Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung angesichts von Kürzungen der Entwicklungshilfe im UK

Diese Analyse von CAFOD zeigt, wie Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Schuldenkrise zu Nettogewinnen in den Bereichen Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Gesundheit führen könnten – selbst vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen der Entwicklungshilfe, die die britische Regierung für 2025 angekündigt hat.

Stablecoins bergen neue Risiken für Schwellenländer

Stablecoins entwickeln sich in Afrika, Asien und Lateinamerika rasch von Zahlungsmitteln zu einer vollwertigen Finanzinfrastruktur und bringen Risiken mit sich, die in der US-zentrierten Debatte weitgehend übersehen wurden. Da parallele Zahlungssysteme über den Geltungsbereich der bestehenden Bankvorschriften hinauswachsen, müssen die politischen Entscheidungsträger den Regulierungsrahmen erweitern.

Frage des Instinkts

Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.

Industrieförderung um jeden Preis

Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt

Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.

Besteuerung digitaler Dienstleistungen – Eine innerstaatliche zur Überwindung von Hindernissen durch Steuerabkommen

Die steuerliche Behandlung der Quellenbesteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen von Steuerabkommen ist auch fünfzehn Jahre, nachdem sie im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting) als wichtiges Thema erkannt wurde, weiterhin ungelöst. Während die Inklusivvereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Säule 1, Betrag A, offenbar noch nicht endgültig abgeschlossen ist, arbeitet ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss (INC) der Vereinten Nationen (UN) an einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, das eine Lösung für dieses Problem bieten soll. Der Erfolg der UN-Initiative wird davon abhängen, wie viele Industrieländer das Rahmenübereinkommen und die entsprechenden Protokolle unterzeichnen.

„Erster Schritt zur Klima-Transparenz“

Gerichtsurteil zu Aktiengeschäften der Bundesregierung

Laut einem am 19. Februar veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Bundesministerium des Innern (BMI) alle Aktien offenlegen, die es zwischen den Jahren 2021 bis 2023 verkauft hat. Der Kläger Dr. Michael Schreinert hatte das BMI aufgefordert, auch die bestehenden Firmenbeteiligungen, insbesondere an Öl- und Gas-Konzernen, sowie die Klimawirkung des gesamten staatlichen Aktiendepots (18,9 Mrd. €) transparent zu machen. Das Gericht urteilte, dass die im Depot verbliebenen Aktien und deren Treibhausgas-Bilanz nicht veröffentlicht werden müssen.

Intensiv durchleuchtet

Die Lebensmittelbranche im Fokus des Bundeskartellamtes

Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts) beschreibt in der Politischen Meinung, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie das Amt Fusionskontrollen (z. B. Real-Übernahmen durch Kaufland/EDEKA) und Missbrauchsverfahren (gegen Coca-Cola, EDEKA) einsetzt, um Marktbeherrschung zu verhindern und Verbraucher vor Preiserhöhungen zu schützen. Trotz Konzentration bei wenigen Ketten (85% Marktanteil) und steigender Preise (+40% seit 2019) sieht er ausreichenden Wettbewerb im europäischen Vergleich.

Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts

Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.

Globale Steuerregeln am Wendepunkt?

Vier Erkenntnisse aus der vierten Runde der UN-Steuerkonventionsverhandlungen

Die vierte Verhandlungsrunde über ein UN-Rahmenübereinkommen zum Thema Steuern fand vom 2. bis 13. Februar 2026 in New York statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Festlegung gemeinsamer internationaler Regeln zur Verbesserung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und extremen Reichtums im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten. Neben dem Übereinkommenstext selbst wurden zwei Protokolle diskutiert: eines zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und eines zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Neue Berichtsserie – Staatsschulden im Fokus

Seit Anfang des Jahres veröffentlicht International Development Economics Associates (IDEAS) eine neue Reihe von Berichten, in denen wichtige Aspekte der Staatsschulden im globalen Süden untersucht werden. Dabei werden Länder wie Sambia, Ecuador und Argentinien sowie die sich wandelnde Rolle Chinas in Afrika behandelt.