Öffentliche Finanzen, | 12.08.2026

Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik

Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen

Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.

Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

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Schulden, | 11.08.2026

Venezuelas Schuldenkrise: Eine renommierte US-Kanzlei macht einen interessanten Vorschlag

Das von Erdbeben, Misswirtschaft und äußerem Druck heimgesuchte Venezuela weist eine der kompliziertesten Auslandsschuldensituationen der Welt auf: Auf der Schuldnerseite steht nicht nur der Venezolanische Staat, sondern auch der Staat im Staat, die nationale Ölgesellschaft PDVSA. Auf der Gläubigerseite sind nicht mal alle Akteure bekannt, geschweige denn ihre jeweilige exakte Forderungshöhe. Eine rasche Restrukturierung samt spürbarem Schuldenerlass, wie die Übergangsregierung unter Delcey Rodriguez sie am 13.Juni angekündigt hat, erscheint unter diese Umständen zwar wünschenswert, aber alles andere als wahrscheinlich. In dieser Situation machte die renommierte New Yorker Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb, die bei sehr vielen großen Umschuldungen der jüngeren Vergangenheit die Interessen verschuldeter Staaten vertreten hat, einen interessanten Vorschlag.

Alles im Lot?

Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

Entwicklungszusammenarbeit: Ein Politikfeld unter Rechtfertigungsdruck

Die Milliarden-Hilfen stehen mehr denn je unter Zugzwang – quer durch die politischen Lager: In welcher Verfassung ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ)? Und welche Ideen gibt es, sie zu reformieren? Hat die klassische EZ ausgedient? Kann sie zur Lösung globaler Probleme beitragen oder ist sie eher Teil des Problems, weil sie die eigenständige Entwicklung armer Länder behindert? Ein Dossier von Das Parlament.

Handel, | 6.08.2026

Moral nach Maß

Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort

Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.

Öffentliche Finanzen, | 6.08.2026

Ciao Steueroasen

Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.

Schulden, | 6.08.2026

Der Weg für arme Länder aus der Schuldenfalle

Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert die IDOS-Wissenschaftlerin Kathrin Berensmann in einem Gastbeitrag für FAZ-Premium.

Öffentliche Finanzen, | 5.08.2026

Eine globale Steuerreform ist der Schlüssel zu einer fairen KI-Wirtschaft

Der Aufstieg von KI hat deutlich gemacht, wie ungeeignet das globale Steuersystem ist, um die aus dieser Technologie erzielten Gewinne zu erfassen. Zwar erfordert die Schaffung einer gerechten KI-Wirtschaft letztlich einen dauerhaften und robusten multilateralen Steuerrahmen, doch können Steuern auf digitale Dienstleistungen als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel dienen.

Öffentliche Finanzen, | 5.08.2026

Warum Vermögenssteuern immer scheitern

Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.

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