Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
ICIJ-Recherche „China Capital“: Wie Chinas größte Staatsbank Schuldenkrisen befeuerte
Eine Großrecherche des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit dem Titel „China Capital“ enthüllt anhand von 4,8 Millionen geleakten Dokumenten die Praktiken der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC). Die Leaks zeigen, wie das staatliche Finanzinstitut im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) Compliance-Regeln und Korruptionsbedenken systematisch aushebelte, um Chinas geopolitischen Einfluss zu sichern (via erlassjahr.de).
Hauptsache Souverän
Senegal wollte sich aus finanziellen Abhängigkeiten befreien. Die Schuldenkrise zeigt, wie schwer echte Souveränität zu erreichen ist.
Die Erleichterung ist spürbar, die Erwartungen sind immens: Am 1. September 2026 gelang es dem Senegal, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene über ein neues 36-Monats-Programm von rund 2,2 Milliarden US-Dollar abzuschließen. Nachdem die Regierung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem Transparenzversprechen angetreten war, sah sie sich schnell mit einem unerwartet hohen Schuldenberg konfrontiert.
Kernstandard zur Rechenschaftspflicht im Bereich Armutsbekämpfung
Dieser Standard wurde von AidWatch Canada in Zusammenarbeit mit Cooperation Canada entwickelt, um die Leistung der DAC-Geber bei der Zuweisung ihrer Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten zu messen. Erfasst werden die Mittel, die an die am wenigsten entwickelten Länder, extrem fragile Kontexte, kleine Inselentwicklungsstaaten sowie ausgewählte, auf Armutsbekämpfung ausgerichtete Sektoren in Ländern mit niedrigem mittlerem Einkommen fließen.
EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert
Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.
Auf Augenhöhe
Die neue Nord-Süd-Kommission bietet die Chance für echte Partnerschaft – falls Deutschland und Europa bereit sind, Macht zu teilen.
Die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) der Bundesregierung wurde am 30. Juni auf der Hamburg Sustainability Conference gegründet. Die von der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geleitete unabhängige Kommission der Bundesregierung soll bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Vorschläge für neue Partnerschaften zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten.
Bundeshaushalt 2027: VENRO fordert Trendwende bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe
Der Bundestag beschäftigt sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2027. Es drohen weitere Kürzungen bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel für humanitäre Hilfe sollen auf sehr niedrigem Niveau stagnieren. Die Kürzungen haben bereits jetzt massive Auswirkungen auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie eine Umfrage des Dachverbandes VENRO unter seinen Mitgliedern zeigt. Er fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, zum Beispiel durch Anwendung der Bereichsausnahme.
Das Recht von Kindern, ihre Meinung zur Wirtschaft zu äußern
Dieser Artikel befasst sich mit der mangelnden Berücksichtigung des Rechts von Kindern, ihre Meinung zu wirtschaftlichen Themen zu äußern – sowohl in der Fachliteratur als auch in der öffentlichen Politik. Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, indem relevante rechtliche Standards identifiziert und analysiert werden, die sowohl die Makroökonomie als auch die Haushaltsökonomie abdecken. Zudem wird untersucht, wie Kunst als Medium dient, über das Kinder ihren wirtschaftlichen Kontext zum Ausdruck bringen und wie sich dieser auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen: Aktueller Stand und gemeinsame Beiträge der Zivilgesellschaft
Etwa ein Jahr vor Ablauf der offiziellen Frist ist der Prozess zur Ausarbeitung des Steuerabkommens der Vereinten Nationen (UN) auf Kurs und schreitet zügig voran. Entsprechend dem Mandat – oder den „Aufgabenbeschreibungen“ – der UN-Generalversammlung haben die Ko-Leiter des Prozesses nun offizielle Verhandlungsentwürfe für nicht weniger als drei rechtsverbindliche Abkommen veröffentlicht: ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, ein Protokoll über grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie ein Protokoll zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Vom 3. bis 13. August 2026 bildeten diese Entwürfe die Grundlage für zwischenstaatliche Verhandlungen am UN-Hauptsitz in New York, wo sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv an den Diskussionen beteiligte.
Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?
Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5
Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?
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