Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
UN80 entpackt
Generalsekretär Antonio Guterres hat am 11. März 2025 die Initiative „UN80“ ins Leben gerufen, und Untergeneralsekretär Guy Ryder hat kürzlich betont, dass UN80 „die Antwort der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs auf die Gesamtheit unserer Umstände ist – unsere politischen Umstände, unsere finanziellen Umstände, aber auch Umstände, in denen die Wirksamkeit des Multilateralismus auf dem Prüfstand steht… Die Idee dahinter ist, die Vereinten Nationen in diesen eher turbulenten Zeiten aus diesem Prozess herauszuführen und in eine bessere Verfassung zu bringen.“ Dieses Briefing befasst sich eingehend mit den Komponenten der UN80-Initiative, beleuchtet die Sichtweisen der Mitgliedstaaten und der UN-Mitarbeiter auf den Prozess und untersucht den Kontext und den Druck, der durch die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme bei den Vereinten Nationen entsteht.
IWF Artikel IV Explorer
Das Bretton Woods Project startet die Website „Article IV Explorer“. Unter Verwendung einer Kombination aus menschlichen und KI-basierten Forschungsmethoden kategorisiert die Website 998 Überwachungsberichte des IWF – sogenannte „Artikel-IV-Berichte“ –, die auf der Website des IWF öffentlich zugänglich sind. Diese Berichte decken einen Zeitraum von vierzehn Jahren von 2011 bis 2025 ab und wurden nach Politikbereichen wie Haushaltskonsolidierung, Steuern, Klima, geschlechtsspezifische und soziale Auswirkungen, Finanzialisierung, Regierungsführung und Konsultation kategorisiert. Anhand der Daten lassen sich die häufigsten Bereiche der Politikberatung in jedem Bericht identifizieren, die auch auf die gesamte Stichprobe verallgemeinert werden können. Eine vollständige Methodik und Erörterung der Einschränkungen der Daten ist auf der Website verfügbar.
Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte
Afrikanische Schulden und Klimawandel
Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.
Die Zukunft der internationalen Finanzarchitektur
WEED-Studie analysiert die Ergebnisse der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) und zeigt politische Öffnungen auf
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand in Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 4, FfD4) statt, die erste seit zehn Jahren. Ziel war es, die internationale Finanzarchitektur an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen: von der Steuerkooperation über die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, bis hin zu Verschuldung, Handel und systemischen Fragen. Diese Studie analysiert das Ergebnisdokument, den Compromiso de Sevilla, und zeigt entlang der thematischen Säulen des FfD4-prozesses, wo Chancen für dringend nötige Reformen vertan wurden. Gleichzeitig hebt die Studie kleinere Fortschritte und neue politische Öffnungen hervor, etwa bei der Reform von Kreditratingagenturen oder in der Sevilla-Aktionsplattform, in der „Koalitionen der Willigen“ einige Initiativen jenseits des Minimalkonsenses vorantreiben.
Weitere Beweise für das gefährliche Engagement der Weltbankgruppe im gewinnorientierten Gesundheitswesen
Als Reaktion auf die Enthüllungen von Bloomberg über schädliche Investitionen in private Krankenhäuser, die von Entwicklungsbanken unterstützt werden, hat Oxfam eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Gesundheitspolitik-Managerin Anna Marriott „die Vorstandsmitglieder der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken […] auffordert, alle neuen direkten oder indirekten Investitionen in das gewinnorientierte Gesundheitswesen dringend einzustellen und eine umfassende, unabhängige Untersuchung dieser Fälle einzuleiten“.
Entschlüsselung der Klimafinanzierung
Ein Leitfaden zur Nutzung von Daten und Menschenrechten zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten in der Klimafinanzierung
Das globale Klimafinanzierungssystem versagt gegenüber genau den Menschen, denen es angeblich dienen soll. Während Gemeinden überflutet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, bleibt das Geld, das zu ihrer Unterstützung gedacht ist, unzureichend, wird ungerecht verteilt und ist an Schulden und Ausbeutung gebunden. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Die Regeln, die darüber entscheiden, wer zahlt, wer profitiert und wer entscheidet, sind in kolonialer Ausbeutung, Straffreiheit für Unternehmen und ungleicher Regierungsführung verwurzelt. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen diese Regeln in Frage gestellt und verändert werden.
Indiens Finanzierungsbedarf für den Klimaschutz
Die weltweiten CO2-Emissionen steigen aufgrund der Industrialisierung, der Entwaldung und der Verbrennung fossiler Brennstoffe unaufhaltsam an. Indien wird aufgrund einer Kombination aus geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren voraussichtlich zu den Ländern gehören, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Um den Klimarisiken zu begegnen und gleichzeitig hohe Wachstumsraten aufrechtzuerhalten, wird es für Indien immer wichtiger, wirksame Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen zu ergreifen. Verschiedene Studien schätzen den Klimafinanzierungsbedarf Indiens bis 2030 auf 160 bis 288 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Schätzungen basieren auf Modellen und folgen einem Top-down-Ansatz, der jedoch nicht auf detaillierte und sektorspezifische Klimafinanzierungsanforderungen eingeht.
Zusammenfassung zum Schuldentausch in Galápagos
Der 2023 in Galápagos durchgeführte Schuldenswap war die weltweit größte Transaktion dieser Art, bei der Naturschutzverpflichtungen mit dem Rückkauf ecuadorianischer Auslandsschulden verbunden wurden. Obwohl er als Meilenstein der finanziellen und ökologischen Innovation präsentiert wurde, kam es hinter der offiziellen Darstellung zu Spannungen in Bezug auf Souveränität, Transparenz und die Beteiligung der lokalen Gemeinschaften. Diese Zusammenfassung fasst die Erkenntnisse und Dilemmata eines Prozesses zusammen, der über die Diskurse hinaus grundlegende Fragen darüber aufwirft, wer die öffentlichen Ressourcen kontrolliert und wie über die Zukunft der Gemeingüter entschieden wird.
Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.