Der Global Tax Expenditures Transparency Index: Begleitdokument
Steuerausgaben (Tax expenditures, TEs) sind Vergünstigungen, die über das Steuersystem gewährt werden und die Staatseinnahmen und die Steuerschuld der Begünstigten senken. Der Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI) ist die erste vergleichende Bewertung der Statistiken zu TE, die Gerichtsbarkeiten weltweit abdeckt. Er bietet einen systematischen Rahmen, um Gerichtsbarkeiten nach der Regelmäßigkeit, Qualität und dem Umfang ihrer TE-Berichte zu bewerten, und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im TE-Bereich zu erhöhen. In dieser neuen Version des Begleitdokuments wird der GTETI vorgestellt, die Aktualisierungen des Index seit seiner Einführung im Oktober 2023 werden erläutert und die fünf Dimensionen und 25 Indikatoren werden ausführlich erklärt. Außerdem werden die Gründe, der Umfang, die Methodik und die Annahmen erörtert, die dem GTETI-Bewertungsprozess zugrunde liegen. Das Begleitdokument erläutert die Einschränkungen und Probleme, die Benutzer bei der Nutzung des Index beachten sollten, der auf der Website des Tax Expenditures Lab kostenlos öffentlich zugänglich ist.
Internationale Abkommen in der EU-Lieferkettenrichtlinie
Völkervertragsrecht als Bezugspunkt menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der CSDDD
Ein UBA-Kurzgutachten untersucht, inwieweit sich rechtliche Bedenken gegen Verweise auf internationale Abkommen bezüglich Sorgfaltspflichten in der sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (2024/1760, Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) daraus ergeben, dass diese zum Teil nicht von allen EU-Mitgliedstaaten, der EU und nicht von allen „Gaststaaten“ ratifiziert worden sind. Nach dem Gutachten ist die Richtlinie gemessen am Unionsverfassungsrecht mit dem EU-Primärrecht sowie die verwendete Verweisungstechnik mit dem unionsverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Zudem besteht für die EU ein ausreichender Anknüpfungspunkt zur Rechtfertigung der extraterritorialen Wirkungen der CSDDD. Auch die in der Richtlinie verwendete Verweisungstechnik verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot.
IDA21 stellt im Rahmen umfassenderer Kürzungen der Hilfsgelder 100 Milliarden US-Dollar bereit
Angesichts der Bedenken hinsichtlich des Maßnahmenpakets zeigte sich bei der 21. Wiederauffüllung der IDA, wie schwierig es ist, Gebermittel zu mobilisieren, wenn Wahlen und geopolitische Spannungen im Spiel sind.
Wie FfD4 die Finanzierung für Entwicklung, Klima und Natur stärken kann
Mit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) stehen die Regierungen an einem Scheideweg, wenn es darum geht, die dringend benötigte Finanzierung zur Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), des Klimaschutzes und der Biodiversität zu sichern. In diesem Artikel untersucht Alexandra Readhead, Direktorin für Steuern und Staatsschulden am IISD, die entscheidenden Fragen, die auf dem Spiel stehen, und untersucht, wie die Konferenz als transformativer Moment zur Beschleunigung der globalen Entwicklungsfinanzierung dienen kann.
UN-Vorbereitungsausschuss legt Kurs für FfD4 fest
Die internationale Gemeinschaft versammelte sich vom 3. bis 6. Dezember am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) zur zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die Ende Juni 2025 in Sevilla, Spanien, stattfinden soll. Bei den Gesprächen in New York wurden die Prioritäten und Positionen der Länder zur Entwicklungsfinanzierung geklärt, wobei auf konkreten Vorschlägen aufgebaut wurde, die in einem zuvor verteilten Grundlagenpapier dargelegt wurden. Das Treffen diente auch dazu, den Ehrgeiz der Teilnehmer zu testen.
17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der 17. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung beleuchtet die deutsche Entwicklungspolitik in einer Zeit, die von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist. Die Weltgemeinschaft muss die Transformation zu Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bewältigen, sich an den fortschreitenden Klimawandel anpassen und zugleich bestehende und weiter zunehmende Ungleichheiten abbauen. Außerdem ist die Welt multipolarer geworden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika treten heute als wirtschaftlich und geopolitisch selbstbewusste Akteure auf. Sie fordern gleiche Möglichkeiten und Rechte ein und organisieren sich in neuen Allianzen.
Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich
Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
Neues aus dem Bundestag | 10. Dezember 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenZivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.