KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen
Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.
Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht
Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission.
4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FFD4) – Ein Rückblick
Die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla brachte Entscheidungsträger, Experten und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu diskutieren. Die Konferenz beleuchtete die Schwächen des Abschlussdokuments und forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der globalen Finanzarchitektur, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse Afrikas. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und Strategien zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz in der Region. Darbüer berichtet Boniface Mabanza von der Werkstatt Ökonomie in Blogbeiträgen.
Von FfD4 zum UN-Rahmenübereinkommen über internationale Steuerkooperation
Die internationale Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen, insbesondere durch integrative und effektive Besteuerung, bleibt ein Eckpfeiler des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung. Das Ergebnisdokument der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), der Compromiso de Sevilla, unterstreicht die strukturellen Herausforderungen in diesem Bereich, vom weit verbreiteten internationalen Steuermissbrauch bis hin zu globalen Steuerstandards, die die Länder des Globalen Südens häufig benachteiligen.
Megatrends Afrika: Schuldenkrise afrikanischer Länder – (k)ein Ausweg?
70 Prozent der Länder in Sub-Sahara Afrika sind hoch verschuldet. Welche Folgen haben diese enormen Schulden? Welche Rolle spielen Weltbank, IWF und China? Wie lässt sich das Schuldenproblem nachhaltig lösen? Darüber diskutieren Karoline Eickhoff und Rainer Thiele mit Dominik Schottner im SWP-Podcast.
Was kommt als nächstes? Ein Anstoß für eine entwicklungsorientierte Finanzierung
Die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FFD4) endete am 3. Juli in Sevilla, Spanien, mit mehr als 15 000 Teilnehmern und einer erneuerten globalen Entschlossenheit, Finanzmittel in großem Umfang zu mobilisieren, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die internationale Finanzarchitektur zu reformieren. Das Abschlussdokument, die Verpflichtung von Sevilla oder Compromiso de Sevilla, das von mehr als 190 Ländern unterstützt wurde, stellt eine kühne Vision dar. Doch der Weg nach vorn hängt von der Umsetzung ab. Wie die Generalsekretärin der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD), Rebeca Grynspan, in ihren Ausführungen sagte: „Die klügste Investition, die wir tätigen können, ist die in unsere gemeinsame Zukunft. Wir haben die Wahl. Und die Zeit, sich zu entscheiden, ist jetzt.“
Das Ende von Amerikas exorbitantem Privileg
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat US-Präsident Donald Trump das Vertrauen der Märkte in den Dollar und die US-Wirtschaft systematisch zerstört. Wenn er sich weigert, ihre Warnungen zu beherzigen, was wahrscheinlich ist, sollten sich die USA im Vorfeld der Zwischenwahlen im nächsten Jahr auf eine Krise des Dollars und der Anleihemärkte einstellen.
Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.
Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt
»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.