Dringende Überarbeitung erforderlich, damit die EIB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kann
Gemeinsam mit 13 CSO hat Eurodad ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Präsidentin der EIB, Nadia Calviño, aufgefordert wird, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Bank ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig ist, nachkommen kann.
Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger
Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.
Geschlechtsspezifische Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden
In diesem DAWN-Informs werden die wichtigsten Ergebnisse von acht Fallstudien vorgestellt, die im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Chinas Engagement im globalen Süden erstellt wurden. Von Nigeria bis zu den Salomonen oder von Peru bis Simbabwe untersuchen die Fälle die tiefgreifenden und multidimensionalen Auswirkungen des chinesischen Engagements im globalen Süden und wie verschiedene Sektoren, einschließlich Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaften und lokale Gemeinschaften, darauf reagieren.
Sanktionskoalitionen erhöhen Kosten für Russland, aber Last der Mitgliedsländer sollte verteilt werden
Die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim reduzierten den Konsum in Russland um 1,4 Prozent. Simulationsrechnungen zeigen, dass das Sanktionspotenzial höher hätte sein können. Die Beteiligung von Schwellenländern hätte den Sanktionsdruck erhöht. Die Sanktionen bescherten kleinen osteuropäischen Volkswirtschaften größere Kosten als großen Volkswirtschaften, ein Lastenausgleichsfonds könnten Asymmetrien verringern.
KENFO: Wie der staatliche Atomfonds den Klimawandel anheizt
Das Briefing von urgewald und Fossil Free Berlin offenbart, wie stark KENFO, der Staatsfonds zur Finanzierung der deutschen Atommülllagerung, nach letztem Stand in fossile Unternehmen investiert hat.
Wie die Entwicklungsfinanzierung reformiert werden kann
Da sich die makroökonomischen Bedingungen verändert haben, muss die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben dringend reformiert werden. Mehrere Initiativen aus Politik und internationalen Finanzinstitutionen streben nach Lösungen. Dazu gehören unter anderem Schuldenumstrukturierung und -erlass sowie die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und eine stärkere Mobilisierung von inländischen Ressourcen.
Mischfinanzierungen können global Abhängigkeiten aufrechterhalten
Die Mischfinanzierung (blended finance) stand auf der COP28 im Mittelpunkt, wobei der Grüne Klimafonds zu den Befürwortern gehörte. Aber es gibt immer noch große Probleme mit dem Konzept, die gelöst werden müssen, bevor eine weitere Ausweitung in Betracht gezogen werden kann.
Zeit für die Entsolidarisierung der Entwicklungspolitik?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ein Grundsatzpapier zur deutschen Entwicklungspolitik veröffentlicht. Darin wird die Anpassung der deutschen EZ an einen neuen „globale[n] Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten“ ausbuchstabiert. Es gehe „neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft.“
Umgestaltung der Bildungsfinanzierung in Afrika
Eine strategische Agenda für das Jahr der Bildung der Afrikanischen Union
Einem neuen Bericht der Tax and Education (TaxEd) Alliance und ihrer Verbündeten zufolge besuchen 18,8 Millionen Mädchen in Afrika keine Grundschule. Jedes Jahr gehen Afrika 29 Milliarden US-Dollar an Bildungsgeldern durch zu niedrige Steuersätze und aggressive Steuervermeidung durch die reichsten Unternehmen und Einzelpersonen verloren. Dieser Betrag reicht aus, um alle 18,8 Millionen Mädchen wieder in die Schule zu schicken.
CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland
In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.