UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest

Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.

Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen

Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.