Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen

Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.

UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Entwicklungsfinanzierung für die am wenigsten entwickelten Länder

Bedarf, Herausforderungen und das Aktionsprogramm von Doha

Alle zehn Jahre beruft die UN eine Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Entwicklungsfinanzierung in all ihren Dimensionen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Programme. Der Prozess, der zur Fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und zum Aktionsprogramm von Doha führte, fand unter den schwierigen Bedingungen statt. Angesichts des begrenzten finanziellen Spielraums, den die LDC hatten, um auf die Pandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise zu reagieren, war es umso wichtiger, dass die LDC5-Konferenz zu einem ehrgeizigen Ergebnis kommt. Der vorliegende Bericht analysiert den Finanzierungsbedarf der LDC und bewertet den Stand der internationalen Unterstützung zu Beginn der Verhandlungen, die zum Doha-Programm führten. Da das Doha-Programm parallel zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, sind seine Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der SDGs in den 46 LDCs und für die 1,1 Milliarden Menschen, die dort leben.

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

IWF-Sonderziehungsrechte

Mit historischer Finanzspritze aus der Coronakrise?

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die Maßnahme des IWF hat daher das Potential, zu mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit in der Krise beizutragen. Dies allerdings nur bedingt.

The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Revival des westlichen Plurilateralismus

Der G7-Gipfel unter britischer Präsidentschaft im südenglischen Cornwall war der erste der Post-Trump-Ära. Damit war er auch ein Test der alten multilateralen Koalition der Großmächte des politisch-kulturellen Westens, die bis zur Gründung der G20 vor etwas mehr als einem Jahrzehnt die internationale Politik bestimmten. Mit der Bekämpfung der Coronakrise und dem Bedarf an „Building Back Better“ waren die Anforderungen an die G7 hoch. Das Abschlussdokument ist ein Rundumschlag über verschiedene Politikfelder und befasst sich – als Novum – auch in zahlreichen Paragrafen mit der außenpolitischen Haltung der G7 zu anderen Nationen, von Russland über China bis Myanmar. Viele Beschlüsse zu zentralen Herausforderungen wie der Impfstoffversorgung oder der Entwicklungsfinanzierung bleiben jedoch vage. Nachhaltige Entwicklung wurde nur am Rande behandelt bzw. hauptsächlich auf seine Klimaaspekte reduziert. Die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr erbt viele unerledigte Aufgaben.

GPF-Briefing: Breiter Konsens, schmales Ergebnis

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens gerecht werden. Um das Scheitern der Agenda 2030 zu verhindern, muss die SDG-Finanzierungslücke gefüllt werden, die schon vor der Coronakrise bestand und durch die Krise noch größer geworden ist. Das UN FfD Forum 2021 war ein zentraler Moment auf dem internationalen Politikkalender, um nötige Schritte einzuleiten.