BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.
Hinter den Milliarden
Neuer Datensatz deckt 54-Milliarden-Dollar-Lücke in der Transparenz der Klimafinanzierung durch multilaterale Entwicklungsbanken auf
Mit dem Beginn der COP30 richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die globalen Bemühungen zur Beschleunigung des Klimaschutzes. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Klimafinanzierungen für Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs), doch es bleiben Fragen offen, wohin ihre Milliarden fließen und wie effektiv sie eingesetzt werden.
Verschmutzer zahlen lassen
Vorschlag für eine Zusatzsteuer auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie
Vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheiten und der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise schlägt dieses Papier von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zusätzliche Steuern auf die Gewinne der fossilen Brennstoffindustrie vor.
Schulden und Klimagerechtigkeit
Strategisches Engagement in den UNFCCC-Prozessen bei der COP30
Die globale Schuldenkrise gehört zu den größten Hindernissen für wirksamen Klimaschutz. Das betont das neue Briefing der „Debt and Climate Working Group“ (Arbeitsgruppe zu Schulden und Klima), einem Zusammenschluss internationaler Klima- und Entschuldungsaktivist*innen, der vom britischen Entschuldungsbündnis Debt Justice UK koordiniert wird. Es erscheint anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 in Belém, die vom 10. bis 21. November 2025 im Rahmen der UNFCCC (UN-Klimarahmenkonvention) stattfindet. Viele Länder des Globalen Südens können aufgrund ihrer hohen Schuldenlast keine ausreichenden Mittel für Klimaschutz, Anpassung und den gerechten Übergang bereitstellen. Ressourcen, die eigentlich für öffentliche Aufgaben benötigt würden, fließen in den Schuldendienst.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang
Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.
Afrikas finanzielle Souveränität steht unter Beschuss
Kritiker:innen und Ratingagenturen stellen die Legitimität des Status der Afreximbank als bevorrechtigter Gläubiger infrage. Indem sie Zweifel an der Zuverlässigkeit afrikanischer Institutionen säen, drohen sie die Fähigkeit des Kontinents zu untergraben, eine souveräne Finanzarchitektur aufzubauen, die seinen strukturellen Wandel unterstützen kann.
Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.
Chinas Eigentor bei Seltenen Erden
Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.