Wie das UN-Steuerabkommen finanzielle Mittel für die biologische Vielfalt erhöhen kann
Die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich mit den unzureichenden Fortschritten bei der Mobilisierung finanzieller Mittel für die biologische Vielfalt sowie bei der Erreichung der Finanzziele 18 und 19 des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) befassen. Das Mandat der COP 17, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Effektivität der globalen Biodiversitätsfinanzierung beeinträchtigen, kommt daher zur richtigen Zeit: Derzeit verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Dieses hat das Potenzial, die genannten Probleme anzugehen, indem es illegale Finanzströme eindämmt – unter anderem durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung –, umweltschädliche Subventionen schrittweise abbaut und letztlich die Mobilisierung inländischer Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung steigert.
Entwicklung für wen?
Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland
Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.
China fordert Privatgläubiger in die Pflicht zu nehmen
Chinas Vize-Notenbankchef Xuan Changneng hat am 18. Oktober mehr wirksame Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldungen gefordert. Konkret will er einen wirksamen Mechanismus, der sicherstellt, dass Private sich vergleichbar beteiligen (via erlassjahr.de).
KI, Sparpolitik und private Gewinne
Nachhaltige Entwicklung rückt bei den Jahrestagungen des IWF und der Weltbank in den Hintergrund
Trotz der Warnung, dass eine steigende Verschuldung in den Industrieländern, höhere Zinssätze und ein Investitionsboom im Bereich der KI Kapital aus dem Globalen Süden abziehen könnten, setzten der IWF und die Weltbank bei ihrer Jahrestagung in Bangkok weiterhin auf dieselben gescheiterten Lösungen. Während Verschuldung, Ungleichheiten und Klimaschocks die wirtschaftliche Stabilität bedrohen, setzen beide Institutionen zudem verstärkt auf KI-Investitionen als Weg zu globalem Wachstum, obwohl sie die damit verbundenen Risiken ebenfalls anerkennen.
Wir müssen über die Elefanten im Raum sprechen!
Der Bericht „We Need to Talk About the Elephants in the Room (And Why Ignoring Them Perpetuates Biodiversity Destruction)” vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Verlusts biologischer Vielfalt so lange unzureichend bleiben werden, solange die Regierungen nicht über Debatten zur Mobilisierung weiterer Finanzmittel für den Naturschutz hinausgehen und die strukturellen Kräfte angehen, die Umweltzerstörung begünstigen. Der Bericht identifiziert vier „Elefanten im Raum“: eine internationale Finanzarchitektur, die Regierungen zu einer ressourcenraubenden Entwicklung drängt, schädliche öffentliche und private Finanzströme in Höhe von Billionen Dollar, Rechtssysteme, die den Schutz von Investoren über Umweltvorschriften stellen, sowie eine wachsende Abhängigkeit von marktorientierten Finanzierungsmechanismen für die biologische Vielfalt, die oft nicht die zugrunde liegenden Ursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt angehen.
Die Falle der Kapazitätszahlungen: Milliarden für nie erzeugten Strom gezahlt
Ein neuer Bericht zeigt, dass Thailand, Indonesien, Pakistan und Bangladesch zwischen 2020 und 2025 mehr als 70 Milliarden US-Dollar an Kapazitätszahlungen an private Stromerzeuger gezahlt haben – darunter auch für nicht erzeugten Strom. Der Bericht fordert ein Ende der Privatisierung des Energiesektors und stärkere Investitionen in erneuerbare Energien in öffentlicher und kommunaler Trägerschaft.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Deutschland
Steuervergünstigungen machen in Deutschland einen erheblichen Teil der Staatsausgaben aus und beliefen sich im Jahr 2026 auf 1,7 Prozent des BIP. In den letzten zehn Jahren lagen die von der Bundesregierung berichteten Mindereinnahmen durchweg unter 2 Prozent des BIP und damit unter dem globalen Durchschnitt von 4,0 Prozent. Die meisten Nachbarländer Deutschlands verzeichnen höhere Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die offizielle Berichterstattung über Steuervergünstigungen in Deutschland unvollständig ist, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst regelmäßig feststellt.
Arzneimittelpreise in Deutschland im Visier der USA
Schutz durch EU-Instrumente und internationale Partnerschaften
Am 18. Juni 2026 leitete der US-Handelsbeauftragte nach Section 301 des Trade Act von 1974 eine Untersuchung ein, die sich gegen die deutsche Arzneimittelpolitik richtet. Die Untersuchung könnte letztlich zur Verhängung von Zöllen gegen Deutschland führen. Erstmals nutzt die US-Regierung diese rechtlichen Befugnisse, um die Preisgestaltung für Arzneimittel in anderen Ländern in Frage zu stellen. Zwar fällt die Regulierung von Arzneimittelkosten in die nationale Zuständigkeit; Abwehrmaßnahmen gegen Zölle, die die USA erheben, fallen jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und könnten den Einsatz ihres Anti-Zwang-Instruments rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedstaaten auf den Versuch, von außen in die nationale Arzneimittelpreisgestaltung einzugreifen, reagieren. Weitere Partnerschaften mit Drittländern könnten dazu beitragen, das transnationale Problem der Arzneimittelpreisgestaltung anzugehen.
Was die Kreditvergabe der multilateralen Entwicklungsbanken mobilisieren kann – und was nicht
Auf der Jagd nach den Billionen
In diesem Beitrag wird untersucht, wie durch den Einsatz von Mitteln multilateraler Entwicklungsbanken (MDB) zusätzliche private Finanzmittel mobilisiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des Hebelpotenzials verschiedener Finanzierungsinstrumente, der Verbesserung ihrer Mobilisierungseffizienz und der Frage, wie sich eine stärkere Hebelwirkung auf Entwicklungsergebnisse auswirkt und gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit der MDB sichert. Der Beitrag liefert eine vergleichende Synthese, die die Mobilisierungsmechanismen, die Unterschiede bei den öffentlichen Mitteln und den den Hebelquoten zugrunde liegenden Risiken sowie die Auswirkungen auf die Entwicklung zusammenführt. Die Analyse umfasst sechs Kategorien: Schuldtitel, Eigenkapitalinstrumente, Risikotransferinstrumente, Garantien, Beratungsdienstleistungen und politikorientierte Kreditvergabe.
Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.