Schulden, | 23.12.2024

Umgang mit Ghanas Schuldenkrise

Funktioniert der neue „Schuldenmanagement-Konsens“ tatsächlich?

Ghanas Schuldenrestrukturierung gilt für den IWF und die G20 aufgrund der raschen Verhandlungen als Erfolg für das Common Framework. Doch es bleibt fraglich, ob der gewährte Schuldenerlass ausreicht, um langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern. Die Restrukturierung führt zu harten Anpassungen im Inland, um das Wohlverhalten gegenüber ausländischen Gläubigern zu demonstrieren. Der Fall Ghana zeigt, dass der Fokus auf schnelle Wiederherstellung des Marktzugangs nicht immer im besten Interesse des Schuldnerlandes liegt.

Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?

Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mittlerem Energiebedarf weitgehend stabil. Eine differenzierte Betrachtung dieser Entwicklungen ist essenziell.

Schulden, | 20.12.2024

Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?

Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.

Das IZA-Budget fällt aus dem Rahmen

Im Schweizer Parlament geht die Wintersession mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.

Öffentliche Finanzen, | 18.12.2024

Betrug bei der Mehrwertsteuerpflicht in der EU

5 Milliarden Euro: So groß ist laut einer aktuellen Schätzung für die EU-Kommission der jährliche Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle allein in Deutschland – 60 Milliarden seit 2010. Unter den am häufigsten betroffenen Produkten finden sich neben Autos und Gold auch Flugzeugteile. Die Daten scheinen also gut genug für gezielte Gegenmaßnahmen. Ob der Rückgang im Jahr 2023 der Beginn eines Trends und ein Erfolg für die 2021 gestartete europäische Staatsanwaltschaft sind, muss sich in den nächsten Jahren zeigen.

Öffentliche Finanzen, | 18.12.2024

Zeit für eine Milliardärssteuer?

Die häufigsten Gegenargumente unter der Lupe

Knappe öffentliche Haushalte, marode Infrastruktur und lückenhafte Daseinsvorsorge: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig wachsen  die Vermögen der Superreichen seit Jahren. Könnte eine Miliardärssteuer gegen Vermögenskonzentration und soziale Ungerechtigkeit helfen?

Öffentliche Finanzen, | 17.12.2024

Klima-Finanzpolitik im Verkehr

Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.

Querschnittsaufgaben, | 17.12.2024

Neue Verhältnisse – schwierige Beziehungen

Europa – USA – »Globaler Süden«

Die SWP hat in ihrem Orientierungsrahmen für die Forschung 2024–2026 vier Themenlinien definiert, zu denen sie ihre Expertise bündelt. Diese Themenlinien betreffen politisch dringliche und grundlegende Fragen von großer inhaltlicher Komplexität: Autokratisierung als Herausforderung für die deutsche und europäische Politik, die Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung, Kooperation im Kontext syste­mischer Rivalität, wirtschaftliche und technologische Transformationen. Neun Kurzanalysen, die im Kontext der Themenlinien entstanden sind, werden in dieser Sammelstudie vorgestellt.

FfD4-Konferenz, | 17.12.2024

„Elements Paper“ solide Grundlage mit Luft nach oben

Die internationale Financing for Development Konferenz (FfD4) soll im kommenden Jahr die klaffende Finanzierungslücke bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 schließen. Bereits vorab haben die Vereinten Nationen erste Schritte zu einer gerechteren und nachhaltigeren Entwicklungsfinanzierung in einem Paper festgehalten. Aus VENRO-Sicht braucht es aber in drei Bereichen wesentlich ehrgeizigere Reformen.

Private Finanzierung, | 16.12.2024

Kohlenstoffmärkte, fossile Brennstoffe und COP29

Ein System, das geschaffen wurde, um Klimaschutzmaßnahmen zu vereiteln

Es war abzusehen, dass die jüngsten UN-Klimaverhandlungen, COP29 in Aserbaidschan, keine erfreulichen Nachrichten bringen würden. Allerdings hätten nur wenige vorhersagen können, wie trostlos die Veranstaltung von Anfang bis Ende werden würde. Während der Eröffnungsplenarsitzung billigten die Regierungen einen umstrittenen Text über Kohlenstoffmärkte, ohne dass es zu einer Diskussion zwischen den Ländern kam. Die Entscheidung umging den demokratischen Prozess der UN-Verfahren und setzte einen schlechten Präzedenzfall für mangelnde Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf UN-Ebene.

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