Neue Afrikastrategie des BMZ
Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Geopolitische, demografische und wirtschaftliche Umbrüche und Krisen gefährden gerade auch Afrikas Entwicklungserfolge. Zugleich sind afrikanische Staaten zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet.
Schulden und… die Geier
Neue Folge des Podcast SchuldenSchnitt von erlassjahr.de
Sri Lanka ist pleite. Nur wenige Wochen, nachdem Sri Lanka angekündigt hat, Verhandlungen zur Neuregelung seiner Verschuldungssituation aufnehmen zu wollen, reichte der erste private Gläubiger Klage ein: Die Hamilton Reserve Bank fordert die vollständige Rückzahlung ihrer Forderung. Das ist kein Einzelfall: Klagen einzelner Gläubiger gegen Staaten in Schuldenkrisen haben in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zugenommen. Oft bekommen die klagenden Gläubiger Recht und können hohe Profite eintreiben. Druch die Klagen werden koordinierte Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen extrem erschwert. In der aktuellen Folge erklärt die politische Referentin Malina Stutz im Gespräch mit Mara Liebal, wie Gesetze in einzelnen Ländern verhindern können, dass einzelne Gläubiger verschuldete Länder verklagen.
Nachhaltigkeitspolitik – Schlüssel zu Stabilität, Sicherheit und Resilienz
Lehren für die Nachhaltigkeitspolitik Ukraine-Krieg und Nachhaltigkeitspolitik
In einem Text des Umweltbundesamts werden die Notwendigkeiten einer zukünftigen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik herausgearbeitet, die über die Lösungsfindung aufgrund der aktuellen Krise in der Ukraine hinausgeht. In einem ersten Schritt werden die Zusammenhänge zwischen der Ukraine-Krise und der globalen und nationalen Nachhaltigkeitspolitik analysiert. Auf der Grundlage der Analyse werden in einem zweiten Schritt Politikempfehlungen entwickelt. Diese Empfehlungen fordern eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik als Schlüssel für mehr Sicherheit, Stabilität und Resilienz aller Gesellschaften. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Verantwortung der Industriestaaten und insbesondere Deutschlands und der EU angesprochen.
Ghana in der Schuldenkrise
Zivilgesellschaft fordert Erlasse
Ghana befindet sich in einer Schuldenkrise. Kurz vor Weihnachten 2022 musste das Land die Schuldendienstzahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Das Finanzministerium spricht von einer „vorläufigen Notmaßnahme“. Betroffen sind Zahlungen auf Eurobond-Anleihen, kommerzielle Kredite und andere bilaterale Verpflichtungen. Ghana hatte sich zuvor um ein Rettungspaket des IWF bemüht, für das jedoch Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern zur Voraussetzung gemacht wurden. Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ghana und der ganzen Welt fordern Schuldenerlasse für Ghana. Auch private Gläubiger müssen an den Erlassen beteiligt werden.
EU-Taxonomie: Verbände starten Plattform
Ein Verbändebündnis hat am 18. Januar 2023 eine alternative Informationsplattform für „grüne Investitionen“ ins Leben gerufen. Denn eine von drei Aktivitäten, die in der EU-Taxonomie als grün bezeichnet werden, seien schlecht für den Planeten. Die Organisation ChemSec plädiert für Chemikaliensicherheit als Kriterium in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.
Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023
Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche und Kapitalerträge – so das vom Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Jahrbuch für 2023: „Unser Muster-Millionär zahlt auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern. Während das Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 43 % trägt, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs nur 24 %. Mit diesem und 7 weiteren Fortschrittsindikatoren macht das Jahrbuch 2023 viele schwer zu fassende und teilweise gut versteckte Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sichtbar und Fortschritt messbar.“
GFANZ-Mitglieder finanzieren fossile Expansion mit Milliardensummen
Trotz ihrer Mitgliedschaft in der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) unterstützen Finanzinstitute weltweit immer noch die Expansion fossiler Energien mit Milliardensummen. Dazu zählen auch deutsche Institute, insbesondere die Deutsche Bank mit ihrer Tochter DWS. Dies zeigt ein neuer Bericht, der am 17. Januar 2023 von den Umweltorganisationen Reclaim Finance und urgewald zusammen mit weiteren NGO-Partnern veröffentlicht wurde. Die GFANZ ist laut eigener Aussage die größte Koalition von Finanzinstitutionen, die sich für den Übergang der Weltwirtschaft zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen einsetzen.
Jenseits des asiatisch-pazifischen Raums
AIIB und NDB in Lateinamerika: Neue Akteure für nachhaltige Entwicklung?
In dieser Ausagebe der Deep Dive-Serie wird untersucht, wie neue Akteure der Entwicklungsfinanzierung wie China in Lateinamerika und der Karibik Fuß gefasst haben, welche Interessen sie verfolgen und welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung in der Region haben. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) über den asiatisch-pazifischen Raum hinaus, wobei ihre Rolle in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben und die Mitgliedschaft und die Prioritäten der Länder näher beleuchtet werden.
Green Finance: der Finanzmarkt als Hebel für die Klimatransformation?
Die Finanzwirtschaft stellt die Finanzierung für einen großen Teil der notwendigen Investitionen für die Klimatransformation bereit und bepreist die dabei möglichen Risiken. Green Finance-Maßnahmen können originäre Klimapolitik unterstützen. Dafür braucht es einen Rahmen, der dazu beiträgt Nachhaltigkeit in der Breite des Markts zu verankern und strukturelle Hemmnisse bei der Verfügbarkeit besonders relevanter Kapitalquellen sowie beim Zusammenspiel zwischen verfügbarem Kapital und notwendigen Investitionen abzubauen. Eine Lenkung von Finanzströmen in nachhaltige Investitionen in der Breite wird aber nur dann gelingen, wenn sich die relativen Preise in der Realwirtschaft durch einen ambitionierten CO2-Preis belastbar verändern.
Umsteuern für soziale Gerechtigkeit
Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit 2023
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Survival of the Richest“. Der Bericht macht deutlich, wie Konzerne und die reichsten Menschen der Welt in den derzeitigen Krisen extreme Gewinne machen, während der Großteil der Menschheit wachsende Armut erlebt. Die Autor:innen zeigen Wege auf und fordern, diese steigende Ungleichheit wieder einzufangen und umzukehren.