Trading Away Budget Space?
Wie die Handelsliberalisierung die Haushalte der Entwicklungsländer belastet
Der langjährige Stillstand bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) hat den Schwerpunkt auf bilaterale und plurilaterale Handels- und Investitionsabkommen verlagert. Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 wurden über 2.000 regionale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen ausgehandelt und umgesetzt. Auch wenn Handelsliberalisierung in letzter Zeit politisch in Ungnade gefallen ist, argumentieren Politiker weiterhin, dass sie das Wachstum fördert. So wird beispielsweise im Vereinigten Königreich der Ruf nach Verhandlungen über Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Brexit immer lauter. In ähnlicher Weise haben 15 Länder im asiatisch-pazifischen Raum, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, unter großem Trara die Regional Comprehensive Economic Partnership umgesetzt.
Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Gender Impact Investing & The Rise of False Solutions
Eine Analyse für feministische Bewegungen
Gender Impact Investing (GII) wird derzeit als Lösung für mangelnde Geschlechtergleichstellung propagiert. Doch wie ein Bericht von AWID zeigt, ist der Ansatz in Wirklichkeit Teil des Problems. Öffentliche und private Institutionen, die GII vermarkten, setzen es mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und mit mehr Ressourcen für Frauen und Mädchen gleich. Keine der beiden Behauptungen ist evidenzbasiert. Vielmehr ist GII ein weiterer Ausdruck dafür, dass Leben und Gesellschaften derselben finanziellen Logik unterworfen werden, die die tiefgreifenden Ungleichheiten in unserer Welt geformt hat und weiterhin formt.
Aufruf an lateinamerikanische und karibische Minister, globale Besteuerung zu überdenken
Der Finanzminister und ehemalige Unter-Generalsekretär für wirtschaftliche und soziale Fragen der UN, José Antonio Ocampo, hat seine Kolleg:innen aus Lateinamerika und der Karibik zu einem Gipfel über globale Steuerfragen am 27. und 28. Juli nach Cartagena eingeladen. Dort soll über drei Themen vertieft diskutiert werde: Die globale Verteilung von Besteuerungsrechten, Steuerwettbewerb und Vermögenssteuern.
Datenbank zu Chinas Entwicklungsfinanzierung in Übersee
Von 2008 bis 2021 haben die beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) fast eine halbe Billion Dollar an Entwicklungsfinanzierung für ausländische Regierungen bereitgestellt. Die Datenbank „China’s Overseas Development Finance“ (CODF) ist die erste globale, harmonisierte, validierte und geografisch verortete Aufzeichnung der chinesischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland. Sie deckt die Jahre 2008 bis 2021 ab und umfasst Darlehen der beiden wichtigsten chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, der China Development Bank und der Export-Import Bank of China, an Regierungen, zwischenstaatliche Einrichtungen, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen und minderheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen mit staatlichen Garantien.
Die Bridgetown-Initiative
Umgestaltung des Entwicklungsfinanzierungssystems zur Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit in Schwellenländern?
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfand, war wichtig, um die Klimafinanzierung in Schwellenländern ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere der Loss-and-Damage-Fonds, der die durch den Klimawandel verursachten Verluste der Schwellenländer ausgleichen soll, fand weltweit Beachtung. Eine weniger beachtete, aber äußerst wichtige Diskussion drehte sich um die von Barbados geleitete Bridgetown-Initiative. Die Bridgetown-Initiative setzt sich für die vom Klimawandel gefährdeten Länder entlang des Äquators ein und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen globalen Finanzsystems unter Führung des IWF und der Weltbank, um die Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln für den Klimawandel und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit in den so genannten „Frontier-Ländern“ zu ermöglichen.
Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?
Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.
WeiterlesenPrivate Sector Watch
In den letzten Jahren hat sich der Privatsektor zu einem wichtigen Entwicklungsakteur entwickelt, da ihm eine Rolle bei der Definition, Verfolgung und Finanzierung von Entwicklung zukommt. Daher muss sichergestellt werden, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit ein verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren an den Tag legen, indem sie Rechenschaftspflicht fördern, die Effizienz-Grundsätze einhalten und einen menschenrechtsbasierten Ansatz wahren.
Vorbild oder riskantes Geschäft?
Eine Überprüfung der UN-Leitlinien zu INFFs
Ein Bericht mit dem Titel „Shining light or risky business? A critical review of the UN’s guidance on Integrated National Financing Frameworks (INFF)“ wirft die Frage auf, ob die INFFs in ihrer derzeitigen Form diesem Anspruch wirklich gerecht werden können oder ob ihr „Licht“ die Länder möglicherweise in riskante Richtungen führt und von den grundlegenden strukturellen Lösungen ablenkt, die für die Verwirklichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit im Globalen Süden wirklich notwendig sind. Es werden drei Hauptbereiche hervorgehoben, die hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Rahmenwerke gefördert und umgesetzt werden, Anlass zur Sorge geben.
CPDE Positionspapier fordert Effektivität in der Klimafinanzierung
Die globale zivilgesellschaftliche Plattform CSO Partnership for Development Effectiveness hat in einem Kurzdossier die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit dazu aufgerufen, die Grundsätze der Wirksamkeit in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur zu wahren.