Schuldengesetz passiert den New Yorker Senat, wird aber in der State Assembly ausgebremst
Die State Assembly des Bundesstaates New York beendete ihre Sitzung im Jahr 2025 ohne die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schuldenregulierung, das als „Champerty“ bekannt ist. Das Gesetz, das den New Yorker Senat, nicht aber die Assembly passiert hat, würde Unternehmen daran hindern, Schulden armer Länder zu kaufen, um sie zu verklagen. Die Gesetzesvorlage, A.643-A, wurde von der Abgeordneten Jennifer Gonzalez-Rojas unterstützt. Senatorin Liz Krueger hat die entsprechende Gesetzesvorlage S.1477 eingebracht, die am 4. Juni im Senat des Bundesstaates New York verabschiedet wurde.
Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.
Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China
Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.
Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht
Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.
Finaler Entwurf des FfD4-Ergebnisdokuments?
Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.
Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP
Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“
Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.