EU-Taxonomie: Klage gegen Kriterien bei Schiff und Flugzeug
Nichtregierungsorganisationen gehen gegen die EU-Taxonomie vor. Sie verklagen die Europäische Kommission für ihre Bewertung von fossilen Treibstoffen bei Schiff und Flugzeug als grün. Unternehmen unterstützen derweil schärfere Vorgaben bei Treibhausgasemissionen durch Autos.
Folgen eines Übereinkommens
Analyse der kritischen Punkte der Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention
Nach der Verabschiedung der sog. Terms of Reference (ToR) einer UN-Steuerkonvention haben die Verhandlungen ein Geflecht komplexer Fragen und bedeutender Kompromisse offenbart. Von der kritischen Einbeziehung der Menschenrechte bis hin zum auffälligen Fehlen expliziter Umwelt- und Gleichstellungsaspekte war der Weg zu diesem Entwurf alles andere als geradlinig. In dieser Analyse werden die Schlüsselelemente der jüngsten Verhandlungen aufgeschlüsselt, die wichtigsten Themen vertieft und ihre Auswirkungen sowie die künftigen Wege untersucht.
Die globale Rolle der Europäischen Union in einer Welt im Wandel
Die neue Führung der europäischen Institutionen steht vor schwierigen Entscheidungen und muss mutige Beschlüsse über die Rolle der EU als globaler Akteur, einschließlich ihrer Entwicklungspolitik, fassen. Die erste von der Leyen-Kommission hat ehrgeizige Initiativen – wie Global Gateway und Team Europe – eingeführt, um die Sichtbarkeit der EU und ihre strategische Kommunikation zu stärken und die Entwicklungspolitik expliziter zur Förderung der eigenen Interessen der EU einzusetzen. Dieser Weg ist sowohl innerhalb Europas als auch bei den Partnern der EU nicht unumstritten.
Die „Subject to Tax“-Regel: Ein Vergleich der OECD- und UN-Versionen
Um ein Mindestmaß an Besteuerung konzerninterner Zahlungen zu gewährleisten, haben der G20/OECD Inclusive Framework (G20/OECD IF) und der Expertenausschuss der Vereinten Nationen für internationale Steuerkooperation (UNTC) getrennt voneinander Subject to Tax Rules (STTR) entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Mindeststeuer, die auf Transaktionsbasis für Zahlungen aus Quellenstaaten gilt, die im Staat des Zahlungsempfängers einem niedrigen nominalen Steuersatz unterliegen. Die STTR beruht auf der Überlegung, dass ein Quellenstaat, der im Rahmen eines Steuerabkommens auf die Besteuerung bestimmter Zahlungen ins Ausland verzichtet hat, in der Lage sein sollte, einen Teil dieser Rechte zurückzuerhalten, wenn das betreffende Einkommen im Staat des Zahlungsempfängers (d. h. im Wohnsitzstaat) unter einem bestimmten Satz besteuert wird (wenn überhaupt).
Was sollte bei FfD4 erreicht werden?
Eine zivilgesellschaftliche Checkliste für die Mitgliedsstaaten
Bei FfD4 müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer transformativen Politik verpflichten, die die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten angeht und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Hier hat der Civil Society Financing for Development Mechanism eine Checkliste für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt.
Keine Profite auf Kosten der Ärmsten! Private Gläubiger jetzt per Gesetz in die Pflicht nehmen!
Offener Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner
Mit dem Offenen Brief wendet sich erlassjahr.de uns an Bundesfinanzminister Christian Lindner und fordert von ihm ein Gesetz, das die Macht der Privatgläubiger begrenzt.
Was tun gegen Lebensmittelinflation?
Mitte August macht Vize-Präsidentin Kamala Harris Schlagzeilen in den USA. Sie kündigt einen Wirtschaftsplan an, der die Lebenshaltungskosten für Familien senken soll. Nicht ohne Grund, die Lebenshaltungskosten sind seit Corona und mit Beginn des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Wirtschaftlich benachteiligte Haushalte sind besonders betroffen, auch in Deutschland. Bereits im April 2023 gaben 44 Prozent von befragten Verbraucher:innen an, dass sie bei Lebensmitteln sparen. Die Ernährungsarmut verschärfte sich. Die Preiserhöhung hatte in 2022 und 2023 mit 12,4 Prozent bzw. 13,4 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung gelegen. Während es hierzulande keine direkten Maßnahmen gab und das Bundeskartellamt untätig blieb, interessiert sich Marita Wiggerthale dafür, was die Politik oder Kartellbehörden in anderen Ländern unternommen haben. Im Fokus: die Lebensmittelkette.
Schuldenerlass könnte 5 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule bringen
Ein Schuldenerlass könnte dazu führen, dass 17 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten, 5 Millionen mehr Kinder zur Schule gehen und über 59.000 Kinder und Mütter in Ländern mit niedrigem Einkommen das Leben retten. Eine heute veröffentlichte Analyse des GRADE-Projekts (Government Revenue and Development), das an der University of St Andrews und der University of Leicester angesiedelt ist, zeigt, dass es enorme Vorteile bringen könnte, wenn die Auslandsverschuldung der Länder durch einen Schuldenerlass auf ein tragfähiges Niveau gesenkt würde.
UN nimmt ehrgeiziges Mandat für drei rechtsverbindliche globale Steuerabkommen an
Eurodad begrüßt die historische Entscheidung der UN, eine Steuerkonvention und zwei weitere Protokolle auszuhandeln. Die Steuerexpertin von Eurodad, Tove Maria Ryding, bezeichnete die Entscheidung als „Hoffnungsschimmer für ein faires und effizientes globales Steuersystem“.
UN-Ausschuss ebnet den Weg für die neue UN-Steuerkonvention
Steuerhinterziehung und schädlicher Steuerwettbewerb zählen zu den größten Herausforderungen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen. Die wegweisende Vereinbarung, die am 16. August 2024 in New York erzielt wurde, könnte der internationalen Gemeinschaft endlich ein wirksames Instrument zur Bewältigung dieser Probleme an die Hand geben. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen einigte sich ein Ad-hoc-Ausschuss der UN-Generalversammlung auf die Terms of Reference (ToR) für die neue UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die ToR skizzieren sowohl den Weg als auch den Umfang des neuen Übereinkommens.