ODA unter Druck
Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?
Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.
Mehr als Parmesan
Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.
Kleine Erfolge, Fortschritte bei Reformen und der digitale Handel als Knackpunkt
Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz
Die Erwartungen an die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) waren gering. Die Ergebnisse fielen noch magerer aus. Den Mitgliedern gelang es zwar, einige kleine, aber bedeutende Beschlüsse zu verabschieden – insbesondere zur Fortsetzung der Verhandlungen über Fischereisubventionen und zur Verbesserung der Behandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der Handelsregeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards. Uneinigkeit über die Politik im Bereich des digitalen Handels verhinderte jedoch eine Einigung bei den wichtigen Themen.
Deutschland könnte bis zu 1,1 Mrd. jährlich für Klimafinanzierung mobilisieren
Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zeigt ein von Global Citizen beauftragtes und von Thomas Hirsch verfasstes Impulspapier auf, wie zusätzliche Mittel für die internationale Klimafinanzierung mobilisiert werden können: durch eine Abgabe auf Premium-Flugtickets.
Frauenrechte unter Druck
Digitale Gewalt im Fokus der CSW70
Frauenrechte stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Rechte werden längst nicht mehr nur von radikalen Gruppierungen am Rande der Gesellschaft attackiert – rechtspopulistische Regierungen, und allen voran die USA, geben ihnen prominente Rückendeckung. Gleichzeitig verschärfen digitale Technologien neue Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund trafen sich vom 9. bis 19. März 2026 in New York tausende Staatenvertreter:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zur 70. Sitzung der UN Frauenrechtskommission (CSW70), dem weltweit größten Forum für Frauenrechte.
Fortsetzung folgt
WTO versucht sich in Gesichtswahrung, USA vertreten Big-Tech-Interessen
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) endete in Chaos und Verwirrung, wobei einige Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Genf vertagt wurden. Obwohl die USA, die EU und andere Industrieländer die Tagesordnung dominierten, um ihren größten Konzernen Vorteile zu verschaffen, und trotz des von den Vermittlern des Sekretariats hart durchgesetzten Verfahrens, hat das sorgfältig ausgearbeitete MC14-Ergebnis, die Ziellinie nicht erreicht. Die Trump-Regierung, die nicht in der Lage war, den Ländern eine ausreichend lange Steuerbefreiung für Big Tech (durch das Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen) aufzuzwingen, hat eine Einigung über andere zur Diskussion stehende Themen blockiert.
MC14 scheitert an U.S.-Strategie
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation in Yaoundé, Kamerun, endete in den frühen Morgenstunden des 30. März ohne eine Ministererklärung oder klare multilaterale Ergebnisse zu den verschiedenen Themen, über die die Minister zu entscheiden hatten. Die Minister verabschiedeten lediglich zwei MC14-Beschlüsse, die bereits zuvor von den Mitgliedern in Genf gebilligt worden waren: zur Integration kleiner Volkswirtschaften in das multilaterale Handelssystem sowie zur Stärkung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung in den Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT). Alle anderen Fragen wurden auf Genf vertagt.
WeiterlesenStellungnahme der Zivilgesellschaft zum Entwurf des Abschlussdokuments des FfD-Forums 2026
Dieses Dokument legt zivilgesellschaftliche Prioritäten für die Reform eines globalen Finanzsystems dar, das den Globalen Süden weiterhin benachteiligt. Es hebt zentrale Handlungsfelder hervor und fordert gleichzeitig dringende Reformen in den Bereichen Steuern und Verschuldung, unter anderem im Rahmen des UN-Steuerkonventionsprozesses.
Die gegenseitige Abhängigkeit rächt sich
In der heutigen vernetzten Weltwirtschaft breiten sich geopolitische Schocks über Handels-, Produktions- und Finanznetzwerke aus, die auf Effizienz und nicht auf Widerstandsfähigkeit ausgelegt sind. Wenn Störungen kritische Lieferketten treffen, können vorübergehende Preisspitzen zu anhaltendem Inflationsdruck führen und das Risiko einer Stagflation erhöhen.
Inside MC14
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) findet vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. Diese Ministerkonferenz wird nicht anhand neuer Ergebnisse beurteilt werden, sondern anhand der Fähigkeit der Regierungen, den Wert eines regelbasierten Systems zu stärken und die politische Dynamik hinter den laufenden Prioritäten wiederzubeleben. Da wichtige Themen wie Landwirtschaft, Fischereisubventionen und E-Commerce noch immer ungelöst sind, wird die MC14 die Fähigkeit der Mitglieder auf die Probe stellen, die Umsetzung jüngster Abkommen zu konsolidieren, Verhandlungen über noch offene Mandate voranzutreiben und politische Leitlinien für institutionelle Reformen vorzugeben, damit die WTO in einer fragmentierten Weltwirtschaft glaubwürdig und relevant bleibt.