Zwei Jahre nach der Credit-Suisse-Krise – als wäre nichts gewesen
Am 19. März 2023 ordnete die Schweizer Regierung eine Notfusion der beiden größten schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an, um eine internationale Finanzkrise durch einen drohenden Ausfall der Credit Suisse abzuwenden. Zwei Jahre danach tun europäische Banken so, als wäre nichts gewesen. Der Kurs geht weiter in Richtung Konsolidierung und Too-big-to-fail (TBTF).
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an
In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Lieferkettengesetz: Weniger Aufwand, mehr Wirkung
Vorschläge aus der Praxis
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird aktuell häufig als überbordende Bürokratie dargestellt und seine Abschaffung oder Aussetzung gefordert. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) soll im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Gesetzesverfahrens „vereinfacht“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen soll das vorliegende Papier für Aufklärung sorgen und Entscheiderinnen und Entscheidern zur Orientierung dienen. Es skizziert einige Erfolge, die das LkSG bei der Bekämpfung von Ausbeutung in Lieferketten schon für sich verzeichnen kann. Gleichzeitig räumt es ein, dass es berechtigte Kritikpunkte gibt, die vor allem mit einer falschen Umsetzung zu tun haben. Diesbezüglich macht das Papier praxisorientierte Vorschläge und zeigt auf, wie der Umsetzungsprozess der CSDDD und die Übergangszeit genutzt werden können, um durch die Stärkung des risikobasierten Ansatzes und klarere Handlungsempfehlungen gezielt sowohl die Wirksamkeit zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit zu stärken.
Wie könnte ein regional differenziertes Klimageld in Deutschland aussehen?
Die Studie analysiert das österreichische Modell des Klimabonus und prüft dessen Übertragbarkeit auf Deutschland. Dabei werden administrative Machbarkeit, Verteilungseffekte und alternative Kompensationsmaßnahmen für vulnerable Haushalte beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass eine regionale Staffelung Belastungsunterschiede ausgleichen kann, jedoch nicht zwangsläufig zielgenauer ist als eine pauschale Auszahlung. Zudem werden alternative Maßnahmen wie eine regional gestaffelte Mobilitätsprämie oder Heizkostenzuschüsse im Rahmen des Wohngelds skizziert. Die Studie liefert keine eindeutige Empfehlung, sondern dient als fundierte Grundlage für die politische Debatte um sozial gerechte Kompensation von CO₂-Kosten.
Über die Ziele hinaus: Eine ehrgeizige Agenda, um Entwicklungszusammenarbeit wieder auf Kurs zu bringen
Angesichts der weit verbreiteten Einigkeit darüber, dass die Verringerung von Ungleichheit notwendig ist, um die Bemühungen zur Beendigung der Armut, zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit und zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, ist es dringend erforderlich, dass Geber dies zu einer Priorität in ihrer Entwicklungspolitik machen. Damit dieser positive Kreislauf wirksam wird, ist es auch unerlässlich, die Entscheidungsfindung in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten und sicherzustellen, dass sie auf integrative Weise erfolgt, bei der die Regierungen und die Zivilgesellschaft des globalen Südens im Mittelpunkt stehen.
Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen
Anna Novoselova beschreibt, wie die Gruppe der 77 (G77) die UN mit ihrem Prinzip „ein Land – eine Stimme“ als die am besten geeignete Institution ansieht, um auf eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Die Mitglieder der Gruppe sind sich zwar nicht in allen Fragen einig, doch die Entwicklungsfinanzierung ist ein Bereich, in dem sie eine beträchtliche gemeinsame Basis finden können. Die Autorin argumentiert daher, dass eine geeinte G77 als wichtige Plattform dienen kann, um die Forderungen der Länder des globalen Südens im FfD-Prozess zu vertreten.
Die Flamme brennt weiter, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns
Ergebnisdokument des ersten Entwurfs von FfD4 veröffentlicht
Am 10. März 2025 verteilte die UN die neue Version des Entwurfs des globalen Finanzierungsrahmens, den die internationale Gemeinschaft auf der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) Anfang Juli in Sevilla verabschieden soll. Die neue Version spiegelt die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen wider, die auf der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom3) am Hauptsitz der Vereinten Nationen im Februar vorgebracht wurden. Im Vergleich zum sog. Null-Entwurf enthält der erste Entwurf viele Änderungen und bemerkenswert wenige Kürzungen, viele verwässerte Elemente und – trotz des Wunsches aller, ein umsetzbareres Ergebnis von FfD4 zu erzielen – nur wenige konkrete Maßnahmen.
Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
Vom Kolonialismus zum digitalen Neo-Kolonialismus
„Wird die Ukraine zur US-Rohstoffkolonie?“, fragt der „Tagesspiegel“. Die Aufregung über Trumps Begehren ist groß. Wie zur Zeit des Imperialismus handeln heutige Großmächte über die Köpfe anderer Länder hinweg. Ihr Ziel: der heimischen Industrie Zugang zu Bodenschätzen zu verschaffen, die wichtig sind für Zukunftstechnologien. Europa macht dabei keine Ausnahme – und schadet sich damit selbst.
GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4
Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.