Wie das BMZ die Privatwirtschaft für Klimaschutz mobilisieren möchte
Die Herausforderungen des Klimawandels sind drängend und erfordern u.a. Ansätze, um private Investitionen zu mobilisieren. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) setzt auf neue Allianzen zwischen Staaten und der Privatwirtschaft. Im Fokus stehen dabei standardisierte Finanzmodelle und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investments weltweit fördern sollen – von erneuerbaren Energien bis hin zur Dekarbonisierung der globalen Schifffahrt. Nur durch Zusammenarbeit könne das enorme Potenzial privater Investitionen für den Klimaschutz voll ausgeschöpft werden.
Umweltbelastungen durch Steuerhinterziehung der Superreichen
Deutschlands Superreiche zahlen weit weniger Steuern als Familien der Mittelschicht – und dieses Ungleichgewicht trägt zu CO2-Emissionen und Umweltschäden bei. In einem neuen Factsheet deckt Germanwatch die Steuervermeidungsstrategien von Milliardäer:innen auf, benennt die Umweltbelastungen, die mit der Anhäufung von Reichtum zusammenhängen, und gibt Empfehlungen für eine internationale Milliardärssteuer zur Förderung der Klimagerechtigkeit.
Neues aus dem Bundestag | 12. November 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden
Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.
Erwartungen an die COP29: Faire Klimafinanzierung für mehr Widerstandsfähigkeit, Ehrgeiz und eine gerechte Transformation
Die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursachten Auswirkungen des Klimawandels haben in ihrer Häufigkeit und Intensität weiter zugenommen und insbesondere Entwicklungsländer und Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft gezogen, die verwundbar gemacht wurden und die am wenigsten Verantwortung für die Entstehung der Klimakrise tragen. Trotz der eindeutigen Anzeichen für eine sich zuspitzende Krise ist das Ausmaß der bisherigen Reaktion erschreckend gering. Dieses Jahr, das „Jahr der Finanzen“, muss ein Wendepunkt sein. Die COP29 hat das Potenzial, über die Richtung und das Schicksal der Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden, wie sie im Pariser Abkommen und den Ergebnissen der ersten globalen Bestandsaufnahme dargelegt sind.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenWie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Internationale Klimaschutzfinanzierung: EU-Rat veröffentlicht Beträge für 2023
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.