Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit

Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen

Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?

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Blick über das BIP hinaus

Der World Happiness Report ist führend bei der Suche nach ganzheitlicheren Messungen des Wohlbefindens

Vor mehr als 50 Jahren kritisierte der US-Senator Robert F. Kennedy das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit den Worten, dass es „alles misst … außer dem, was das Leben lebenswert macht“. Seitdem hat es erhebliche Anstrengungen gegeben, über das BIP hinaus nach umfassenderen Methoden zur Messung des Wohlbefindens zu suchen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Die sozialen Kosten des Preises

Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind

Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.

Schulden, | 15.03.2024

Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.

Systemische Fragen, | 14.03.2024

Das Mysterium der US-Zinssätze

Seit Beginn der Pandemie herrscht nahezu Konsens darüber, dass es starke fundamentale Faktoren gibt, die den neutralen Zinssatz auf einem sehr niedrigen Niveau halten, und dass es an diesen Fundamentaldaten keine größeren Veränderungen gegeben hat. Warum liegt dann der langfristige reale sichere Zinssatz so weit über dem neutralen Niveau?

Klimafinanzierung erschwinglich machen

Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Tatsache, dass hohe Zinssätze und niedrige Wachstumsprognosen die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme einschränken, wird es nicht einfach sein, den weltweiten Klimafinanzierungsbedarf zu decken. Aber mit einer Kombination aus Verbesserungen der Kreditwürdigkeit, Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldenerlass ist es möglich.

Öffentliche Finanzen, | 13.03.2024

Bei der globalen Steuerreform steckt der Teufel im Detail

Die Entwicklungsländer müssen sich zwischen zwei verschiedenen Steuervorschriften entscheiden, von denen eine von der OECD und die andere von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde. Die UN-Version ist die bessere Alternative, weil sie einfacher zu verwalten ist und, was noch wichtiger ist, es diesen Ländern ermöglichen würde, mehr Einnahmen zu erzielen.

Mutig investieren, statt kaputtsparen

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist deutsche Staatsräson – so will es das Grundgesetz. Ein ausgeglichener Haushalt ist oberstes Gebot, ignoriert jedoch die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen für klimaneutrales Wirtschaften notwendig sind. Zudem bleibt ohne ausreichende Finanzierung die gesellschaftliche Transformation auf der Strecke. Dabei sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung notwendig, um Fachkräfte für neue und veränderte Anforderungsprofile zu schulen, und auch in die Daseinsvorsorge, um die Funktionsfähigkeit des Staates und das demokratische Versprechen zu garantieren.

Allgemein, | 11.03.2024

Bitte wenden!

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und ihre größten Herausforderungen

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen. Spanien wurde nominiert, die Konferenz als Gastgeberin zu organisieren. Dort soll der eigentliche Weltgipfel im Sommer 2025 stattfinden. Mit der ersten Sitzung des Organisationskomitees am 23. Februar 2024 im UN-Hauptquartier in New York ist der Vorbereitungsprozess in seine heiße Phase gegangen.

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Systemische Fragen, | 8.03.2024

Chinas währungspolitische Offensive

Die Herausforderung der Internationalisierung und Digitalisierung des Renminbi

Geld, Währung und Zahlungsverkehr sind in China Manifestationen staatlicher Souveränität und politischer Macht. Vorrangiges Ziel der chinesischen Währungspolitik ist es, nach innen Stabilität zu wahren, nach außen die Spielräume des eigenen Einflusses auszuweiten und das globale Finanz- und Währungssystem kompatibler zu den Strukturen des chinesischen Einparteienstaats umzugestalten.

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