Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen
Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.
Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?
Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft
Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.
Neues aus dem Bundestag | 19. März 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenSpritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Reform der Handelsregeln zur Förderung von Entwicklung
Ein stabiles und berechenbares multilaterales Handelssystem ist für das globale Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wurden geschaffen, um einen berechenbaren Marktzugang zu gewährleisten, indem plötzliche Handelsbeschränkungen und Diskriminierungen zwischen Handelspartnern verhindert werden. Dennoch sind die Handelsregeln weniger berechenbar geworden. Die Länder greifen zunehmend auf diskriminierende Handelsmaßnahmen wie Zölle, Investitionsprüfungen und Technologiebeschränkungen zurück, die mit Industriepolitik, nationaler Sicherheit und Geopolitik verknüpft sind.
Von Schulden zu Krieg: Warum Frauen die Kosten ökonomischer Krisen tragen
Ökonomische Krisen sind nie geschlechtsneutral. Der Beitrag von MENA Fem Movement zeigt, wie Schulden, Austerität und Militarisierung zusammenwirken und Frauen besonders hart treffen — durch Kürzungen bei sozialen Leistungen, wachsende Care-Arbeit und zunehmende ökonomische Unsicherheit.
Afrika in einer multipolaren Welt
Machtverhältnisse in einer sich wandelnden Weltordnung, 2025
Im Jahr 2025 bewegte sich Afrika in einer sich wandelnden multipolaren Welt, die geprägt war vom Rückzug der USA, angespannten Beziehungen zwischen der AU und der EU, dem ersten G20-Gipfel auf dem Kontinent, einem sich verschärfenden Wettbewerb um kritische Rohstoffe und wachsenden Spannungen am Horn von Afrika.
Wirtschaftskooperationen? Auf’s „wie“ kommt es an
Bereits im Herbst letzten Jahres hat das BMZ einen Aktionsplan vorgelegt und darin skizziert, wie die Privatwirtschaft stärker in die entwicklungspolitische Kooperation eingebunden werden soll. Auch im BMZ-Reformplan vom Januar 2026 stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Fokus. Wie dies im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelingen kann, muss ausbuchstabiert werden.
Hohe Schulden, harte Entscheidungen
Der IWF warnt vor einem „Schuldenabgrund“: Hohe Zinsen und wachsende Ausgabenansprüche erzwingen harte Verteilungskämpfe, besonders zulasten jüngerer Generationen. Gefordert werden transparente, faire Steuer- und Ausgabenreformen, um Vertrauen zurückzugewinnen und fiskalische Spielräume für Klima- und Sozialinvestitionen zu sichern.
Die wahren Kosten von Strom aus Erdgas
Teure Option für die Versorgungssicherheit
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie plant Deutschland den Neubau zahlreicher Erdgaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die vorliegende Kurzstudie analysiert die tatsächlichen Kosten dieser Strategie, indem neben den direkten Stromgestehungskosten auch Preisrisiken beim Erdgas sowie bislang nicht-internalisierte Klimaschadenskosten berücksichtigt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten neuer Gaskraftwerke deutlich höher liegen können als häufig angenommen und stark von zukünftigen Gaspreisen abhängen. Zudem vergleicht die Studie diese Kosten mit alternativen Technologien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa Batteriespeichern, Bioenergie oder grünem Wasserstoff, und diskutiert die Implikationen für eine kosteneffiziente und klimakompatible Kraftwerksstrategie.