Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
Weniger Mittel – mehr Hunger und Not
Wie der Haushaltsentwurf 2026 Deutschlands Rolle auf dem Weg zu Zero Hunger einschränkt
Der Haushaltsentwurf 2026 steht im deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort ist festgehalten, Armut, Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen und die Humanitäre Hilfe zu stärken. Stattdessen werden die entsprechenden Mittel gekürzt. Gleichzeitig hat Ministerin Alabali Radovan die Zusage, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, bekräftigt. Ein Bezug darauf befindet sich sogar im Gesetzesentwurf der Regierung zum Haushalt 2026 wieder. Mit den vorgesehenen Kürzungen ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar.
Die US-Zölle werden die wirtschaftlichen Krisen im Globalen Süden noch verschärfen
Das Vorgehen des US-Präsidenten bei seinen wechselnden Zollbestimmungen ist weder kohärent noch stringent. Das ändert nichts daran, dass es viele Länder des Globalen Südens hart treffen wird – insbesondere jene, die auf günstige Exporte angewiesen sind.
Euro als Leitwährung? Ja, aber …
Die unvorhersehbare Politik der US-Regierung macht den US-Dollar als Leitwährung weniger verlässlich. Das bietet die Möglichkeit, die Rolle des Euros zu stärken. Wollen wir das? Um diese Frage zu beantworten, quantifizieren wir die Vor- und Nachteile und kommen auf die klassische Ökonomen-Antwort: „Ja, aber …“ Denn ein internationalerer Euro könnte Zinsen drücken, aber würde dem Export schaden. Unser Modell quantifiziert diese gegenläufigen Effekte und zeigt, dass diese sich größtenteils aufheben. Zudem benennen wir zwei zentrale offene Fragen, die für eine fundierte Entscheidung beantwortet werden müssen: Lassen sich die Exportnachteile durch geschickte Politik abfedern? Welche Umverteilungseffekte löst ein stärkerer Euro aus?
UN80 entpackt
Generalsekretär Antonio Guterres hat am 11. März 2025 die Initiative „UN80“ ins Leben gerufen, und Untergeneralsekretär Guy Ryder hat kürzlich betont, dass UN80 „die Antwort der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs auf die Gesamtheit unserer Umstände ist – unsere politischen Umstände, unsere finanziellen Umstände, aber auch Umstände, in denen die Wirksamkeit des Multilateralismus auf dem Prüfstand steht… Die Idee dahinter ist, die Vereinten Nationen in diesen eher turbulenten Zeiten aus diesem Prozess herauszuführen und in eine bessere Verfassung zu bringen.“ Dieses Briefing befasst sich eingehend mit den Komponenten der UN80-Initiative, beleuchtet die Sichtweisen der Mitgliedstaaten und der UN-Mitarbeiter auf den Prozess und untersucht den Kontext und den Druck, der durch die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme bei den Vereinten Nationen entsteht.
IWF Artikel IV Explorer
Das Bretton Woods Project startet die Website „Article IV Explorer“. Unter Verwendung einer Kombination aus menschlichen und KI-basierten Forschungsmethoden kategorisiert die Website 998 Überwachungsberichte des IWF – sogenannte „Artikel-IV-Berichte“ –, die auf der Website des IWF öffentlich zugänglich sind. Diese Berichte decken einen Zeitraum von vierzehn Jahren von 2011 bis 2025 ab und wurden nach Politikbereichen wie Haushaltskonsolidierung, Steuern, Klima, geschlechtsspezifische und soziale Auswirkungen, Finanzialisierung, Regierungsführung und Konsultation kategorisiert. Anhand der Daten lassen sich die häufigsten Bereiche der Politikberatung in jedem Bericht identifizieren, die auch auf die gesamte Stichprobe verallgemeinert werden können. Eine vollständige Methodik und Erörterung der Einschränkungen der Daten ist auf der Website verfügbar.
Nachhaltigkeit als Aufsichtspflicht
Drei Aufgaben für die BaFin
Wenn die BaFin ihrem Auftrag gerecht werden will, muss sie ihre Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit deutlich ausbauen und verbessern. Wie das gehen könnte, demonstrieren drei Forderungen, jeweils mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Die BaFin muss Greenwashing besser bekämpfen, sie muss die Finanzmärkte klimakrisenfest machen und sich selbst im Bereich Nachhaltigkeit ganz anders aufstellen.
Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte
Afrikanische Schulden und Klimawandel
Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.
Die Zukunft der internationalen Finanzarchitektur
WEED-Studie analysiert die Ergebnisse der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) und zeigt politische Öffnungen auf
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand in Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 4, FfD4) statt, die erste seit zehn Jahren. Ziel war es, die internationale Finanzarchitektur an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen: von der Steuerkooperation über die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, bis hin zu Verschuldung, Handel und systemischen Fragen. Diese Studie analysiert das Ergebnisdokument, den Compromiso de Sevilla, und zeigt entlang der thematischen Säulen des FfD4-prozesses, wo Chancen für dringend nötige Reformen vertan wurden. Gleichzeitig hebt die Studie kleinere Fortschritte und neue politische Öffnungen hervor, etwa bei der Reform von Kreditratingagenturen oder in der Sevilla-Aktionsplattform, in der „Koalitionen der Willigen“ einige Initiativen jenseits des Minimalkonsenses vorantreiben.
Weitere Beweise für das gefährliche Engagement der Weltbankgruppe im gewinnorientierten Gesundheitswesen
Als Reaktion auf die Enthüllungen von Bloomberg über schädliche Investitionen in private Krankenhäuser, die von Entwicklungsbanken unterstützt werden, hat Oxfam eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Gesundheitspolitik-Managerin Anna Marriott „die Vorstandsmitglieder der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken […] auffordert, alle neuen direkten oder indirekten Investitionen in das gewinnorientierte Gesundheitswesen dringend einzustellen und eine umfassende, unabhängige Untersuchung dieser Fälle einzuleiten“.