Für eine langfristige Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit
AidWatch 2025
Nach fünf Jahren kontinuierlichen Wachstums der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance, ODA) legen die Länder zunehmend Wert auf nationale Interessen und kürzen gleichzeitig ihre ODA-Budgets. Die derzeitigen enormen Herausforderungen bieten die Chance, die Berichterstattung über die ODA zu reformieren, ihre Governance zu demokratisieren und ihre Wirksamkeit zu verbessern. Die Rolle der ODA und insbesondere der EU-ODA sollte auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein.
IWF und Weltbank erklären Unsicherheit zur „neuen Normalität“
Die Loyalität der Bretton-Woods-Institutionen gegenüber Washington und privaten Kapitalinteressen dominierten die Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sparmaßnahmen und die Mobilisierung von privatem Kapital werden weiterhin als die zentralen Mittel gegen sich verschärfende Krisen und untragbare Schuldenstände gesehen. Die Versprechen einer Reform der internationalen Finanzarchitektur klangen hohl und vertieften die Legitimitätskrise der BWI, während der Multilateralismus weiterhin mit Gegenwind zu kämpfen hat.
OECD-DAC startet Überprüfung
Der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist traditionell das wichtigste Normungs- und Koordinierungsgremium für die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Die derzeitige Situation, in der Geberländer ihre ODA in Rekordtempo kürzen und ihre Wirksamkeit durch den Einsatz knapper Ressourcen zur Förderung nationaler Interessen mindern, stellt eine Herausforderung für den DAC dar. Der Überprüfungsprozess des DAC bietet die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der DAC in einem sich wandelnden Kontext seinen Zweck erfüllt. Eine erste Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) fand am 13. Oktober in Paris im Rahmen des DAC-CSO-Dialogs 2025 statt.
Gehen die Vereinten Nationen pleite?
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine ungewöhnlich deutliche Warnung ausgesprochen: Die Vereinten Nationen könnten im Jahr 2026 bankrottgehen. Diese Ankündigung erfolgte nicht in der Generaldebatte der UN-Generalversammlung oder während der hochrangigen ‘High-level Week’, sondern in einer Sitzung des Fünften Ausschusses, also jenes Gremiums der Generalversammlung, das für Haushalts- und Verwaltungsfragen zuständig ist. Die Sitzung fand am Freitagnachmittag (17. Oktober 2025) deutscher Zeit statt, also nachdem der Großteil der Welt schon ins Wochenende gegangen war. Damit blieb die Nachricht zunächst weitgehend auf diplomatische Kreise beschränkt – obwohl die Tragweite weit über den Saal hinausreicht.
Der Weltgipfel für soziale Entwicklung: Dreißig Jahre später…
Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit
Dreißig Jahre nach dem ersten Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut, um über den Stand der sozialen Entwicklung in einer Welt zu diskutieren, die sich stark verändert hat – man könnte sogar sagen, dass sie sich in Bezug auf Konzepte, Prioritäten und Wege gegen sich selbst gewandt hat. In den letzten drei Jahrzehnten kam es zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen im internationalen System, begleitet von aufeinanderfolgenden Krisen und miteinander verflochtenen Herausforderungen, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens beeinflusst haben.
Ein Jahr später ist die Zukunft ungewisser denn je
Im September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt einen „Pakt für die Zukunft“, der in seiner Präambel als „erneutes Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts“ beschrieben wird. Ein Jahr später, als die Staats- und Regierungschefs der Welt zur UN-Generalversammlung nach New York zurückkehrten: Die Spannung zwischen „Macht“ und „Recht“ war ein ständiges Thema in vielen ihrer Reden, und es ist schwer, Anzeichen für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zu finden.
Bewertung des Summit of the Future: Stärkung oder Schwächung des Multilateralismus?
Der Zukunftsgipfel, der im September 2024 im UN-Hauptquartier stattfand, hatte eine sehr aktuelle und ehrgeizige Agenda, die den Staats- und Regierungschefs der Welt die miteinander verflochtenen Krisen, Konflikte, explodierenden Ungleichheiten und die Notwendigkeit, die Versäumnisse der globalen Governance anzugehen, deutlich vor Augen führte.
IWF und Weltbank setzen verstärkt auf privates Finanzierungsmodell, während die Schuldenkrise historische Ausmaße erreicht
Angesichts geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten sowie der sich verschärfenden Schuldenkrise in vielen Ländern des Globalen Südens zeigen die Ergebnisse der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, dass sich die Institutionen in die falsche Richtung bewegen – sie bevorzugen die Haushaltskonsolidierung und die Interessen des Privatsektors gegenüber zeitnahen und fairen Lösungen.
Ein „SDR-Playbook“ für den IWF
Die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla führte zur Verabschiedung des „Compromiso de Sevilla“, einem konsensbasierten Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen globalen Rahmens für die Entwicklungsfinanzierung bekräftigt. Unter anderem ermutigt der Compromiso den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Stärkung seiner Rolle im „ex-ante globalen Finanzsicherheitsnetz, insbesondere für Entwicklungsländer“ zu prüfen. Das Dokument fordert den IWF auf, ein Sonderziehungsrechte-Handbuch (SDR-Playbook) zu erstellen, „das operative Leitlinien enthält und die Rolle der Sonderziehungsrechte in Krisen und Schockphasen stärkt“. Für ein solches Handbook haben Latindadd und das Center for Economic and Policy Research nun Vorschläge veröffentlicht.
G20-Erklärung greift zu kurz, die Schuldenkrise verschärft sich
In den Ländern des Globalen Südens – und am stärksten in Afrika – sehen sich die Länder mit extrem hohen Kreditkosten konfrontiert, wobei die Schuldendienstleistungen mittlerweile die Ausgaben für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Pflege übersteigen. Die Ministererklärung der G20 zur Tragfähigkeit der Verschuldung unter der Leitung der südafrikanischen Präsidentschaft ist das jüngste Beispiel dafür, dass die nicht inklusive, undemokratische G20 der falsche Ort ist, um echte Lösungen für die Verschuldung voranzutreiben.