Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Handbuch Steuergerechtigkeit zum Mitdiskutieren
Steuern betreffen uns alle täglich: ob beim Einkaufen, auf dem Lohnzettel oder in politischen Debatten. Trotzdem herrscht oft Unwissenheit und Mythen bestimmen die Diskussion. Das begünstigt die Lobbyarbeit von Konzernen und Reichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit. Das neue Handbuch Steuergerechtigkeit erklärt die Grundlagen des deutschen Steuersystems, zeigt Ungerechtigkeiten auf und macht konkrete Reformvorschläge für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit.
Wohlstand für alle!
Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?
Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.
80 Jahre UNO: In der Krise, aber nicht am Ende
80 Jahre nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise – doch ihr Scheitern wäre angesichts von Kriegen, Klimakrise und weltweiter Ungleichheit eine Katastrophe. Zwischen Reformstau, Finanzierungslücken und geopolitischen Spannungen stellt sich die Frage: Wie kann die Vision von globaler Ordnung und Zusammenarbeit neu belebt werden?
Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen
Steigende Kosten des Klimawandels
Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.
IWF und Weltbank im Gegenwind
Vor den Jahrestagungen der Bretton Woods-Organisationen
Die Auswirkungen der ausbleibenden Reformen bei IWF und Weltbank werden immer gravierender, da die Bedrohungen für den Multilateralismus, den demokratischen Staat und die geopolitischen Spannungen zunehmen. Trotz wichtiger Überprüfungen der Politik und der Prozesse sowie organisatorischer Umstrukturierungen bleiben die Hoffnungen auf Reformen gering. Die Verwerfungen in der Handelspolitik stellen die Rolle und Relevanz der Bank und des Fonds infrage, da die Orthodoxie der Sparpolitik und der Mobilisierung von Privatkapital weiterhin Bestand hat.
Vermögen von EU-Milliardär:innen wächst in erster Jahreshälfte um mehr als 400 Mrd.
Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.
Die Rolle von IWF und Weltbank bei der Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags
Bretton Woods Observer Herbst 2025
US-Zölle, Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus und das Streben nach weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten entfachen erneut Debatten über den Aufstieg von Populismus und Autoritarismus. Der IWF und die Weltbank äußern seit Jahrzehnten ihre Besorgnis über Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückschritte in der Demokratie. Dennoch bleiben die Politiken des IWF und der Weltbank unverändert und tragen weiterhin zu den Dynamiken bei, die den demokratischen Staat bedrohen.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Superreiche gerecht besteuern
Für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
WeiterlesenDie tiefen Wurzeln der Ungleichheiten
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, haben die Regierungen der Welt beschlossen, „niemanden zurückzulassen“, und sich das Ziel gesetzt, die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder bis 2030 zu verringern. Diese Elemente sind eng miteinander verknüpft. Einerseits schränken die Ungleichheiten zwischen den Ländern die Ressourcen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erheblich ein. Andererseits ist die Gleichheit innerhalb der Länder entscheidend dafür, dass die verfügbaren Ressourcen auch diejenigen erreichen, die am stärksten marginalisiert und bedürftig sind.