Globale wirtschaftliche Zersplitterung und sich verändernde Investitionsmuster
Eine Diagnose von 10 Trends und deren Auswirkungen auf Entwicklung
Der heute von der Handels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UN Trade & Development)) veröffentlichte Bericht „Global economic fracturing and shifting investment patterns“ untersucht die komplexe Landschaft der globalen ausländischen Direktinvestitionen. Der Bericht beleuchtet zehn Veränderungen bei den Investitionsprioritäten in verschiedenen Branchen und Regionen, die durch Trends in globalen Wertschöpfungsketten und geopolitische Dynamiken geprägt sind. Der Bericht betont die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Entwicklung in Investitionsstrategien zu integrieren.
Geiz ist nicht geil
Zwei Billionen Euro geben die EU-Staaten jährlich für öffentliche Aufträge aus. Öffentliches Auftragswesen – nicht wenige dürften hier vor Langeweile abschalten. Dabei sollte der Prozess, mit dem öffentliche Behörden Aufträge für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen vergeben, und die Frage, wie unterschiedliche Praktiken den Wettbewerb beeinflussen oder sogar verzerren, im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Denn Tatsache ist, dass das öffentliche Auftragswesen auch in der EU-Politik eine weitaus größere Rolle spielt, als vielen bewusst ist.
Profite im Namen der Gerechtigkeit
Die Pharmalobby in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen
Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt. Ende Mai soll der finale Text auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als könne eine konsensuale Einigung erzielt werden. Besonders in Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs und des Patentschutzes scheinen die Positionen unvereinbar.
Selbst Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Mittelstandsfamilien haben in beiden Ländern höhere Steuer- und Abgabensätze als Milliardäre und Multimillionäre
Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär:innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel-Milliardär:innen und typischen Multimillionär:innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen.
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen
Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.
Katalytische Wirkung erzielen mit dem Resilience and Sustainability Trust
Der Resilience and Sustainability Trust (RST) beim Internationalen Währungsfonds (IWF) füllt eine wichtige Lücke in der Architektur der Klimafinanzierung und der Zahlungsbilanz. Dem RST wird es jedoch ohne signifikante Reformen an Effektivität mangeln. Angesichts der Herausforderungen bei der Ressourcenmobilisierung, mit denen Schwellen- und Entwicklungsländer konfrontiert sind, ist es für den RST besonders wichtig, katalytische Veränderungen in einer Weise zu unterstützen, die ländereigene Pläne und Strategien stärkt.
Vom Ende her gedacht
Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.
WeiterlesenSchulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
Die Welt steht noch immer in Flammen
In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Welt große Versprechungen gemacht und kühne Pläne zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung der bedürftigsten Länder bei der Anpassung vorgelegt. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF müssen sie beweisen, dass sie diese Versprechen einhalten können, anstatt einfach nur neue zu verkünden.
Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte
Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.