Zyklon in Sri Lanka: Zivilgesellschaft fordert Schulden- und Klimagerechtigkeit
Ende November wurde Sri Lanka durch den Zyklon Ditwah schwer verwüstet. Ersten Berichten zufolge kamen Hunderte Menschen ums Leben oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, und Häuser, Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen wurden stark beschädigt. Vor diesem Hintergrund initiierte Yukthi, ein pluralistisches Forschungsforum, das Arbeiterbewegungen unterstützt und sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Sri Lanka einsetzt, einen Aufruf für Schulden- und Klimagerechtigkeit. Dem Aufruf schlossen sich 70 zivilgesellschaftliche Kollektive und Aktivist*innen aus Sri Lanka an. Hintergrund ist auch die schwere Schuldenkrise des Landes.
World Inequality Report 2026
Das Ziel des Weltungleichheitsberichts 2026 ist es, die neuesten und umfassendsten Daten zur Ungleichheit zu präsentieren, um die demokratische Debatte weltweit zu informieren. Er aktualisiert die Ausgaben von 2022 und 2018 und erweitert sowohl den zeitlichen als auch den thematischen Umfang der Forschung. Neben langfristigen Reihen zu Einkommen und Vermögen vertieft dieser Bericht die Analyse der Umverteilung, der geschlechtsspezifischen Unterschiede, der politischen Spaltungen und des internationalen Finanzsystems. Er treibt auch Arbeit zur globalen Steuergerechtigkeit voran und liefert neue Erkenntnisse darüber, wie eine progressive Besteuerung erhebliche Ressourcen zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Klimaanpassung mobilisieren könnte.
UN-Steuerkonvention für ein faires Steuersystem
Mit der Steuerrahmenkonvention verhandeln Staaten Fragen der internationalen Steuerkooperation zum ersten Mal formal gleichberechtigt unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 10. bis 19. November in Nairobi statt. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen solchen inklusiven multilateralen Rahmen ein.
Neue Untersuchung zum Google-Imperium
Große Tech-Konzerne sind erstaunlich flexibel darin, wie sie Macht über die Entwicklung und Kontrolle von Technologien ausüben. Eine empirische Untersuchung von Aline Blankertz, Brianna Rock und Nicholas Shaxson zeigt, dass Google eine Investitionsstrategie verfolgt, mit der es die globale Digitallandschaft prägt, und zwar allen anderen etablierten Tech-Konzernen voran. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit und einige kartellrechtliche Untersuchungen auf Fusionen konzentrieren, hat Google ein Imperium von mehr als 6.000 Unternehmen aufgebaut, die es erworben, unterstützt oder in die es investiert hat, sowohl im digitalen Sektor als auch darüber hinaus.
Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne
Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
Peacewashing in nachhaltigen Fonds den Riegel vorschieben
Die aktuellen Vorgaben für als nachhaltig deklarierte Geldanlagen werden im Bereich Rüstung zunehmend aufgeweicht. Dadurch steigt das Risiko, dass Anleger*innen über vermeintlich nachhaltige Produkte unwissentlich in Rüstungsunternehmen investieren. Gleichzeitig zeigen zahlreiche aktuelle Konfliktgebiete, dass Waffen, die unter den neuen Regeln als nachhaltig investierbar eingestuft werden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verursachen.
Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
Einkommensstatistik 2025
Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in OECD-Ländern
Daten zu den Einnahmen des öffentlichen Sektors, insbesondere zu Steuern, sind wichtige Grundlagen für die meisten strukturellen Wirtschaftsbeschreibungen und -analysen und werden zunehmend für länderübergreifende Wirtschaftsvergleiche herangezogen. Diese jährliche Veröffentlichung bietet einen konzeptionellen Rahmen zur Definition, welche staatlichen Einnahmen als Steuern zu betrachten sind. Sie enthält einen Satz detaillierter und international vergleichbarer Steuerdaten in einem gemeinsamen Format für alle OECD-Länder ab 1965. Die diesjährige Ausgabe enthält einen Sonderbeitrag zur Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in den OECD-Ländern.
Der Einfluss des IWF und der Weltbank auf die MENA-Region
Die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) tritt in eine neue Phase der Schuldenabhängigkeit ein, die ihre politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft neu gestaltet. Ein neues Hintergrundpapier deckt auf, wie arabische Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zunehmend vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig geworden sind – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch in einer Weise, die es diesen Institutionen ermöglicht, weitreichende Bedingungen für die nationale Politikgestaltung aufzuerlegen.
„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.