Weggegangen, Platz gefangen
Eine Niederlage im UN-Sicherheitsrat und was sie über den Zustand der deutschen Außenpolitik verrät
Am 3. Juni 2026 hat die UN-Generalversammlung über die Vergabe der nicht-ständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Weltorganisation abgestimmt. Deutschland verlor dabei gegen die Mitbewerber aus der Gruppe Westeuropa und restliche Staaten, Österreich und Portugal; ein in dieser Form bisher einmaliger Vorgang. Anders als sonst erfuhr das Abstimmungsergebnis und damit auch die UN ein gewaltiges Medienecho und wurde wahlweise als globales Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Außenpolitik insgesamt oder als diplomatischen Missgeschick interpretiert.
Versprechen gebrochen
Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.
Schottland: „Glasgow Statement on Debt Justice“
Schottland fällt zum wiederholten Male durch progressive Positionen zur globalen Entschuldung auf: Gemeinsam mit Sambia und Malawi hat die schottische Regierung am 23. Juli das „Glasgow Statement on Debt Justice in the Commonwealth“ veröffentlicht. Die Erklärung setzt ein starkes Zeichen Richtung der britischen G20-Präsidentschaft 2027 und knüpft an die Common African Position on Debt an. Kernforderungen unter anderem: verbindliche Anti-Holdout-Gesetzgebung und ein Staateninsolvenzverfahren unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Kenianisches Gericht erklärt Rutos vorgeschlagenes Gremium zur Schuldenprüfung für rechtswidrig
Ein kenianisches Gericht hat die von Präsident William Ruto vorgenommene Ernennung eines Gremiums zur Durchführung einer forensischen Prüfung der Staatsschulden des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Arbeitsgruppe in das verfassungsmäßige Mandat des Rechnungshofpräsidenten eingreife; der Richter erklärte, der Präsident könne die dem Rechnungshofpräsidenten ausdrücklich durch die Verfassung übertragenen Aufgaben nicht neu zuweisen. Der Plan zur Überprüfung der Staatsschulden gehörte zu den Maßnahmen, die Ruto ergriffen hatte, um regierungskritische Demonstranten zu beschwichtigen, die seine Regierung im Jahr 2024 beinahe gestürzt hätten.
Globale Ungleichgewichte neu überdenken
Die heutigen globalen Ungleichgewichte, angefangen bei Chinas massivem Handelsüberschuss, sind nicht einfach das Ergebnis einer mangelhaften makroökonomischen Koordinierung. Vielmehr spiegeln sie ein langfristiges strategisches Denken wider und eine Abkehr von der Ausrichtung auf Offenheit, auf der die Handelsordnung der Nachkriegszeit aufgebaut war.
Zuckerrohr und Zölle
Profitiert Brasilien von neuen U.S.-Zöllen auf Zuckerrohr?
Mitte Juli ging die Trump-Regierung den Schritt, auf den sich brasilianische Regierungsvertreter seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 Prozent auf die meisten brasilianischen Exporte ab dem 22. Juli. Sollten die Zölle das Wahlergebnis zugunsten einer gefügigeren Regierung beeinflussen sollen, könnten sie am Ende genau das Gegenteil bewirken: Sie stärken Lulas Vorwurf, Washington missbrauche die Handelspolitik zur Einmischung in die brasilianische Innenpolitik.
Menschen in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen
Sparpolitik in Frage stellen, öffentliche Dienstleistungen zurückgewinnen und Menschenrechte wahren
Die Globale Initiative für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von von rechtlichen Einschätzungen zu Fragen der Finanzpolitik veröffentlicht. Dazu gehören:
WeiterlesenPerspektiven: WTO-Mitglieder mögen globale Handelsregeln schätzen – aber nur für andere
Die Gespräche über eine Reform der WTO haben begonnen. Die unzähligen von den Mitgliedern eingereichten Papiere zeigen, dass ein echtes Engagement für ein bestimmtes System besteht. Doch erst wenn sie auch die Notwendigkeit akzeptieren, ihr eigenes Verhalten zu disziplinieren, werden echte Fortschritte erzielt werden.
Beyond 2030 – Prinzipien für eine neue globale Partnerschaft
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2027 in New York werden entscheidende Weichen für eine globale Nachhaltigkeitsagenda nach 2030 gestellt. Angesichts der aktuellen Rückschritte bei der Armutsbekämpfung und der Verwirklichung der Menschenrechte ist es essenziell, bereits erzielte Fortschritte zu sichern und die Anstrengungen zu verstärken. In unserem Standpunkt erläutern wir, welche Prinzipien für ein Abkommen nach 2030 von Bedeutung sind, und formulieren zusammen mit unseren Partnernetzwerken aus Brasilien, Indien und Äthiopien Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger:innen.
Bangladesch fordert UN-Entschuldungsmechanismus
Bangladesch fordert das System der Vereinten Nationen auf, einen „internationalen Mechanismus für Umschuldungen, Schuldenerlasse und Moratorien“ ins Leben zu rufen. Bei einem Treffen mit der UNICEF-Führung in New York betonte Dr. Rashed Al Mahmud Titumir (Finanz- und Planungsberater des Premierministers), dass der aktuelle Schuldendienst den finanziellen Handlungsspielraum des Landes drastisch einschränke. Externe Schocks wie die Nahost-Krise, steigende Energiepreise und Lieferkettenprobleme würden den den Staatshaushalt massiv belasten. Ohne eine nachhaltige Schuldenregelung würden Kürzungen bei essentiellen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz drohen. Bangladesch plädiert daher ausdrücklich für eine koordinierte, multilaterale Lösung unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).