Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS
Europäische Netzwerke für faire Handelspolitik veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, die den sofortigen Ausstieg aus Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Abkommen in EU-Handels- und Investitionspolitik fordert. Die Unterzeichner kritisieren ISDS als Bedrohung für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie, da es Staaten vor Klagen durch Investoren schützt und fossile Projekte begünstigt. Sie fordern stattdessen multilaterale Reformen und faire Investitionsstandards ohne private Schiedsgerichte.
Europäische ISDS Scorecard
Ranking der schädlichen Effekte von Investitionsschutzabkommen
PowerShift e.V. veröffentlicht gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen die „European ISDS Scorecard“, eine erste vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern. Die interaktive Scorecard bewertet Staaten anhand von zehn Indikatoren wie Anzahl der Abkommen, Klagen durch Investoren und Klimarisiken. Ergebnis: Europa treibt 55% aller ISDS-Klagen weltweit; Deutschland rangiert auf Platz 3 der problematischsten Politiken, mit großen fossilen Risiken und langen Sunset-Klauseln.
Spring Meetings 2026 Wrap-up
America First verschärft globale Instabilität durch Krieg gegen Iran
Das Bretton Woods Project fasst in diesem Wrap-up die Frühjahrsversammlungen von IWF und Weltbank zusammen, die vom 13. bis 18. April in Washington stattfanden. Der Artikel kritisiert die unzureichende Reaktion der Institutionen auf die neueste Wirtschaftskrise durch US- und israelischen Krieg gegen Iran, der globale Energie- und Nahrungsmittelpreisschocks verursacht. Hervorgehoben werden fehlerhafte Governance-Strukturen, US-Einfluss auf Klimapolitik, Austeritätsbias des IWF und unkoordinierte Reformen der Weltbank, die Multilateralismus weiter schwächen.
Warum eine UN-Schuldenkonvention für Klimagerechtigkeit entscheidend ist
In den Ländern des Globalen Südens haben die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, wobei sich rund 130 Länder in einer Schuldenkrise befinden oder kurz davor stehen. Angesichts anhaltender globaler geopolitischer und wirtschaftlicher Erschütterungen – darunter der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dies schränkt die Fähigkeit der Länder erheblich ein, auf den Klimanotstand zu reagieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Lokale Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
Das britische Bündnis bond veröffentlicht diesen Bericht zur Analyse von British International Investment (BII) hinsichtlich lokal geführter Entwicklung. Mit einem angepassten ODI-Lokalisierungs-Framework wird BIIs Strategie, Politik, Governance und Investitionen auf Übereinstimmung mit Agency (lokale Prioritäten und Entscheidungen) und Resources (lokale Finanzierung) geprüft. Basierend auf Daten, Policy-Analyse und Informationen aus der Zivilgesellschaft werden Empfehlungen für BII und andere DFIs gegeben, um lokale Führung zu stärken und ODA-Abhängigkeit zu reduzieren.
Tegut-Übernahme: Bundeskartellamt muss Edeka und Rewe Einhalt gebieten
Das Bundeskartellamt geht am 21. April in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Damit würde die Stellung von Rewe und Edeka, die bereits über mehr als 50 Prozent Marktanteil verfügen, noch dominanter. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, gegen die steigende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen.
Thematisches Briefing: Internationale Finanzarchitektur
Der CSO FfD Mechanism veröffentlicht dieses thematische Briefing zur Reform der internationalen Finanzarchitektur im Vorfeld des FfD Forums 2026. Es fasst zivilgesellschaftliche Forderungen zusammen, darunter eine UN-geführte Überprüfung von Blended Finance und privater Finanzierung, Regulierung von Ratingagenturen sowie Stärkung der Borrower’s Platform für besseres Schuldenmanagement in Entwicklungsländern. Betont wird die Notwendigkeit, fiskalischen Raum für SDG-Umsetzung zu schaffen und Multilateralismus zu demokratisieren.
Caribbean Emancipation 2030: Initiative für Schulden- und Klimagerechtigkeit
Die Kampagne „Caribbean Emancipation 2030“ des Caribbean Policy Development Centre (CPDC) fordert Lösungen für die klimabedingte Schuldenkrise karibischer Inselstaaten. Die interaktive Website stellt ein Modell vor, das Schuldenumstrukturierung mit Klimaschutz verknüpft, um die SDGs bis 2030 zu erreichen. Sie hebt historische Schuldenlasten hervor, aktuelle Klimarisiken und Vorschläge für Schuldenerlass, grüne Investitionen sowie regionale Solidarität.
„Wir verteidigen das Leben“
Brot für die Welt stellt in diesem Blogbeitrag ein Interview mit Marisol García von der kolumbianischen Organisation CENSAT Agua Viva vor. García kritisiert den CO2-Zertifikatehandel als unwirksam für den Klimaschutz, verletzend für Menschenrechte und neue Form des Kolonialismus. In Kolumbien würden indigene Gemeinschaften ihr Land gegen Carbon Credits verteidigen müssen, ohne echte Vorteile zu erhalten. Brot für die Welt unterstützt Partner wie CENSAT bei der Abwehr solcher Projekte und fordert gerechte Alternativen im globalen Klimaschutz.
Wer IFIs prägt, muss auch ihre Macht begrenzen und kontrollieren
Ein neuer Bericht von CESR beleuchtet die Macht von IWF, Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, die Staaten nicht nur Geld verleihen, sondern auch wirtschaftspolitische Weichen stellen. Die Rolle und Verantwortung der jeweiligen Eigentümer und größten Anteilseigner komme in diesen Betrachtungen oft zu kurz. Gefordert werden klare menschenrechtliche und ökologische Leitplanken, mehr Transparenz und echte Mitsprache für Betroffene.