Ebola ist zurück-und der IWF-Hilfsfonds leer
Nahezu jede größere globale Gesundheitskrise offenbart die gleiche Unzulänglichkeit im internationalen Finanzsystem. Im Katastrophenfall müssen die zur Unterstützung der betroffenen Länder geschaffenen Institutionen in aller Eile Geld für Hilfsfonds auftreiben.
Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.
Die monetären Wurzeln des politischen Extremismus
Während die Weltwirtschaft für Plutokraten wie Elon Musk beispiellosen Reichtum generiert, ist sie strukturell von großer Ungleichheit geprägt. Sie ist gefährlich überschuldet, anfällig für wiederkehrende Finanzkrisen und ökologisch katastrophal. In einem solchen Kontext werden radikale Reformen erforderlich sein, beginnend mit der Ablehnung des Geldes als Ware.
Oligarchie
Vor einem Jahrzehnt schlugen Forscher, die sich mit wirtschaftlicher Ungleichheit befassten, Alarm. Sie warnten, dass deren anhaltender Anstieg zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen würde. Diese Warnungen bewahrheiten sich nun. Eine Handvoll Personen, die einen rasch wachsenden Anteil am globalen Reichtum besitzen, haben ihren politischen Einfluss aggressiv ausgebaut. Sie nutzen ihn, um den Wettbewerb zu behindern, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Finanz-, Umwelt- und Steuerregeln zu ihren Gunsten neu zu gestalten. Die entstehende Oligarchie will die Demokratie nicht nur zerstören – ihr eigenes Überleben hängt davon ab.
Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik
Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen
Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.
Moral nach Maß
Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort
Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Ciao Steueroasen
Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.
Eine globale Steuerreform ist der Schlüssel zu einer fairen KI-Wirtschaft
Der Aufstieg von KI hat deutlich gemacht, wie ungeeignet das globale Steuersystem ist, um die aus dieser Technologie erzielten Gewinne zu erfassen. Zwar erfordert die Schaffung einer gerechten KI-Wirtschaft letztlich einen dauerhaften und robusten multilateralen Steuerrahmen, doch können Steuern auf digitale Dienstleistungen als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel dienen.
Warum Vermögenssteuern immer scheitern
Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.
Dossier: Ökosystemwiederherstellung und Biodiversitätsgutschriften
Dieses Dossier untersucht den aktuellen Markt für Biodiversitätsgutschriften mit besonderem Schwerpunkt auf den Agrar- und Ernährungssektor. Die Analyse zeigt, dass Biodiversitätsgutschriften eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen spielen könnten.