Zuckerrohr und Zölle
Profitiert Brasilien von neuen U.S.-Zöllen auf Zuckerrohr?
Mitte Juli ging die Trump-Regierung den Schritt, auf den sich brasilianische Regierungsvertreter seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 Prozent auf die meisten brasilianischen Exporte ab dem 22. Juli. Sollten die Zölle das Wahlergebnis zugunsten einer gefügigeren Regierung beeinflussen sollen, könnten sie am Ende genau das Gegenteil bewirken: Sie stärken Lulas Vorwurf, Washington missbrauche die Handelspolitik zur Einmischung in die brasilianische Innenpolitik.
Menschen in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen
Sparpolitik in Frage stellen, öffentliche Dienstleistungen zurückgewinnen und Menschenrechte wahren
Die Globale Initiative für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Reihe von von rechtlichen Einschätzungen zu Fragen der Finanzpolitik veröffentlicht. Dazu gehören:
WeiterlesenPerspektiven: WTO-Mitglieder mögen globale Handelsregeln schätzen – aber nur für andere
Die Gespräche über eine Reform der WTO haben begonnen. Die unzähligen von den Mitgliedern eingereichten Papiere zeigen, dass ein echtes Engagement für ein bestimmtes System besteht. Doch erst wenn sie auch die Notwendigkeit akzeptieren, ihr eigenes Verhalten zu disziplinieren, werden echte Fortschritte erzielt werden.
Beyond 2030 – Prinzipien für eine neue globale Partnerschaft
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2027 in New York werden entscheidende Weichen für eine globale Nachhaltigkeitsagenda nach 2030 gestellt. Angesichts der aktuellen Rückschritte bei der Armutsbekämpfung und der Verwirklichung der Menschenrechte ist es essenziell, bereits erzielte Fortschritte zu sichern und die Anstrengungen zu verstärken. In unserem Standpunkt erläutern wir, welche Prinzipien für ein Abkommen nach 2030 von Bedeutung sind, und formulieren zusammen mit unseren Partnernetzwerken aus Brasilien, Indien und Äthiopien Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger:innen.
Bangladesch fordert UN-Entschuldungsmechanismus
Bangladesch fordert das System der Vereinten Nationen auf, einen „internationalen Mechanismus für Umschuldungen, Schuldenerlasse und Moratorien“ ins Leben zu rufen. Bei einem Treffen mit der UNICEF-Führung in New York betonte Dr. Rashed Al Mahmud Titumir (Finanz- und Planungsberater des Premierministers), dass der aktuelle Schuldendienst den finanziellen Handlungsspielraum des Landes drastisch einschränke. Externe Schocks wie die Nahost-Krise, steigende Energiepreise und Lieferkettenprobleme würden den den Staatshaushalt massiv belasten. Ohne eine nachhaltige Schuldenregelung würden Kürzungen bei essentiellen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz drohen. Bangladesch plädiert daher ausdrücklich für eine koordinierte, multilaterale Lösung unter dem Dach der UN (via erlassjahr.de).
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir haben uns an der kurzen Konsultation zum ersten Entwurf beteiligt. Rebalance Now begrüßt einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen die Anti-Monopol-Organisation Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Wohin führt die globale finanzielle Fragmentierung?
In Debatten über geopolitische Fragmentierung wird immer wieder der Traum des verstorbenen Ökonomen Robert Mundell von einer einheitlichen Weltwährung heraufbeschworen. Die Beteiligten sollten jedoch die praktischen Erfahrungen mit dem Euro im letzten Vierteljahrhundert im Blick behalten.
Falsche Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
In einem zunehmend instabilen geopolitischen Umfeld überdenken die Regierungen der OECD-Industrieländer ihre Ausgabenprioritäten. Da mehr Mittel in Richtung Verteidigung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit gelenkt werden, ist man auf der Suche nach entsprechenden Einsparungsmöglichkeiten – und in vielen Fällen wird man im Bereich Entwicklungsfinanzierung fündig. Tatsächlich führen die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD (DAC) derzeit Überprüfungen ihrer Strategien zur Entwicklungs-Zusammenarbeit und ihrer Prioritäten bei der Außenfinanzierung durch. Das muss noch keine schlechte Nachricht sein: Die Entwicklungs-Zusammenarbeit hätte schon lange einer Neubewertung unterzogen werden müssen. Doch die bisherigen Überprüfungen konzentrieren sich auf falsche Aspekte.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.