Erklärung des Zivilgesellschaftsforums bei FfD4
Am 28. und 29. Juni haben sich die im CS FfD Mechanism zusammengefassten Organisationen zu einem Forum in Sevilla im Vorfeld von FfD4 getroffen. Das Forum hat eine abschließende Erklärung gebilligt, die auf der FfD4 vorgestellt wurde, um die Gesamteinschätzung der Zivilgesellschaft zum Stand der Verhandlungen über das FfD4-Ergebnisdokument und zu den erforderlichen künftigen Folgemaßnahmen zu vermitteln.
Ein Sieg der Multis über die Menschen in Sachen Steuern
Wieder einmal haben die Regierungen der G7-Staaten beschlossen, die Interessen multinationaler Konzerne über die Interessen der Entwicklungsländer, kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer eigenen Bürger zu stellen. Diesmal haben sie multinationale US-Konzerne von der für 2021 vereinbarten globalen Mindestkörperschaftssteuer befreit. Den USA darf nicht erlaubt werden, die globale Politik zu diktieren.
Globale Kooperation für gerechte Finanzordnung nötig
Die am 30. Juni beginnende vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine wichtige Gelegenheit, die globale Finanzordnung im Sinne von Klimaschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung neu auszurichten. „Wir befinden uns in einer Zeit des sinkenden Vertrauens in weltweite Kooperation und vermehrter globaler Krisen. Mit der Einigung auf ein Abschlussdokument bereits vor der Konferenz haben die Länder einen wichtigen Gegenakzent gesetzt. Gegen den Versuch der aktuellen amerikanischen Regierung das Ergebnis zu torpedieren, haben sie damit ein wichtiges Signal für globale Zusammenarbeit gesetzt. Nun braucht es politischen Mut. Bereits auf der Konferenz sollten auf die Verabschiedung allgemeiner Prinzipien Beschlüsse für konkrete Reformen folgen. Solche gemeinsamen Antworten könnten beginnen, eine neue Realität zu formen“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung.
FfD4-Konferenz in Sevilla: Ein Schritt zu einer gerechteren Welt?
In Sevilla beginnt am 30. Juni die vierte internationale UNO-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4). Schon im Vorfeld haben sich die Staaten auf eine Schlusserklärung geeinigt die ungenügend ist. Dabei müssten sie Antworten auf unzählige Krisen liefern: Der Norden kürzt seine Entwicklungsgelder und entzieht den Ländern des Globalen Südens weiterhin enorme Mittel, während letztere unter der Schuldenlast ächzen. Doch eine entschlossene Zivilgesellschaft fordert vor Ort Schritte gegen die wachsende Ungleichheit ein. Alliance Sud ist mit dabei und gibt diese Woche laufend Einblick in die Debatten und Kämpfe in Sevilla.
„Kraftvoller Schub für internationale Zusammenarbeit und eine gerechtere Welt“
Das BMZ zu FfD4
In Sevilla hat am 30. Juni die 4. Konferenz der Vereinten Nationen für Entwicklungsfinanzierung begonnen. Auf Einladung von UN-Generalsekretär Guterres und der spanischen Präsidentschaft berät die Weltgemeinschaft, darunter rund 70 Staats- und Regierungschef*innen, über Wege zur Finanzierung des Kampfes gegen Armut und Hunger, für globale Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden.
Globale Entwicklungsfinanzierung unter großem Druck
Die „Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ der Vereinten Nationen (4th International Financing for Development Conference, FfD4) startet am 30. Juni in Sevilla vor dem Hintergrund großer globaler Herausforderungen: Nur 17 Prozent der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) befinden sich aktuell auf Kurs. Weltweit leben über 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die mehr Geld für Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung aufwenden. Steuervermeidung und irreguläre Finanzflüsse entziehen vielen armen Ländern dringend benötigte Staatseinnahmen. Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund vier Billionen US-Dollar, um die SDGs zum vereinbarten Zeitpunkt 2030 zu erreichen. Dem gegenüber stehen weltweit sinkende Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich bereits im Vorfeld auf ein Abschlussdokument geeinigt.
Strategie schlägt Markt: Die Geoökonomie verändert die Weltordnung
Wie verändert sich die Weltwirtschaft, wenn wirtschaftliche Beziehungen zunehmend durch das strategische Kalkül von Staaten und multinationalen Unternehmen bestimmt werden? Der Politikwissenschaftler Milan Babić nennt diesen Wandel »Geoökonomie«. In seinem Buch analysiert er, wie sich die globalen Verflechtungen, Machtverhältnisse und politischen Strategien seit dem Ende der neoliberalen Hochphase transformiert haben – und welche Folgen dies für Demokratie, Klimapolitik und sozialen Zusammenhalt hat.
Ein Überblick über die wichtigsten Kontroversen und Ergebnisse von FfD4
In einem Artikel für „Welternährung“, dem Fachjournal der Welthungerhilfe fassen Kathrin Berensmann und Yabibal M. Walle die wichtigsten Inhalte, Ergebnisse und Diskussionen bei FfD4 zusammen.
Appell: Globales Finanzsystem umkrempeln
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt – mit dem Ziel, mehr Geld für Klima und Entwicklung zu gewinnen und das globale Finanzsystem fairer zu gestalten. Dort soll das vorverhandelte Abschlussdokument („Compromiso de Sevilla“) angenommen werden. Staaten aus dem Globalen Süden gehen mit großen Ambitionen und hohen Erwartungen in die Verhandlungen, jedoch bleibt das erwartete Ergebnis weit hinter dringend benötigten Reformschritten zurück. Zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft versammeln sich in Sevilla, um Druck auf die Regierenden auszuüben.
Vor dem Start von FfD4: Eine nachhaltige Entwicklungsfinanzierung braucht konkrete Verpflichtungen
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Bereits in der vergangenen Woche wurde ein finaler Entwurf des Abschlussdokumentes veröffentlich. Aus Sicht des Dachverbandes der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe VENRO beinhaltet der Entwurf kaum konkrete Ergebnisse und geht damit kaum über den aktuellen Status quo hinaus.