King of Kredit
Obwohl die Labour-Partei in den vergangenen zwei Jahren mehr zur Stärkung des Systems der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich beigetragen hat als jede andere Regierung seit einer Generation, darf sie es dabei nicht belassen. Wenn öffentliche Investitionen ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen sie neu organisiert werden, damit sie in großem Maßstab zum Tragen kommen und der Öffentlichkeit zugutekommen.
Wo sind die Stimmen der Arbeiterinnen, wenn Handelskonflikte zuschlagen?
In Madagaskar haben Beschäftigte eigentlich ein gesetzliches Mitspracherecht. Doch nachdem die USA das Land mit Zöllen belegt hatten und das AGOA-Handelsabkommen ausgelaufen war, saßen Arbeiterinnen der Textilindustrie nicht mit am Verhandlungstisch. Warum? Ein Beitrag zum Welttag für menschenwürdige Arbeit.
Der IWF vergisst seine Sonderziehungsrechte
Anlässlich des fünften Jahrestags der historischen Zuteilung von Sonderziehungsrechten im Jahr 2021 hat der IWF beschlossen, die Weltwirtschaft nicht erneut zu stützen. Wie bedauerlich. Vor fünf Jahren, als die Corona-Pandemie die Weltwirtschaft schwer in Mitleidenschaft zog, traf die internationale Gemeinschaft die richtige Entscheidung und teilte Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar zu. SZR sind ein Vermögenswert, den der Internationale Währungsfonds (IWF) schaffen kann, um die Liquidität im globalen Finanzsystem zu erhöhen.
Kursänderung schwächt Armutsbekämpfung
Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ab 2029 neu ausrichten und bereits ab 2027 umfassende Anpassungen einleiten. Und das alles an Parlament und Expert:innen vorbei. Eine kritische Einordnung von Laura Ebneter und Kristina Lanz von Alliance Sud.
Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
Die „Borrowers’ Platform“ gewinnt im Vorfeld der ersten Sitzung des Verwaltungsrats in Bangkok an Dynamik
Die „Borrowers’ Platform“ erhält neuen Schwung, während sich die Länder auf die erste Sitzung des Verwaltungsrats am 12. Oktober in Bangkok vorbereiten. Bei einer kürzlich bei UNCTAD abgehaltenen Informationsveranstaltung hoben die Teilnehmer die wesentlichen Fortschritte seit dem Start der Plattform hervor und riefen zu einer breiteren Beteiligung auf. Vertreter aus mehr als 30 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, was das wachsende Interesse an der von den Mitgliedstaaten geleiteten und von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative widerspiegelt.
Von Sevilla nach Bangkok: Wo bleiben die Reformen von IWF und Weltbank?
Vor den Jahrestagungen der beiden Institutionen zieht Bodo Ellmers für das Global Policy Forum eine ernüchternde Bilanz der Zusagen der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Während die Weltbank Rekorde bei der Mobilisierung privaten Kapitals meldet, sind ihre Nettoauszahlungen an öffentliche Kreditnehmer sowie an ärmere Länder gesunken. Beim IWF stocken die Reform der Sonderziehungsrechte und eine gerechtere Stimmverteilung. Der Beitrag fragt, ob die Treffen in Bangkok den politischen Willen hervorbringen, aus den Zusagen konkrete Schritte zu machen.
Zivilgesellschaftliche Positionen zu einzelnen Gläubigergruppen der Ukraine
Krieg auf Pump: Seit 2022 wird das Überleben des ukrainischen Staates zu großen Teilen über Kredite finanziert. In einem neuen Papier nimmt erlassjahr.de die Gläubigerstruktur unter die Lupe und zeigt mögliche Positionen und Forderungen zu den einzelnen Gruppen. Das Bündnis schaut sich auch an, wie eine Sonderlösung für die Ukraine aussehen könnte und welche Schlüsse man daraus für die internationale Schuldenarchitektur gesamt ziehen kann.
UNCTAD: Der Bedarf für den Wiederaufbau im Gazastreifen beläuft sich auf $71,5 Milliarden
Der Bedarf für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird laut dem jüngstenBericht über die UNCTAD-Hilfe für das palästinensische Volk, der dem UN-Handels- und Entwicklungsrat vorgelegt wurde, auf 71,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Bericht beschreibt detailliert den Zusammenbruch der Wirtschaft im Gazastreifen, die zunehmenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität im Westjordanland sowie den wachsenden Druck auf die palästinensischen öffentlichen Finanzen und den Bankensektor.
61 Organisationen fordern von UN: Sevilla-Beschluss jetzt umsetzen
Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat.