Falsche Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig. Tatsächlich führen die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) derzeit Überprüfungen ihrer Strategien zur Entwicklungs-Zusammenarbeit und ihrer Prioritäten bei der Außenfinanzierung durch. Das muss noch keine schlechte Nachricht sein: Die Entwicklungs-Zusammenarbeit hätte schon lange einer Neubewertung unterzogen werden müssen. Doch die bisherigen Überprüfungen konzentrieren sich auf falsche Aspekte.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Neues aus dem Bundestag | 15. Juli 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDie verhaltene Reaktion von IWF und Weltbank auf die Angriffe den Iran verstärkt die Bedenken hinsichtlich ihrer Legitimität
Es gibt keine Sofortmaßnahmen seitens des IWF und der Weltbank, während diverse Länder unter dem durch den Krieg verursachten globalen Wirtschaftsschock leiden. Dabei leiden diese bereits unter den Folgen von jahrzehntelangen Sparmaßnahmen und Deindustrialisierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen Schuldenerlass und eine grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur.
Staatskonsum stabilisiert die Wirtschaft kurzfristig – Steuersenkungen wirken stärker, aber verzögert
Der finanzpolitische Kurswechsel der Bundesregierung umfasst neben Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auch steuerliche Entlastungen. Die Wirkung der Instrumente ist entscheidend, sie sollten gezielt kombiniert werden. Ein zusätzlicher Euro Staatskonsum erhöht das BIP kurzfristig um rund einen Euro, eine Steuersenkung um einen Euro dagegen steigert das BIP mittelfristig um rund 1,80 Euro.
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf
Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken
Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.
EU befürwortet „sektorale Abkommen“ im Rahmen einer Neugestaltung des Meistbegünstigungsprinzips der WTO
Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung an die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die Funktionsweise des Meistbegünstigungsprinzips zu überprüfen. In einer Stellungnahme an den Allgemeinen Rat der WTO erklärte die EU, die Mitglieder der Organisation sollten bereit sein, „sektorale Handelsabkommen“ in Betracht zu ziehen, in deren Rahmen Präferenzhandelsverpflichtungen Ländern vorbehalten wären, die bereit sind, „einschlägige Disziplinen“ einzuhalten.
Ein Schritt weiter in Richtung „Muskismus“
Der Börsengang von SpaceX hat Elon Musk zum ersten Dollarbillionär der Welt gemacht. Dabei wurden Kleinanleger*innen abgezockt. Musks Geschäftsmodell beruht darauf, durch exklusive private Dienstleistungen staatliche Souveränität zu sichern, was ihm Einfluss auf Regierungshandeln verschafft. Mit mehr Geld kann Musk auch seinen rechtsautoritären Neigungen noch vehementer Ausdruck verleihen.