COP30: Ein Sieg für den gerechten Übergang, eine Niederlage für die Klimaziele
Die COP30 wurde als Gipfeltreffen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung präsentiert. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Pariser Abkommens wurde von den Ländern erwartet, dass sie über Verhandlungen hinausgehen und sich auf die Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, insbesondere in einer Zeit, in der das Ziel, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, in Gefahr ist, außer Reichweite zu geraten. Die Dringlichkeit, zur Umsetzung überzugehen, wurde von indigenen Gemeinschaften und jugendlichen Aktivisten hervorgehoben, die während der zwei Wochen der COP30 mehrere Proteste veranstalteten. Die Mutirão-Entscheidung, ein Wort aus der Sprache der indigenen Tupi-Guarani, das mit „kollektive Anstrengungen” übersetzt werden kann, war das wichtigste Ergebnis und bekräftigt die Entschlossenheit der Länder, „entschlossen den Übergang zu einer Fokussierung auf die Umsetzung des Pariser Abkommens zu vollziehen”. Es wurde jedoch nie klar erklärt, wie der Prozess von Verhandlungen zu Maßnahmen übergehen soll, obwohl die Erwartungen hoch blieben.
Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen – Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen
Aufruf an die Bundesregierung
Noch vor Ablauf des Jahres 2025 soll im Rat der Europäischen Union über das kontroverse Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur abgestimmt werden. Dann muss auch die deutsche Bundesregierung eine Entscheidung treffen – steht sie für eine gerechte Handelspolitik im Sinne zukünftiger Generationen und einer lebenswerten Zukunft für alle ODER verfestigt sie mit ihrer Zustimmung Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise?
Die G20 hat in Sachen Schulden versagt. Zeit, sich an die UN zu wenden
Als Südafrika den Vorsitz der G20 übernahm, stand die Tragfähigkeit der Verschuldung im Mittelpunkt, verbunden mit dem Versprechen, eine Kapitalkostenkommission einzurichten. Viele hofften, dass die G20 unter der Führung eines afrikanischen Landes endlich echte Lösungen für die Schuldenkrise finden würde, die den Globalen Süden – insbesondere Afrika – erfasst hat. Ein Jahr später ging die südafrikanische Präsidentschaft zu Ende, und nichts hat sich grundlegend geändert. Die G20 hat erneut versagt, und es ist an der Zeit, sich anderweitig nach echten Lösungen umzusehen.
Verteilungswirkungen des nationalen Emissionshandels auf private Haushalte
In dieser Studie werden die Verteilungswirkungen der CO₂-Bepreisung des nationalen Emissionshandels (nEHS) für Wärme und Verkehr bei den privaten Haushalten im Jahr 2024 untersucht. Dabei werden die Belastungen durch die CO₂-Bepreisung von Kraft- und Heizstoffen sowie das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz berücksichtigt, nach dem Vermieter*innen einen Teil der CO₂-Kosten der Beheizung abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes zu tragen haben. Auf der Entlastungsseite werden die Heizkostenübernahme bei der Grundsicherung und die CO₂- und Klimakomponente beim Wohngeld berücksichtigt.
Ein Blick auf zwei Gipfeltreffen. Doha und Belém.
Die Stadt Doha, deren gläserne Wolkenkratzer sich überwältigend und bedrohlich aus der Wüste erheben, war Gastgeberin des 2. Weltgipfels für soziale Entwicklung (3. bis 6. November). Belém, an der Mündung des üppig grünen Amazonas, war Schauplatz der 30. Klimakonferenz (10. bis 22./23. November). Die Veranstaltungsorte der beiden Gipfeltreffen unterscheiden sich natürlich in geografischer Hinsicht. Entscheidender ist jedoch, dass sich die Gipfeltreffen in ihrer sehr unterschiedlichen Politik grundlegend voneinander unterschieden.
Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen
Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.
EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor
Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.
Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Sondergutachten der Monopolkommission
Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den letzten Jahren nach Feststellung der Monopolkommission erheblich gestiegen. „Die Macht des Lebensmitteleinzelhandels und teilweise der Hersteller ist zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich gestiegen, während die Landwirtschaft oft den Weltmarktrisiken ausgesetzt ist“, erklärt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission. Der Grund dafür sind zahlreiche Zusammenschlüsse in der Branche und die zunehmende Ausweitung der Aktivitäten des Handels auf die Herstellungsebene. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat heute ihr Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette an das Bundeswirtschafts- und an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. In dem Gutachten hat die Monopolkommission die Marktverhältnisse intensiv untersucht. Auslöser dafür waren die Bauernproteste im Jahr 2024 sowie die hohen Lebensmittelpreise der letzten Jahre.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.
„Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheidend für wettbewerbsfähige Industrie“
Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.