Entwicklung im Zeitalter der Unzufriedenheit neu denken
Trade and Development Report 2024
Der Trade and Development Report 2024 von UNCTAD fordert ein grundlegendes Überdenken der Entwicklungsstrategien angesichts einer globalen Konjunkturabschwächung und zunehmender sozialer Unzufriedenheit. Er warnt davor, dass die durch Krisen und den Klimawandel belastete Weltwirtschaft in niedrigem Wachstum und schwachen Investitionen feststeckt und nicht in der Lage ist, den Entwicklungsbedarf zu decken. In der Zwischenzeit verändern rasante technologische Veränderungen und zunehmende geopolitische Spannungen Handels- und Produktionsmuster und können so die Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern potenziell verschärfen. In einer schwächelnden Wirtschaft stehen Entwicklungsländer vor schwierigen politischen Entscheidungen, da sie mit steigender Verschuldung, hohen Energiepreisen und wachsender Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialleistungen zu kämpfen haben. Trotz dieser Herausforderungen identifiziert der Bericht Chancen, wie die steigende Nachfrage nach kritischen Mineralien für die Energiewende und den zunehmenden Süd-Süd-Handel. Ohne strategische politische Kurswechsel könnten diese Chancen jedoch ungenutzt bleiben.
WeiterlesenMobilisierung des Privatsektors: Einen Wunschtraum Wirklichkeit werden lassen
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Einhaltung der globalen Klimaziele werden ein beispielloses Maß an Investitionen erfordern, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss angesichts des Umfangs des Finanzbedarfs und der begrenzten öffentlichen Mittel aus dem Privatsektor stammen. Seit der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba hat die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht hohe Ambitionen. Ziel der Veranstaltung war es, Investitionen des Privatsektors in einer Größenordnung von „Milliarden bis Billionen“ zu mobilisieren. Bisher ist dieses Ziel jedoch nur ein Wunschtraum geblieben.
Die Gruppe der 77 und der globale Dialog in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die Beziehungen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind in den letzten Jahren zunehmend umstritten. Während die Frustration im Zuge der globalen Machtverschiebungen zunimmt, sind die Vereinten Nationen (UN) zu einem Schauplatz für die Aushandlung einer neuen globalen Regierungsführung geworden. In diesem Rahmen spielt die Gruppe der 77 (G77), die etwa 80 % der Weltbevölkerung aus 134 Entwicklungsländern umfasst, eine wichtige Rolle für den Multilateralismus der UN. Die Gruppe ist im Laufe der Zeit komplexer, vielfältiger und durchsetzungsfähiger geworden, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten und die Prozesse und die Politik der Vereinten Nationen gegenüber ihrem langjährigen Gegenüber, dem globalen Norden, zu gestalten. Die Länder des globalen Nordens registrieren konfrontative diplomatische Praktiken des globalen Südens, die ihre vorherrschende Rolle in Frage stellen. Die Erzielung eines Konsenses scheint schwieriger geworden zu sein, wie die Beobachtung von Prozessen wie dem „Summit of the Future“ zeigt, die aufgrund widerstreitender Interessen von einer Pattsituation geprägt waren. Dennoch ist relativ wenig über die interne Entscheidungsfindung der G77 bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht das Diskussionspapier – eine Zusammenarbeit von IDOS und dem kolumbianischen Think Tank Cepei – die interne Struktur, die Entscheidungsfindung und die Machtverteilung der G77 und wie diese Faktoren für den globalen Dialog in den Vereinten Nationen sind.
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.
Raum für Wachstum
Einbeziehung des Klimawandels in die Schuldentragfähigkeitsanalysen für Länder mit niedrigem Einkommen
Ein neuer Policy Brief der Task Force on Climate, Development and the IMF bietet umsetzbare Erkenntnisse zur Verbesserung des Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries (LIC DSF) von IWF und Weltbank, um klimabezogene Investitionsentscheidungen in LICs zu leiten. Ziel ist es, Wachstum zu fördern und Investitionen auf fiskalisch solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren. Die Erkenntnisse unterstützen die Integration des Klimarisikos in den Modellierungsrahmen des DSA, der dem neuesten Stand der Klimaökonomie und -finanzierung entspricht.
Shopping Around
Die politischen und pragmatischen Determinanten der chinesischen Entwicklungsfinanzierung in Lateinamerika, 2008–2019
Zwischen 2008 und 2019 nahmen lateinamerikanische Länder (LAC) 132 Milliarden US-Dollar Kredite von chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) und 155 Milliarden US-Dollar von der Weltbank auf. Über 20 lateinamerikanische Länder haben die Belt and Road Initiative Chinas seit ihrer Einführung unterzeichnet. Darüber hinaus waren die lateinamerikanischen Länder auch die erste Region, die von US-Beamten besucht wurde, um das eigene Infrastrukturentwicklungsprogramm der USA, Build Back Better World (B3W), nach seiner Ankündigung im Jahr 2021 zu bewerben. Die Region ist in den letzten zehn Jahren zu einem Schlachtfeld im anhaltenden Wettbewerb zwischen den USA und China geworden, und Entwicklungsfinanzierung ist ein Instrument, mit dem diese Großmächte Einfluss ausüben oder der Region Konsequenzen auferlegen können. Was sind die potenziellen Triebkräfte für die Länder Lateinamerikas und der Karibik bei der Wahl ausländischer Entwicklungspartner und wie diversifizieren sie ihre Entwicklungsfinanzierung zwischen den USA und China?
Die globale Rolle der Europäischen Union in einer Welt im Wandel
Die neue Führung der europäischen Institutionen steht vor schwierigen Entscheidungen und muss mutige Beschlüsse über die Rolle der EU als globaler Akteur, einschließlich ihrer Entwicklungspolitik, fassen. Die erste von der Leyen-Kommission hat ehrgeizige Initiativen – wie Global Gateway und Team Europe – eingeführt, um die Sichtbarkeit der EU und ihre strategische Kommunikation zu stärken und die Entwicklungspolitik expliziter zur Förderung der eigenen Interessen der EU einzusetzen. Dieser Weg ist sowohl innerhalb Europas als auch bei den Partnern der EU nicht unumstritten.
Die Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag
Auf dem Weg zu einer größeren, besseren und integrativeren Architektur der globalen Wirtschaft
Im Juli 2024 jährt sich zum 80. Mal das Bretton-Woods-Abkommen, mit dem die multilaterale Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Vorläufers der Weltbank, und der frühen Systeme zur Steuerung des Welthandels, die die Struktur und Form der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) bildeten. Ein neuer Bericht fasst die Arbeit des Global Development Policy Center (GDP Center) der Boston University zur globalen Wirtschaftsordnung mit Schwerpunkt auf den Bretton-Woods-Institutionen in den drei Hauptbereichen Finanzstabilität, Entwicklungsfinanzierung und Handel zusammen.
„Offene strategische Autonomie“
Eine entwicklungspolitische Standortbestimmung und Positionierung für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief gibt einen Überblick und Einschätzungen zu Debatten über Entwicklungspolitik. Angesichts veränderter internationaler Kontexte behandelt er die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungspolitik langfristig neu auszurichten und Reformen anzustoßen. Formuliert werden fünf Empfehlungen für Entscheidungsträger.
Erfolglose Umsetzung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in Ländern mit niedrigem Einkommen
Das Beispiel Äthiopien
Ein Großteil der internationalen technischen Hilfe zielt darauf ab, die Fähigkeit der Steuerbehörden in einkommensschwachen Ländern zu verbessern, die OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu verstehen und wirksam umzusetzen und so ihren gerechten Anteil an den Einnahmen aus den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen multinationaler Unternehmen einzubehalten. Das Ergebnis dieser Unterstützung im Falle Äthiopiens war insgesamt enttäuschend. Trotz mehr als zehnjähriger Bemühungen und fast zwei Jahrzehnten seit der ursprünglichen Einführung von Verrechnungspreisregeln in das Steuersystem hat die äthiopische Steuerverwaltung noch keine einzige Verrechnungspreisprüfung erfolgreich abgeschlossen.