Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«
Herausforderungen durch China, Russland und die USA
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.
Rückkehr der Machtpolitik
Sozialdemokratische Außenpolitik dürfe sich nicht auf militärische Stärke verengen. Macht entstehe auch durch Regeln, Institutionen und Kooperation. Das schreibt Rolf Mützenich im IPG-Journal.
Ausgestaltung einer Klimaprämie in Deutschland
Möglichkeiten und Wirkungen einer Staffelung nach Einkommen oder Regionen
Die Studie entwickelt konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine sozial und regional gestaffelte Klimaprämie in Deutschland. Ziel der Klimaprämie ist es, die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die im Durchschnitt einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Entsprechend wirkt die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich regressiv. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit, den administrativen Aufwand sowie die Verteilungseffekte verschiedener Modelle.
Global Gateway: Förderung europäischen Kapitals auf Kosten der Menschen und des Planeten
Die Analyse kritisiert die Global-Gateway-Initiative der EU als Instrument, das vor allem europäischen Konzerninteressen und geopolitischen Zielen dient, während die sozialen und ökologischen Kosten in Partnerländern ausgeblendet werden. Sie zeigt, wie Großprojekte unter dem Label „nachhaltige Konnektivität“ Schuldenrisiken, Ausbeutung von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und bestehende Ungleichheiten im globalen Süden vertiefen.
Big Tech im KI-Kaufrausch
Im Jahr 2025 festigte Big Tech seinen Einfluss auf die Zukunft der digitalen Wirtschaft. Eine Auswertung des Big Tech M&A Trackers von SOMO zeigt, dass das Jahr von einer aggressiven Expansion von Fusionen und Übernahmen geprägt war, deren Kernstück die künstliche Intelligenz (KI) bildete. Große Technologieunternehmen übernahmen mindestens 25 Unternehmen – oder deren strategische Vermögenswerte – aus verschiedenen Branchen, darunter Fintech, Quantencomputing, Augmented Reality und Cybersicherheit.
Tanzkleid statt Zwangsjacke
Die bestehende Welthandelsordnung scheitert an sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen. Es braucht ein neues pragmatisches Paradigma, dass die Handelspolitik in den Dienst von Frieden, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung stellt. Ein Beitrag von Christian Felber, Brigitta Herrmann und Jürgen Knirsch.
Trumps Farce in Davos
Durch die Gründung der WTO außerhalb der UN, die Invasion des Irak gegen den Beschluss des Sicherheitsrats und die schrittweise Übertragung der Kontrolle über die Volkswirtschaften des Südens an die Weltbank und den IWF (wo die USA ein Vetorecht haben) haben die „Mittelmächte“, angefangen bei den G7-Mitgliedern (Frankreich, Kanada, Japan, Vereinigtes Königreich, Italien, Deutschland zusätzlich zu den USA), die „regelbasierte internationale Ordnung“ mitgeschaffen und davon profitiert, die sie nun als „Fiktion“ brandmarken.
Die bevorstehende Krypto-Apokalypse
Die Zukunft des Geldes und des Zahlungsverkehrs wird von einer allmählichen Entwicklung geprägt sein, nicht von der Revolution, die Krypto-Betrüger versprochen haben. Der jüngste Einbruch von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterstreicht einmal mehr die hohe Volatilität dieser pseudo-Anlageklasse. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Risiken erkennt, bevor es zu spät ist.
Die versteckten Kosten der Kaffeeproduktion in Ostafrikanischen Wertschöpfungsketten
Die Studie untersucht die verdeckten sozialen und ökologischen Kosten der Kaffeeproduktion in Äthiopien, Uganda und Tansania. Mithilfe vereinfachter „True Cost Accounting“-Methoden werden externe Kosten in den Bereichen Klima, Boden, Wasser, Biodiversität, Kinderarbeit, Geschlechterungleichheit und Einkommenslücken ermittelt und monetarisiert. Diese betragen 5–7 US-Dollar pro Kilogramm Kaffee, entsprechend 70–125 % des Erzeugerpreises für Arabica bzw. etwa dem Doppelten beim Robusta. Den größten Anteil verursachen Einkommenslücken der Produzent*innen, besonders in Äthiopien. Die deutlichen Unterschiede zwischen Regionen und Produktionssystemen zeigen die Notwendigkeit detaillierter Analysen entlang der Wertschöpfungskette, um gezielt gegenzusteuern.
Die letzte Chance
2026 entscheidet sich, ob das UN-Steuerabkommen zu einem Wendepunkt für globale Steuergerechtigkeit wird – oder ob die Chance für eine Generation verspielt ist. Während in den UN offen über ein verbindliches Rahmenübereinkommen zur internationalen Steuerzusammenarbeit verhandelt wird, haben die OECD-Staaten hinter verschlossenen Türen bereits vor den USA kapituliert und auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet. Das Briefing des Tax Justice Network zeigt, warum Regierungen jetzt ihre steuerliche Souveränität verteidigen und der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Weißen Haus ein Ende setzen müssen.