Gott gegen Google
Der Papst hat die vielleicht wichtigste politische Frage zur Künstlichen Intelligenz gestellt: Wer kontrolliert die digitale Ordnung der Zukunft – und wem dient sie? Während europäische Regierungen die KI-Debatte meist technokratisch oder wirtschaftspolitisch führen, formuliert Leo XIV. in seiner ersten Enzyklika eine grundlegende Kritik an Machtkonzentration, Datenkontrolle und digitaler Ungleichheit. Damit füllt er eine Leerstelle, die die demokratische Politik bislang offenlässt.
EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss
„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.
Green Finance – Beyond Transparency
Warum mehr Informationen allein nicht zur grünen Transformation führen
Sören Hilbrich und Kathrin Berensmann vom IDOS argumentieren, dass politische Maßnahmen für grüne Finanzmärkte bisher zu stark auf Transparenz gesetzt haben – etwa durch Berichtspflichten, Taxonomien und Standards. Diese sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, um Finanzmärkte von Treiber der Umweltkrise zu Werkzeug der grünen Transformation. Der Policy Brief zeigt, dass viele Investitionen in grüne Projekte für private Marktteilnehmer zu wenig Rendite oder zu riskant sind und deshalb durch öffentliche Investitionen, öffentliches Steering und gezielte politische Instrumente ergänzt werden müssen. Vorgeschlagen wird ein umfassender Policy Mix mit Kreditzielen, grünen Refinanzierungsprogrammen, differenzierten Kapitalanforderungen und steuerlichen Anreizen, ergänzt durch internationale Foren wie NGFS und SBFN für länderübergreifende Koordination.
Kalifornien greift durch
Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen
Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).
Common Framework: Neues MoU-Template zementiert harte Gläubiger-Interessen
Das US-Finanzministerium hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft überraschend eine Mustervorlage für die bilateralen Absichtserklärungen (MoU) bei Verhandlungen unter dem Common Framework veröffentlicht. Leider bietet es eine herbe Enttäuschung. Es bringt den Schuldnerstaaten kaum Klarheit und verschiebt die Macht weiter in Richtung Gläubiger. Das Template untermauert auch noch einmal, dass im Common Framework keine richtigen Schuldenschnitte möglich gemacht werden, es werden lediglich drei mickrige Optionen bei den Zinssätzen angeboten. Auch bei den ewigen Baustellen – wie der Definition von comparability of treatment – bleibt alles beim unbefriedigenden Alten. Kurz gesagt: Außen hui, innen ein Instrument zur Gläubiger-Bevorzugung (via erlassjahr.de).
Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker
Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus
Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.
Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden
Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte
Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.
EU-Mexiko-Abkommen stoppen
72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen
Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs
Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.