Schuldenrückzahlungen führen zu sinkenden öffentlichen Ausgaben
Länder mit hoher Schuldenlast leiden unter jahrelangen Sparmaßnahmen, sodass die öffentlichen Ausgaben 2023 niedriger sein werden als 2015. Eine am 20. April von Debt Justice veröffentlichte neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Regierungen von Ländern mit niedrigerem Einkommen zwischen 2015 und 2023 ihre Ausgaben um durchschnittlich 5 % gekürzt haben, wenn sie mehr als 15 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben. Im Gegensatz dazu haben Regierungen, die weniger als 10 % ihrer Einnahmen für die Tilgung von Auslandsschulden aufgewendet haben, ihre Ausgaben um über 20 % erhöht.
Eine neue Schutzmaßnahme für die risikoreichsten Investitionen der Weltbankgruppe
IFC-Kredite an Finanzintermediäre
Mit der Überprüfung ihres Nachhaltigkeitsrahmens, der ihre Nachhaltigkeitspolitik, ihre Politik zum Zugang zu Informationen und ihre Leistungsstandards umfasst, hat die International Finance Corporation (IFC) die Möglichkeit, die Standards im gesamten Finanzsektor zu beeinflussen und zu verbessern. Recourse fordert gemeinsam mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Schutzmaßnahmen für Finanzvermittlungsinvestitionen der IFC, unter anderem in den Bereichen Klima und Geschlechtergleichstellung.
„Das Gesetz würde entkernt, bevor es überhaupt in Kraft tritt“
Kann ein europäisches Gesetz die Arbeitsbedingungen in EU-Zulieferländern verbessern? Die Lieferkettenrichtlinie von 2024 sollte genau das bewirken. Doch nun plant die EU-Kommission eine Abschwächung – ein Zugeständnis an die Wirtschaftslobby, sagt Armin Paasch von Misereor im E+Z-Interview.
Krise der Entwicklungsfinanzierung
Neue Daten lassen Alarmglocken läuten
In der Woche vor Ostern veröffentlichte Daten zeigen, dass die Höhe der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 um 7,1 Prozent gesunken ist. Dies ist der erste Rückgang seit 2017 und lässt eine noch tiefere Krise für die Zukunft erwarten. Die Regierungen in den USA und in ganz Europa haben ihre Hilfsbudgets in diesem Jahr erneut erheblich gekürzt. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben der Menschen im globalen Süden.
Zusätzlichkeit muss sich auszahlen
Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors
Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.
OECD-Bilanz: Deutschland bleibt 2024 unter dem UN-Finanzierungsziel Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund 5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei 0,54 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2024 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
Schweizer Entwicklungsausgaben im freien Fall
Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit. Die am 16.4. von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2024 nur 0.51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit ausgab, 14.9% weniger als im Vorjahr. Mit den im Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen ist ein weiterer Rückgang absehbar.
Humanitäre Hilfe darf keine Frage politischer Interessen sein
In Krisensituationen wie nach dem Erdbeben in Myanmar haben Organisationen, die bereits länger vor Ort sind, Vorteile. Dagegen wirken sich die Kürzungen bei den Entwicklungsetats vieler Staaten auch hier negativ aus.
Neuer Bericht dokumentiert Missstände in IFC-finanzierten Krankenhäusern
Bloomberg deckt Verstöße gegen die Rechte von Nutzern in mehreren von der IFC finanzierten Krankenhäusern im globalen Süden auf. Der Bericht liefert weitere Belege für die realen Folgen privater Finanzierungsmodelle, die Kernstück des Risikominderungsansatzes der Weltbank sind. Die Ergebnisse stützen die seit langem geforderte Beendigung der Beteiligung der IFC an gewinnorientierten Anbietern grundlegender Dienstleistungen.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.