | 15. Mai 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenUSAID-Kürzungen trieben Gewalt in Afrika
Schnelle Kürzung von Entwicklungshilfe löste bewaffnete Konflikte aus
Ein Team von Forschern der LMU München und der University of Chicago analysieren die USAID-Kürzungen von Anfang 2025 und zeigen, dass diese in Afrika mit einem starken Anstieg von Gewalt verbunden waren. In Regionen, die zuvor hohe Entwicklungshilfe per Kopf bezogen, stieg die Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Proteste und Streiks rapide an. Die Effekte waren sofort sichtbar und dauerten mehrere Monate. Stärkere lokale Institutionen können die Schäden abfedern; schwache Staaten leiden stärker. Die Studie zeigt, dass schnelle Abschreckung von Hilfe die demokratische Regierungsführung beeinträchtigt und soziale Spannungen verstärkt.
Für Menschenrechte braucht es Geld
Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.
Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss
Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?
Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.
Wie viele Engel passen auf eine Nadelspitze?
In der aktuellen Debatte um den Schweizer Bundeshaushalt, die «angespannte Finanzlage» und scheinbar alternativlose «Entlastungspakete» mit gravierenden Kürzungen bei wichtigen Zukunftsausgaben dominiert Fin-Fiction. Dabei finden sich die finanziellen Fakten in der Staatsrechnung 2025 und im Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie. Alliance Sud hat sie analysiert.