Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China
Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.
Ehrgeizige UN-Ergebnisse zur Entwicklungsfinanzierung vom globalen Norden zunichte gemacht
Das Ergebnisdokument der vierten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla, der sogenannte Compromiso de Sevilla, der am 17. Juni in New York verabschiedet wurde, bleibe weit hinter dem Ehrgeiz zurück, der notwendig sei, um die sich verschärfende Schulden- und Klimakrise, die Armut und die Ungleichheiten im globalen Süden zu bekämpfen – so Eurodad in einer ersten Reaktion.
Finaler Entwurf des FfD4-Ergebnisdokuments?
Die Ko-Fazilitatoren des Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung legen den Ko-Vorsitzenden des FFD4-Vorbereitungsausschusses ihren endgültigen überarbeiteten Text des „Compromiso de Sevilla“ (etwa: Versprechen von Sevilla) vor. Er spiegelt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden um einen Konsens wider und sei ein ausgewogenes, ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument. Die Fazilitatoren sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Ergebnisdokuments zu einer Reform der internationalen Finanzarchitektur führen, die Kosten der Kreditaufnahme senken und die Investitionen erhöhen wird, um die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung zu schließen. Der Text soll am 17. Juni bei einer letzten Vorbereitungssitzung verabschiedet werden.
Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP
Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“
Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.
EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4
Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.
Die Rolle von Blended Finance „förderlichen Rahmenbedingungen“ für die Mittel-Mobilisierung
In ihrem jüngsten Beitrag zur UNFCCC-Roadmap von Baku-Belém und in ihrer Position zur 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, fördert die EU einen privatwirtschaftlich orientierten Ansatz für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Dazu gehören eine Fokussierung auf Mischfinanzierungen und die Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“. Die Belege dafür, ob Blended Finance und Reformen zur Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“ zur Schließung von Finanzierungslücken erforderlich sind, sind jedoch eindeutig: Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.