CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen
Oxfam International
Ein UBA-Kurzgutachten untersucht, inwieweit sich rechtliche Bedenken gegen Verweise auf internationale Abkommen bezüglich Sorgfaltspflichten in der sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (2024/1760, Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) daraus ergeben, dass diese zum Teil nicht von allen EU-Mitgliedstaaten, der EU und nicht von allen „Gaststaaten“ ratifiziert worden sind. Nach dem Gutachten ist die Richtlinie gemessen am Unionsverfassungsrecht mit dem EU-Primärrecht sowie die verwendete Verweisungstechnik mit dem unionsverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Zudem besteht für die EU ein ausreichender Anknüpfungspunkt zur Rechtfertigung der extraterritorialen Wirkungen der CSDDD. Auch die in der Richtlinie verwendete Verweisungstechnik verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot.
Autor*innen: David Krebs, Eleanor Benz,
Hrsg.: Umweltbundesamt,
Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/internationale-abkommen-in-der-eu
Oxfam International
Handels- und geopolitische Spannungen sowie anhaltende und neue Kriege führen in vielen Ländern des Globalen Südens zu einer weiteren Belastung der Staatshaushalte. Besonders in Ländern, die bereits stark durch Zins- und Kreditrückzahlungen an ausländische Gläubiger belastet sind, steigt dadurch das Risiko von öffentlichen Auslandsschuldenkrisen.
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Arab NGO Network for Development - ANND
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