Die 14. WTO-Ministerkonferenz und ihre Folgen
Die Herausforderungen für Entwicklungsländer im Zusammenhang mit der „WTO-Reform“
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation im März 2026 befasste sich mit mehreren schwierigen Themen auf ihrer Tagesordnung – eines der umstrittensten und weitreichendsten davon war die Frage der „WTO-Reform“. So wie sie von Industrieländern wie den USA und der EU formuliert wurde, würde eine Reform der Handelsorganisation einige ihrer Grundprinzipien untergraben. Diese Vorschläge stehen in deutlichem Gegensatz zu den langjährigen Forderungen der Entwicklungsländer nach einer Reform der bestehenden WTO-Regeln, die den Einsatz politischer Maßnahmen zur Erreichung der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Strukturwandels einschränken.
USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an
Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.
Prognosen zur öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für 2026 und die nahe Zukunft
Auswirkungen auf gefährdete Länder und Sektoren
Die Netto-ODA wird im Jahr 2026 voraussichtlich erneut um 6,9 % zurückgehen. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch die ODA auf den niedrigsten Stand seit 2014 sinkt. Diese Prognosen berücksichtigen weder eine mögliche weitere Verschärfung der anhaltenden Krisen noch zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krisen. Die ärmsten Länder sind am stärksten betroffen. Die bilaterale ODA für Subsahara-Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder wird 2026 voraussichtlich erneut sinken, und zwar um 11,6 % bzw. 10,9 %. Damit ist dies das dritte Jahr in Folge mit einem Rückgang, wodurch beide auf ihren tiefsten Stand seit Anfang der 2000er Jahre sinken. Es ist nicht zu erwarten, dass multilaterale Kanäle diese Lücke schließen werden. Die multilaterale ODA hat ihren langjährigen Aufwärtstrend durchbrochen. Für 2026 wird ein erneuter Rückgang um 3,4 % prognostiziert. Die Kernfinanzierung für UN-Organisationen dürfte von 2024 bis 2026 um rund 31 % sinken und bis 2028 etwa 18 % unter dem Niveau von 2016 bleiben. Die laufenden Reformprozesse des multilateralen Systems werden sich voraussichtlich vor dem Hintergrund deutlich eingeschränkter Finanzmittel vollziehen.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen
Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.
Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an
Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.
Sambias Rohstoffe: Wer profitiert vom Boom?
Reich an Kupfer, Kobalt und Mangan – und doch von Armut geprägt. Sambias Bergbau führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Viele Menschen graben mit einfachsten Mitteln selbst nach den Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung zentral sind.
SpaceX: Von Musk, für Musk und durch Musk
Im Vorfeld des Börsengangs von SpaceX hat Oxfam diesen Bericht veröffentlicht, um anhand des Oxfam Corporate Inequality Framework (CIF) den Beitrag des Unternehmens zur Ungleichheit zu beleuchten. Unter Verwendung dieses Rahmens wird argumentiert, dass SpaceX ein Beispiel für ein Unternehmen ist, das Macht und Reichtum konzentriert und gleichzeitig nur in begrenztem Umfang Rechenschaft ablegt. Es wird hervorgehoben, wie Elon Musks dominante Kontrolle, die durch eine mehrstufige Aktienstruktur und einen eng mit ihm verbundenen Vorstand ermöglicht wird, die Aktionärsdemokratie untergräbt und Aufsicht schwächt. Gleichzeitig fehlt den Mitarbeitern eine wirkungsvolle Mitsprache, und das Unternehmen bietet wenig Transparenz in Bezug auf Lohngerechtigkeit oder Arbeitnehmer:innenbeteiligung.
Abstimmung über Gesetzentwurf der New Yorker Staatsversammlung zur Entschuldung vertagt
Die New Yorker Staatsversammlung hat es versäumt, über ein Gesetz abzustimmen, das sog. „Geier“-Fonds stoppen, US-Steuerzahler und Renten sichern sowie zur Senkung der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise beitragen würde. Der „Champerty Fix Act“ (S.1477, A.643-A) war mit überwältigender Mehrheit vom Senat verabschiedet worden und hätte in der Staatsversammlung die notwendigen Stimmen erhalten, wenn er zur Abstimmung gebracht worden wäre.
OECD-Bericht bestätigt stärkere Abhängigkeit von Privatsektor und Krediten
Eurodad argumentiert, dass der jüngste OECD-Bericht zur Klimafinanzierung zwar erneut mehr als 100 Milliarden US-Dollar ausweist, der Anstieg aber vor allem auf mehr private Mobilisierung und auf multilaterale Entwicklungsbanken zurückgehe, nicht auf zusätzliche öffentliche Hilfe. Der Beitrag betont, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Klimafinanzierung weiterhin als Kredit fließe, wodurch die Schuldenlast im Globalen Süden wachse, während Anpassungsfinanzierung hinter dem Bedarf zurückbleibe. Eurodad kritisiert außerdem, dass methodische Entscheidungen der OECD fragwürdige Kredite, Exportkredite und Face-Value-Bewertungen begünstigten und damit die tatsächliche Hilfe überzeichneten.