Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.
Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Sondergutachten der Monopolkommission
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den letzten Jahren nach Feststellung der Monopolkommission erheblich gestiegen. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, erklärt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. Der Grund dafür sind zahlreiche Zusammenschlüsse in der Branche und die zunehmende Ausweitung der Aktivitäten des Handels auf die Herstellungsebene. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat heute ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette an das Bundeswirtschafts- und an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. In dem Gutachten hat die Monopolkommission die Marktverhältnisse intensiv untersucht. Auslöser dafür waren die Bauernproteste im Jahr 2024 sowie die hohen Lebensmittelpreise der letzten Jahre.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.
„Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheiden für wettbewerbsfähige Industrie“
Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.
UN-Experte fordert von Bundesregierung, Führungsrolle bei der Förderung einer rechte-basierten Entwicklung zu übernehmen
Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.
„Ausgequetscht wie eine Zitrone“
Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel
Die großen deutschen Supermarktketten setzen ihre Lieferanten stark unter Druck, denn viele sind mangels Ausweichmöglichkeiten von ihnen abhängig. Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) soll vor missbräuchlicher Marktmacht schützen. Doch Gespräche mit Lieferanten zeigen, dass die Supermarktketten in Deutschland immer noch Kosten auf ihre Lieferanten abwälzen und die Verbote umgehen.
Wie man Unternehmen sinnvoll entflechtet
Strukturelle Maßnahmen erklärt
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtungen ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat. Eine Auswahl von vergangenen Fällen zeigt, dass Wettbewerbsbehörden in verschiedenen Rechtsordnungen und in unterschiedlichen Kontexten erfolgreich Aufspaltungen angeordnet haben: um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden, um wettbewerbsschädliche Marktstrukturen zu verändern, um Schäden durch Fusionen zu verhindern und rückgängig zu machen sowie um den Wettbewerb in netzgebundenen Wirtschaftszweigen sicherzustellen.
Freihandel kann keinen Frieden bringen
Seit Jahrzehnten prägt die liberale Überzeugung, dass offener Handel den Frieden fördert, die Außenpolitik der USA. Das funktionierte, solange die Sicherheitsgarantien der USA das System zusammenhielten. Da diese Verpflichtungen schwächer werden und neue Mächte sich behaupten, bricht die multilaterale Handelsordnung rapide zusammen.
Die G20 am Scheideweg
Die G20 steht an einem Scheideweg hinsichtlich ihrer Ziele, Legitimität und Möglichkeiten. Seit ihrer Aufwertung zu einem Forum der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 hat die Gruppe der Zwanzig (G20) ihre Rolle als wichtigste Plattform für Krisenbewältigung und makroökonomische Koordinierung gefestigt. Als Finanzkrisen Banken, Gläubiger oder systemische Märkte zu verschlingen drohten, mobilisierte das Forum Konjunkturprogramme und Liquidität in Höhe von Billionenbeträgen. Gemessen an dem übergeordneten Ziel der wirtschaftlichen Gerechtigkeit werden jedoch die Defizite deutlicher. Die G20 hat es immer wieder versäumt, die systemischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Schuldenlasten, ökologischem Kollaps und zunehmender sozialer Unsicherheit führen.
Die EU muss über das Global Gateway hinausgehen, wenn sie es wirklich ernst meint
Überlegungen zum EU-CELAC-Gipfel 2025
Der IV. EU-CELAC-Gipfel, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte, hatte einige vielversprechende rhetorische Ergebnisse. Aber Zivilgesellschaft war auch besorgt, da private Finanzierungen – und das Global Gateway der EU – erneut im Mittelpunkt standen.