Entschuldungskurier 2026
Mit dem jährlichen Entschuldungskurier informiert erlassjahr.de über aktuelle Entwicklungen in der nationalen und internationalen Welt der Verschuldung, berichtet über die Aktivitäten des Bündnisses und lädt zu eigenem Engagement ein. Der Entschuldungskurier 2026 bietet folgende Schwerpunktthemen: Allianzen weltweit stärken | Steuergerechtigkeit statt Dauerkrise | Das Weltsozialforum in Benin | Schulden und Importabhängigkeit | Buchvorstellung: Neokolonialer Kapitalismus | Care, Erschöpfung und Schuldenkrise | und vieles mehr.
Geldpolitik in einer KI-Wirtschaft
Verändert künstliche Intelligenz (KI) die Transmission der Geldpolitik? Die Autorinnen eines neuen DIW-Papiers entwickeln ein neukeynesianisches Zwei-Sektoren-Modell mit heterogenen Akteuren und aufgabenbasierter Produktion. In diesem Modell automatisiert KI einen Teil der Arbeit in einem exponierten Sektor, während der andere Sektor davon unberührt bleibt. Im KI-Gleichgewicht verfügt die Wirtschaft über mehr Kapital und das Arbeitseinkommen verlagert sich von den exponierten Arbeitnehmern, die durch Arbeitszeitverluste Einbußen erleiden, hin zu den geschützten Arbeitnehmern, die durch höhere Löhne profitieren. Anschließend vergleichen die Autorinnen dieselbe Zinssenkung in beiden Volkswirtschaften.
Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2025
Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. Die Statistik wird auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt. Im Jahr 2025 wurden bundesweit insgesamt rund 51.300 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter erledigt. Zudem wurden rund 5.500 Bußgeldverfahren abgeschlossen und für die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 9,3 Mio. Euro festgesetzt. Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 35.500 Fälle. Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.118 Jahren verhängt worden.
Millionen Menschen von katastrophalen El Niño-Folgen bedroht
Die weltweiten Mittel zur Vorbereitung auf das Klimaphänomen El Niño und zu seiner Bewältigung sind völlig unzureichend. Millionen Menschen drohen verheerende Folgen. El Niño hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Waldbrände, Ernteausfälle sowie zunehmende Nahrungsmittel- und Wasserknappheit. Wissenschaftler*innen zufolge könnte es sich um den stärksten El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen handeln. Oxfam fordert Investitionen in Anpassungsmaßnahmen und Schuldenerlasse für betroffene Länder.
Das Development Finance Observatory
Das Development Finance Observatory (DFO) wurde entwickelt, um Fragmentierung und Reibungsverluste zu verringern, nicht durch den Ersatz der Institutionen, die Daten erstellen, sondern durch die Vernetzung ihrer Daten. Mithilfe dieses Tools können Daten zu Entwicklungshilfe, Verschuldung, Klima- und Gesundheitsfinanzierung, nationalen Haushalten sowie Überweisungen auf einer einzigen offenen Plattform gebündelt werden. Dabei kann jede Zahl bis zu ihrer Quelle zurückverfolgt werden.
Das 0,7-Prozent-Ziel ist eine Norm auf dem Rückzug
Das 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 0,7-Prozent-Ziel für die öffentliche Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (ODA/BNE) lässt sich am besten als eine teilweise erfolgreiche Norm verstehen, die sich derzeit aktiv auf dem Rückzug befindet. In diesem Beitrag erörtern Stephan Klingebiel und Andy Sumner die Geschichte dieses Ziels anhand des von Finnemore und Sikkink (1998) entwickelten Rahmenmodells zum Lebenszyklus von Normen. Dabei vergleichen sie das 0,7-Prozent-Ziel mit analogen Zielen in den Bereichen Verteidigung, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Biodiversität. Die Autoren argumentieren, dass systematische Zielverfehlungen ein strukturelles Merkmal politisch ausgehandelter internationaler Input-Ziele sind. Der Aufstieg und Rückgang des 0,7-Prozent-Ziels ist somit kein spezifisches Merkmal der Entwicklungsfinanzierung. Das Beispiel der NATO-Ziele von 2 bzw. 5 Prozent zeigt, dass eine Kaskadierung unter den Bedingungen von Sichtbarkeit und Durchsetzung erreichbar ist. Dies waren jedoch Bedingungen, die beim 0,7-Prozent-Ziel nicht gegeben waren. Sie schlagen Zukunftsperspektiven vor, die auf der ursprünglichen Begründung des 0,7-Prozent-Ziels basieren.
Tech-Milliardäre experimentieren in Lateinamerika mit Privatstädten
Auch wenn es abgelegen erscheint, Lateinamerika ist ein Versuchsfeld für Modelle privater Herrschaft ohne demokratische Kontrolle. Natürlich nicht ganz Lateinamerika, sondern Mini-Enklaven in Honduras, Nicaragua, Venezuela, vielleicht auch bald Uruguay und Argentinien. Klingt sehr weit entfernt. Hat aber viel mit der europäischen und US-amerikanischen Gegenwart zu tun. Und einige Anhänger in Deutschland. Während in Europa über Wohnraumkrise und Wettbewerbsfähigkeit debattiert wird, sind in experimentierfreudigen ideologisch aufgeladenen Mikrokosmen Selbstverständlichkeiten wie Mietverträge, Mieter- und Verbraucherschutz schon längst abgeschafft.
Neues aus dem Bundestag | 21. Oktober 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenRückblick auf die Jahrestagungen 2026: Die Kluft zwischen Maßnahmen der BWIs und Bedürfnissen wird immer größer
Während Weltbank und IWF sich unbeeindruckt zeigten von den sich verschärfenden globalen Krisen in den Bereichen Verschuldung, Klima und Ungleichheit, bedrohten beispiellose Überschwemmungen in Bangkok die Tagungen nur wenige Tage vor ihrem Beginn. Als Reaktion auf Schocks greift der IWF erneut auf Strukturanpassungsmaßnahmen zurück und setzt gleichzeitig auf einen volatilen und ungewissen KI-Boom. Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit der Staaten eingeschränkt. Die Weltbank verstärkt ihren Fokus auf die Mobilisierung von Privatkapital (PCM) und die Beschäftigungsagenda, zeigt dabei jedoch wenig Bereitschaft, die Diskussion von der Quantität hin zu evidenzbasierter Qualität und Entwicklungswirkung zu verlagern.
Wie das UN-Steuerabkommen finanzielle Mittel für die biologische Vielfalt erhöhen kann
Die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich mit den unzureichenden Fortschritten bei der Mobilisierung finanzieller Mittel für die biologische Vielfalt sowie bei der Erreichung der Finanzziele 18 und 19 des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) befassen. Das Mandat der COP 17, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Effektivität der globalen Biodiversitätsfinanzierung beeinträchtigen, kommt daher zur richtigen Zeit: Derzeit verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Dieses hat das Potenzial, die genannten Probleme anzugehen, indem es illegale Finanzströme eindämmt – unter anderem durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung –, umweltschädliche Subventionen schrittweise abbaut und letztlich die Mobilisierung inländischer Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung steigert.