Systemische Fragen, | 9.10.2024

IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele

Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.

Schulden, | 30.09.2024

Raum für Wachstum

Einbeziehung des Klimawandels in die Schuldentragfähigkeitsanalysen für Länder mit niedrigem Einkommen

Ein neuer Policy Brief der Task Force on Climate, Development and the IMF bietet umsetzbare Erkenntnisse zur Verbesserung des Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries (LIC DSF) von IWF und Weltbank, um klimabezogene Investitionsentscheidungen in LICs zu leiten. Ziel ist es, Wachstum zu fördern und Investitionen auf fiskalisch solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren. Die Erkenntnisse unterstützen die Integration des Klimarisikos in den Modellierungsrahmen des DSA, der dem neuesten Stand der Klimaökonomie und -finanzierung entspricht.

Schulden, | 9.09.2024

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Die politischen und pragmatischen Determinanten der chinesischen Entwicklungsfinanzierung in Lateinamerika, 2008–2019

Zwischen 2008 und 2019 nahmen lateinamerikanische Länder (LAC) 132 Milliarden US-Dollar Kredite von chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) und 155 Milliarden US-Dollar von der Weltbank auf. Über 20 lateinamerikanische Länder haben die Belt and Road Initiative Chinas seit ihrer Einführung unterzeichnet. Darüber hinaus waren die lateinamerikanischen Länder auch die erste Region, die von US-Beamten besucht wurde, um das eigene Infrastrukturentwicklungsprogramm der USA, Build Back Better World (B3W), nach seiner Ankündigung im Jahr 2021 zu bewerben. Die Region ist in den letzten zehn Jahren zu einem Schlachtfeld im anhaltenden Wettbewerb zwischen den USA und China geworden, und Entwicklungsfinanzierung ist ein Instrument, mit dem diese Großmächte Einfluss ausüben oder der Region Konsequenzen auferlegen können. Was sind die potenziellen Triebkräfte für die Länder Lateinamerikas und der Karibik bei der Wahl ausländischer Entwicklungspartner und wie diversifizieren sie ihre Entwicklungsfinanzierung zwischen den USA und China?

Die globale Rolle der Europäischen Union in einer Welt im Wandel

Die neue Führung der europäischen Institutionen steht vor schwierigen Entscheidungen und muss mutige Beschlüsse über die Rolle der EU als globaler Akteur, einschließlich ihrer Entwicklungspolitik, fassen. Die erste von der Leyen-Kommission hat ehrgeizige Initiativen – wie Global Gateway und Team Europe – eingeführt, um die Sichtbarkeit der EU und ihre strategische Kommunikation zu stärken und die Entwicklungspolitik expliziter zur Förderung der eigenen Interessen der EU einzusetzen. Dieser Weg ist sowohl innerhalb Europas als auch bei den Partnern der EU nicht unumstritten.

Systemische Fragen, | 22.07.2024

Die Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag

Auf dem Weg zu einer größeren, besseren und integrativeren Architektur der globalen Wirtschaft

Im Juli 2024 jährt sich zum 80. Mal das Bretton-Woods-Abkommen, mit dem die multilaterale Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Vorläufers der Weltbank, und der frühen Systeme zur Steuerung des Welthandels, die die Struktur und Form der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) bildeten. Ein neuer Bericht fasst die Arbeit des Global Development Policy Center (GDP Center) der Boston University zur globalen Wirtschaftsordnung mit Schwerpunkt auf den Bretton-Woods-Institutionen in den drei Hauptbereichen Finanzstabilität, Entwicklungsfinanzierung und Handel zusammen.

„Offene strategische Autonomie“

Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik

Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.

Öffentliche Finanzen, | 25.06.2024

Erfolglose Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in Ländern mit niedrigem Einkommen

Das Beispiel Äthiopien

Ein Großteil der internationalen technischen Hilfe zielt darauf ab, die Fähigkeit der Steuerbehörden in einkommensschwachen Ländern zu verbessern, die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen und wirksam umzusetzen und so ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen multinationaler Unternehmen einzubehalten. Das Ergebnis dieser Unterstützung im Falle Äthiopiens war insgesamt enttäuschend. Trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen und fast zwei Jahrzehnten seit der ursprünglichen Einführung von Verrechnungspreisregeln in das Steuersystem hat die äthiopische Steuerverwaltung noch keine einzige Verrechnungspreisprüfung erfolgreich abgeschlossen.

Öffentliche Finanzen, | 13.06.2024

Der Preis der Einfachheit

Verzerrte und regressive Besteuerung im informellen Sektor von Accra

Internationale und einheimische Politiker sind seit langem davon ausgegangen, dass die informelle Wirtschaft eine „ungenutzte Goldgrube“ für die Staatskassen darstellt. Jüngste Forschungen haben zwar gezeigt, dass viele informelle Unternehmen eine Reihe von formellen und informellen Steuern zahlen, aber bisher gab es kaum eine systematische Übersicht über ihre Steuerlast. Anhand eines neuen Datensatzes von 2.700 informellen Unternehmen im Großraum Accra stellen Forscher:innen des International Centre for Tax & Development fest, dass die Mehrheit der Unternehmen des informellen Sektors eine Reihe von Steuern und Gebühren zahlt, die zusammen eine erhebliche Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdiener. Diese Zahlungen sind unausgewogen und regressiv. Zwei weitere Erkenntnisse ergeben sich in Bezug auf die Struktur dieser Steuern. Erstens ist die Häufigkeit und Belastung durch Steuerzahlungen stark mit der Sichtbarkeit für den Staat korreliert. Zweitens sind die Steuern und Gebühren stark regressiv, wobei die einkommensschwächeren Wirtschaftsbeteiligten im Verhältnis zu ihren Einkünften deutlich mehr zahlen.

Quo Vadis, Entwicklungspolitik?

Zwischen Nische und Mainstream, zwischen Almosen und Eigeninteresse

Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden.

Private Finanzierung, | 13.05.2024

Banking on Climate Chaos 2024

Allein im Jahr 2023 haben Banken über 700 Milliarden US-Dollar für fossile Industrien bereitgestellt, fast die Hälfte davon für Unternehmen, die auf fossilem Expansionskurs sind. Unter anderem die Deutsche Bank, die am 16. Mai ihre Hauptversammlung abhält, spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Ebenfalls aufschlussreich: Beim genossenschaftlichen Zentralinstitut DZ Bank ist eine negative Tendenz in der fossilen Finanzierung zu erkennen. Dies zeigt die diesjährige Ausgabe des Berichts „Banking on Climate Chaos“, veröffentlicht von Rainforest Action Network (RAN) gemeinsam mit urgewald und sechs weiteren internationalen Partnern.

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