Betrügt Starbucks die Kaffee produzierenden Länder?
„Obwohl Starbucks behauptet, dass 99 % seiner Kaffeebohnen aus „ethischen” Quellen stammen, verlagert das Unternehmen seine Gewinne in die Schweiz, sodass den Kaffee produzierenden Ländern nur geringe Einnahmen bleiben und die Armut in den Bauerngemeinden fortbesteht“, schreibt CICTAR ein einem neuen Bericht. Die Prämie, die Starbucks-Kunden für die sogenannte „ethische” Beschaffung zahlen, werde bereits durch Berichte über massive Arbeitsrechtsverletzungen in der Lieferkette von Starbucks und durch rechtliche Schritte in Frage gestellt. Nun könne die Verlagerung von Gewinnen aus Kaffeeanbauländern in die Schweizer Alpen zu den Bedenken hinzugefügt werden.
125 zivilgesellschaftliche Gruppen fordern zum Ausstieg aus US-Fossilbrennstoffen auf
Nach Trumps Angriffen auf Venezuela und seinen eskalierenden Drohungen gegenüber Grönland haben 125 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen einen Brief an EU-Spitzenpolitiker:innen geschickt, in dem sie diese auffordern, die Verhandlungen und die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU zu stoppen und die Abhängigkeit von US-Fossilbrennstoffen zu reduzieren. In dem Brief wird argumentiert, dass jeder Euro, der für fossile Brennstoffe aus den USA ausgegeben wird, und jede Investition europäischer Unternehmen und Banken in fossile Brennstoffe in den Vereinigten Staaten Trumps autoritäre Agenda im Inland und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland befeuert. Unter Betonung der Tatsache, dass Europa stolz darauf ist, eine führende Rolle bei der Wahrung des Völkerrechts und der Demokratie sowie bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu spielen, wird in dem Brief betont, dass die EU-Spitzenpolitiker nun eine klare Haltung gegenüber Trump einnehmen müssen.
Zusammenarbeit? Natürlich! Nur leider ab vom Kurs
Wie die Reform der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Süden zurückgelassen hat
Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung darüber, wie Änderungen der Regeln – bekannt als „Modernisierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit“ – die internationale Kooperation neu gestaltet haben. Er argumentiert, dass nun eine echte Überarbeitung des Systems stattfinden muss, wobei die Länder des Globalen Südens die Führung übernehmen sollten.
Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?
Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.
Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik
Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische
Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.
Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht
Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.
EU und Ecuador schließen Verhandlungen über Abkommen über nachhaltige Investitionen ab
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit Ecuador über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) abgeschlossen. Dies ist das erste mit einem lateinamerikanischen Land ausgehandelte SIFA und soll zur Förderung von EU-Investitionen in Ecuador beitragen. Das Abkommen begünstigt die Transparenz der Rahmenbedingungen mit effizienteren Abläufen für Unternehmen in Ecuador, indem Herausforderungen wie Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden angegangen werden. Von einem günstigeren Investitionsklima sollen sowohl Investoren aus der EU als auch Investoren vor Ort profitieren, außerdem sollen zusätzliche nachhaltige Investitionen gefördert werden.
Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
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