Green Finance – Beyond Transparency

Warum mehr Informationen allein nicht zur grünen Transformation führen

Sören Hilbrich und Kathrin Berensmann vom IDOS argumentieren, dass politische Maßnahmen für grüne Finanzmärkte bisher zu stark auf Transparenz gesetzt haben – etwa durch Berichtspflichten, Taxonomien und Standards. Diese sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, um Finanzmärkte von Treiber der Umweltkrise zu Werkzeug der grünen Transformation. Der Policy Brief zeigt, dass viele Investitionen in grüne Projekte für private Marktteilnehmer zu wenig Rendite oder zu riskant sind und deshalb durch öffentliche Investitionen, öffentliches Steering und gezielte politische Instrumente ergänzt werden müssen. Vorgeschlagen wird ein umfassender Policy Mix mit Kreditzielen, grünen Refinanzierungsprogrammen, differenzierten Kapitalanforderungen und steuerlichen Anreizen, ergänzt durch internationale Foren wie NGFS und SBFN für länderübergreifende Koordination.

Kalifornien greift durch

Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen

Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).

Common Framework: Neues MoU-Template zementiert harte Gläubiger-Interessen

Das US-Finanzministerium hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft überraschend eine Mustervorlage für die bilateralen Absichtserklärungen (MoU) bei Verhandlungen unter dem Common Framework veröffentlicht. Leider bietet es eine herbe Enttäuschung. Es bringt den Schuldnerstaaten kaum Klarheit und verschiebt die Macht weiter in Richtung Gläubiger. Das Template untermauert auch noch einmal, dass im Common Framework keine richtigen Schuldenschnitte möglich gemacht werden, es werden lediglich drei mickrige Optionen bei den Zinssätzen angeboten. Auch bei den ewigen Baustellen – wie der Definition von comparability of treatment – bleibt alles beim unbefriedigenden Alten. Kurz gesagt: Außen hui, innen ein Instrument zur Gläubiger-Bevorzugung (via erlassjahr.de).

Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker

Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus

Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.

Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden

Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte

Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.

Das Gesamtdeutsche Fördersystem im Spiegel einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik

Im vorliegenden UBA-Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.

EU-Mexiko-Abkommen stoppen

72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen

Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

UN-Berichte fordern Ablösung des Bruttoinlandsprodukts

Human Rights Watch interpretiert zwei neue UN-Berichte als wichtige Bausteine für einen Paradigmenwechsel. Der erste Bericht, vorgelegt von einer Expertengruppe der UN-Organisation, schlägt ein Dashboard mit 31 Indikatoren vor, darunter zentrale Menschenrechtsmaße in Gesundheit, Bildung, Arbeitsrechte, Diskriminierung, Armutsverringerung, Ungleichheit, Umwelt und öffentliches Vertrauen. Der zweite Bericht ist eine Roadmap von Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, und verlangt konkrete Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Menschenrechten: Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Überwachung von Menschenrechten und Adoption von Indikatoren Beyond GDP. HRW betont, dass GDP Kreditspannen und Staatsschulden beeinflusst, aber keine zuverlässige Prädiktor für Vulnerabilität ist; ein neuer Indikator, der Menschenrechte, Ungleichheit und Nachhaltigkeit integriert, könnte Datenqualität verbessern und Regierungen zu gerechteren Entscheidungen bewegen.

Interview: „Dieses Wirtschaftssystem zerstört den Planeten und das Leben der Menschen“

Nach den Zerstörungen durch den Zyklon Ditwah Ende 2025 zeigt sich die brutale Verknüpfung der Krisen in Sri Lanka: Weil der Staat unter dem mittlerweile 17. IWF-Programm harte Sparauflagen umsetzen muss und Subventionen streicht, verlagert sich die Last direkt auf die Haushalte. Um das Überleben zu sichern, boomt ein unregulierter Mikrokreditmarkt, der vor allem Frauen in eine ausweglose Verschuldungs- und Gewaltspirale treibt.

CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs

Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.