Sechs Reformen für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung
In diesem Bericht skizzieren Save the Children UK und Debt Justice UK sechs Reformen, die für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung erforderlich sind. Den Finanzministern der G20 wird empfohlen, diesen Rahmen zu billigen. Zudem sollen die G20-Mitglieder – insbesondere das Vereinigte Königreich – sowie der IWF und die Weltbank einseitige und kollektive Maßnahmen ergreifen, um die Vorschläge umzusetzen. Angesichts des wachsenden Konsenses unter den Mitgliedern, den internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft ist es nun an der Zeit zu handeln – und die G20 sind der richtige Ausgangspunkt dafür. Ein Erfolg könnte zu den allgemeinen Voraussetzungen für mehr globale Stabilität beitragen – mit positiven Auswirkungen, die sich bis in die lokalen Gemeinden ausbreiten, sowohl in den G20-Ländern als auch in Nicht-Mitgliedsländern.
Das Recht von Kindern, ihre Meinung zur Wirtschaft zu äußern
Dieser Artikel befasst sich mit der mangelnden Berücksichtigung des Rechts von Kindern, ihre Meinung zu wirtschaftlichen Themen zu äußern – sowohl in der Fachliteratur als auch in der öffentlichen Politik. Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, indem relevante rechtliche Standards identifiziert und analysiert werden, die sowohl die Makroökonomie als auch die Haushaltsökonomie abdecken. Zudem wird untersucht, wie Kunst als Medium dient, über das Kinder ihren wirtschaftlichen Kontext zum Ausdruck bringen und wie sich dieser auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen: Aktueller Stand und gemeinsame Beiträge der Zivilgesellschaft
Etwa ein Jahr vor Ablauf der offiziellen Frist ist der Prozess zur Ausarbeitung des Steuerabkommens der Vereinten Nationen (UN) auf Kurs und schreitet zügig voran. Entsprechend dem Mandat – oder den „Aufgabenbeschreibungen“ – der UN-Generalversammlung haben die Ko-Leiter des Prozesses nun offizielle Verhandlungsentwürfe für nicht weniger als drei rechtsverbindliche Abkommen veröffentlicht: ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, ein Protokoll über grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie ein Protokoll zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Vom 3. bis 13. August 2026 bildeten diese Entwürfe die Grundlage für zwischenstaatliche Verhandlungen am UN-Hauptsitz in New York, wo sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv an den Diskussionen beteiligte.
Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?
Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5
Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?
WeiterlesenSteuer-Domino
Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.
Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Neues Gutachten liefert erste wettbewerbsrechtliche Überprüfung des digitalen Euros
Die Einführung des digitalen Euros als digitales Zahlungsmittel ist ein Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt. Finanzwende Recherche hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem herauszufinden, ob dieses Eingreifen gerechtfertigt ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung und Nutzung des digitalen Euros im Rahmen der Geldpolitik eine hoheitliche Tätigkeit des Eurosystems darstellt und zulässig ist.
Gleichheit vor dem Gesetz
Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.
Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung
Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.
Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden
Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.
Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen
In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.