IMF- und Weltbankpolitik als Ölpreistreiber
Wie Liberalisierung und Exportabhängigkeit die Verwundbarkeit gegenüber Preisschocks erhöht haben.
Der IBON-Blogbeitrag argumentiert, dass IMF- und Weltbankreformen in vielen Ländern den Aufbau eigener Energiereserven und eine diversifizierte, resiliente Wirtschaftsstruktur geschwächt haben – und sie dadurch anfälliger für Ölpreisschocks machten. Er kritisiert damit eine Politik, die kurzfristige Marktöffnung und fiskalische Anpassung priorisiert, aber die strukturellen Risiken für Versorgungssicherheit und Entwicklung unterschätzt.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
Zeit, Worten Taten folgen zu lassen: Die Steuerempfehlungen des IWF für 2022–2024
Seit Beginn der Pandemie drängt die Führung des IWF Länder dazu, eine progressivere Steuerpolitik zu verfolgen, gestützt auf die eigenen Forschungsergebnisse des Fonds. Trotz dieser ermutigenden Entwicklung tendieren die steuerpolitischen Empfehlungen des IWF in seinen Artikel-IV-Berichten seit Beginn der Pandemie zu einer regressiven Besteuerung. Dies deutet darauf hin, dass der IWF weiterhin auf Sparmaßnahmen als Standardlösung setzt und damit geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert.
Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung in Deutschland
Ursachen, Folgen und Maßnahmen für Resilienz und Nachhaltigkeit
Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Die Phänomene des Strukturwandels in der Lebensmittelverarbeitung sind vielschichtig und zeigen eine deutliche Verschiebung zugunsten kapital- und technologieintensiver Großunternehmen.
Rechte ohne Ressourcen
Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden
Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
10 Jahre Panama Papers
Unversteuertes Offshore-Vermögen übersteigt Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Das zeigt eine Oxfam-Analyse anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der Panama Papers. Auch ein Jahrzehnt später nutzen Superreiche weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden. Oxfam fordert die Beseitigung von Steueroasen, ein Transparenzregister über große Vermögen und eine globale Mindeststeuer für Superreiche.
Raus aus der fossilen Krise
Umweltorganisationen fordern radikalen Kurswechsel
Die Organisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF machen in einem mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) veröffentlichten Papier zur fossilen Krise unmissverständlich klar: Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität. Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und explodierenden Energiepreise zeigen erneut, wie verwundbar ein fossil geprägtes System ist – und wie fahrlässig die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen und derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund sind.
Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen
In der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Allianz aus 15 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Besteuerung von Milliardär:innen zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.