Sustainable Finance, reflexives Recht und die epistemische Infrastruktur der Finanzmärkte
In den letzten Jahren hat die EU mehrere politische Maßnahmen eingeführt, um die Finanzmärkte besser auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Bislang zielten diese Maßnahmen vor allem darauf ab, die Erhebung und Weitergabe von Informationen über die Nachhaltigkeitsauswirkungen von Investitionen zu verbessern. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass Anpassungen an der epistemischen Infrastruktur der Finanzmärkte zu einer Verlagerung der Investitionen führen werden, die sich in einem transformativen Wandel der Realwirtschaft niederschlägt. Die Politik der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft folgt häufig einem reflexiven Rechtsansatz und beschränkt sich auf die Festlegung verfahrenstechnischer und organisatorischer Normen. Dieser Artikel analysiert das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und argumentiert, dass politische Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ausreichend detailliert und verbindlich sein müssen, um das mit reflexiven Rechtsmaßnahmen verbundene Risiko zu vermeiden, Akteuren mit Eigeninteressen, zu viel Ermessensspielraum einzuräumen.
Von Herrenclubs und Finance Bros
Männlichkeitsnormen und ihr Einfluss auf die Finanzwelt
Kaum eine Branche ist so männlich dominiert wie die Finanzbranche. Ob auf dem Posten des Finanzministers, in den Chefetagen der großen Banken und Versicherungen, im Fondsmanagement oder auf der Täterseite der großen Finanzskandale – Frauen sind eine echte Rarität. Das ist kein Zufall, sondern historisch und strukturell gewachsen.
Die Tropical Forest Forever Facility
Brasiliens Initiative und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als eines der Schlüsselprojekte der COP30 initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf innovative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll.
EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit
„Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt“, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción. Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichts. Sofort hagelte es Kritik dafür, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache.
Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention
Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.
WeiterlesenZollbruchstellen im System
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé. Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen Südens. Kritik entzündete sich an ungerechten Agrarsubventionen der Industrieländer, TRIPS-bedingten Monopolen auf Saatgut und Medikamente, digitaler Liberalisierung, einseitigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie EUDR und CBAM sowie Investor-Staat-Schiedsverfahren. Reformen, die nur den Status Quo Ante Trump wiederherstellen wollen, sind entsprechend zum Scheitern verurteilt.
WeiterlesenSoziale Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen im Kontext von Energie-, Mobilitäts- und Ernährungsarmut
Viele Klimaschutzmaßnahmen gehen mit Verteilungswirkungen einher und haben teils direkten Einfluss auf die Kosten zentraler Lebensbereiche. Sie können zunächst das Armutsrisiko in den Bereichen Energie, Mobilität und Ernährung vergrößern. Es bestehen aber auch erhebliche Synergiepotenziale, um ökologische und soziale Ziele gleichzeitig zu verfolgen.
Kampagne fordert Reformen in der internationalen Finanzarchitektur
72.000 Unterschriften für faire Entschuldung
Über 72.000 Menschen fordern konkrete Reformen des internationalen Finanzsystems und Schuldenstreichungen für Staaten des Globalen Südens. Zum Abschluss der Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope!“ hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 71 Organisationen den Appell und die Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben.
Financing for Development neu denken
Mit Time to pivot legen IDEAs und Mitautor:innen eine Neuvermessung der Entwicklungsfinanzierung in einer veränderten globalen Lage vor. Im Zentrum steht die Forderung, die Finanzarchitektur so umzubauen, dass öffentliche Einnahmen, Schuldenfragen und Klimafinanzierung wirksam zusammen gedacht werden.
Über das Recht auf Entwicklung
Besuch des UN-Sonderberichterstatters in Deutschland
Vom 10. bis 19. November 2025 war der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, zu Besuch in Deutschland. Ziel des Besuchs war es, Einblicke zu gewinnen, wie Deutschland das Recht auf Entwicklung im eigenen Land umsetzt und was Deutschland tut, um seine internationalen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Menschenrechte zu erfüllen. Er hat hierzu erste Empfehlungen abgegeben. Diese Information geht den Fragen nach: Was umfasst das Recht auf Entwicklung? Wer hat ein Recht auf Entwicklung? Welche Pflichten haben Staaten?