Für eine klimaverträgliche und soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters
Dieses Positionspapier von Finance Watch fordert die Integration von Klimazielen in die sozioökonomische Governance des Europäischen Semesters. Es plädiert für eine Anpassung der präventiven EU-Wirtschafts- und Fiskalregeln, um die nachhaltige Transformation zu beschleunigen und soziale Ungleichheiten zu mindern. Dadurch soll der Europäische Semester nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ökologische und soziale Resilienz priorisieren.
Das Recht des Stärkeren im Steuerrecht
Die OECD hat sich auf eine Ausnahme für US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer geeinigt. Sie gilt ab 1. Januar 2026 und ermöglicht, dass US-Konzerne auf ihre ausländischen Gewinne in den USA weiterhin nur 13 Prozent und in außereuropäischen Steueroasen sogar wieder nur 0 Prozent zahlen. Weil auch die Lizenzschranke abgeschafft wurde, steht Deutschland jetzt ohne Abwehrmaßnahmen gegen US-Willkür (und gegen die 0-Prozent Besteuerung der Cayman Islands) auf dem Schulhof. Das muss allerdings nicht so bleiben: Die EU könnte beide auf die bestehende Steueroasenliste setzen und eine Steuer auf die Übergewinne der großen US-(Digital)konzerne beschließen.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenArabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenKiel Institut: Entwicklungszusammenarbeit am beiderseitigen Interesse ausrichten
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schlägt in einem Bericht vor, Vorteiler für Geber- und Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch miteinander zu verknüpfen: „Statt auf Altruismus und Konditionalität zu setzen, braucht es in Zeiten geopolitischer Fragmentierung, fiskalischer Zwänge und globaler Schocks eine neue Herangehensweise, die die Anreize für Geber- und Partnerländern zusammenbringt. Mutual Interest Development Cooperation (MIDC) bietet ein solches Modell: Die Wahl zwischen unterschiedlich tiefen Partnerschaftsarten, die auf Reziprozität, Reformsignalen und vorhersehbarer Finanzierung beruhen. Indem sichtbare, gegenseitige Vorteile für Partner- und Geberland sichergestellt werden, wird EZ transformativ für reformorientierte Staaten und gewinnt zugleich politische Legitimität in Geberländern. MIDC baut auf bewährten Initiativen auf und verbindet diese mit einem starken Fokus auf das beiderseitige Interesse von Geber- und Partnerländern.“
Globale Auslandsinvestitionen steigen 2025 um 14 %
Allerdings konzentriert sich das Wachstum auf die entwickelten Volkswirtschaften
Die globalen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) stiegen 2025 um 14 % auf 1,6 Billionen US-Dollar, wie aus vorläufigen Schätzungen hervorgeht, die am 20. Januar in einem Bericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung veröffentlicht wurden. Der Anstieg markiert eine Erholung nach zwei Jahren des Rückgangs. Der Bericht betont jedoch, dass viele Interpretationen die Erholung überbewerten. Ein großer Teil des Anstiegs ist auf Kapitalflüsse durch globale Finanzzentren zurückzuführen, während die tatsächlichen Investitionstätigkeiten weiterhin schwach blieben. Die Investitionsmuster deuten auf eine zunehmende Kluft zwischen entwickelten und Entwicklungsländern, eine wachsende Konzentration auf eine kleine Anzahl strategischer Sektoren und eine anhaltende Schwäche bei Projekten hin, die für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.
Die unsichtbare Macht der Fossilokratie, die die Welt beherrscht
Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können.
Schuldenkrise im Senegal: Ein strategischer Kompass
Der Senegal geht mit einer explodierenden Staatsverschuldung und sehr begrenzten Optionen ins Jahr 2026; es gibt keine „guten” Optionen mehr auf der Agenda. In diesem Beitrag wollen Abdoulaye Ndiaye und Martin Kessler die Machbarkeit und Wünschbarkeit zweier möglicher Wege aufzeigen. Der erste besteht darin, eine Umstrukturierung zu vermeiden und zu versuchen, eine groß angelegte Refinanzierung durchzuführen, während gleichzeitig über einen längeren Zeitraum eine extrem straffe Finanzpolitik beibehalten wird. Der zweite besteht darin, eine vom IWF unterstützte Umstrukturierung der bilateralen und privaten Auslandsforderungen im Rahmen des gemeinsamen Rahmens anzustreben, um den kurzfristigen Schuldendienst zu reduzieren und die notwendigen finanzpolitischen Anpassungen weniger kontraproduktiv zu gestalten, während gleichzeitig versucht wird, regionale Kreditgeber und das Finanzsystem der WAEMU vor destabilisierenden Verlusten zu schützen.
Die neue Zerbrechlichkeit der Geldpolitik
Politischer Druck auf Zentralbanken nimmt zu, allen voran durch US-Präsident Trump. DIW-Chef Marcel Fratzscher erklärt, was das für Inflation, Finanzstabilität und Europas Wirtschaft bedeutet
Davos und die Schuldenmilliardäre
Während sich die Superreichen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammeln, treffen sich einige der reichsten Chefs der größten privaten Kreditgeber für Länder in der Schuldenkrise, um zu diskutieren, wie „mutige, kollektive Maßnahmen” in der heutigen Wirtschaft aussehen könnten.