Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert mutige Klima- und Finanzzusagen
Angesichts der rekordverdächtigen Hitzewellen in Europa und dem erstmaligen vorübergehenden Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle im globalen Durchschnitt sind wirksame Klimaschutzmaßnahmen dringender denn je. Dennoch wurde die jüngste Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn von einem altbekannten Hindernis überschattet: unzureichende Klimafinanzierung und ein damit einhergehender Vertrauensverlust in den multilateralen Prozess.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.
Die Rolle von Deutschland und der EU auf der FfD4-Konferenz
Ein Jahrzehnt nach der Aktionsagenda von Addis Abeba findet FfD4 zu einer Zeit statt, die durch starke geopolitische Spannungen, schwindendes Vertrauen in das multilaterale System, steigende Schuldenlasten und zunehmende Ungleichheit gekennzeichnet ist. Am 17. Juni 2025 haben die Mitgliedstaaten einen Konsens über ein Abschlussdokument erzielt, das nun auf der FfD4 formell verabschiedet werden soll. Die USA werden daran nicht beteiligt sein, da sie sich aus dem Prozess zurückgezogen haben. Das ist zwar enttäuschend, kommt aber angesichts ihrer Ablehnung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und ihrer Verhinderungstaktik während der einjährigen Vorbereitungstreffen der FfD4 nicht überraschend.
FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.
Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?
Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.
FfD4-Ergebnisdokument: Was soll man vom Compromiso de Sevilla halten?
Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.
Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP
Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.
Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!
Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.
Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder
Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.