Google, Apple & Co. im Finanzsektor: Europas Antwort ist gefragt
Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.
Entwicklungsperspektiven des Übereinkommens über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke
Das WTO-Übereinkommen über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke (IFDA) bietet bedeutende Entwicklungsperspektiven, indem es Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht und Transaktionskosten senkt. Innerstaatliche Regulierungsreformen in Verbindung mit umfassender Sonder- und Differenzbehandlung sowie substanzieller technischer und finanzieller Unterstützung sind unerlässlich, um die vorteilhafte Umsetzung des IFDA und nachhaltige und produktive ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen.
Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.
Zwischen Anspruch und Ausbeutung
Europas handelspolitische Strategie zur Rohstoffsicherung
Trotz ambitionierter Maßnahmenpakete, die die EU-Kommission in den letzten Jahren ins Leben gerufen hat nehmen die europäischen Treibhausgasemissionen nicht schnell genug ab. Ein vollständiger Abschied von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung) ist unumgänglich, wenn wir eine einigermaßen lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen. Industrie, Energieversorger und der Transportsektor müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden – weltweit. Gleichzeitig sollen zahlreiche Prozesse und Abläufe digitalisiert werden. Doch die Herausforderungen, diese sogenannte “Zwillingstransformation” (twin transition) aus Energiewende und Digitalisierung zu erreichen, sind groß. Diese Seite gibt einen Überblick über die handelspolitischen Instrumente und Initiativen, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie mit den notwendigen mineralischen und metallischen Rohstoffen versorgt ist. Inwieweit diese Maßnahmen den im Folgenden beschriebenen Herausforderungen gewachsen sind.
Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?
In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.
US-Zölle in einem Modell mit Handel und ausländischen Direktinvestitionen
Die neue US-Regierung hat eine klare Agenda, die darauf abzielt, Importe in die USA zu reduzieren und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, indem sie die Zölle senkt und die Einnahmen zur Unterstützung von Investitionen in den USA verwendet. In diesem Papier wird ein dynamisches Zwei-„Länder“-Modell USA vs. dem „Rest der Welt“ verwendet, in dem monopolistisch konkurrierende Unternehmen Export- und FDI-Entscheidungen treffen. Die Autoren untersuchen, wie sich dieser zusätzliche FDI-Kanal auf die Auswirkungen von Importzöllen auf die Wirtschaft der USA und den „Rest der Welt“ auswirkt.
Wie kann man mit der aktuellen Schuldenkrise der Entwicklungsländer umgehen?
Viele Länder haben immer noch mit hohen und steigenden Schuldenständen zu kämpfen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie einige längerfristige strukturelle Faktoren erklären diese Situation. Das Hauptproblem ist der im Verhältnis zu den Staatseinnahmen hohe Schuldendienst, der es schwierig macht, die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Entwicklung, Soziales und Klima zu bewältigen. Da dies insbesondere ein Problem für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (LMICs) darstellt, sollte der Schwerpunkt auf diesen Ländern liegen. Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die Situation nicht einheitlich. Daher ist ein differenzierter Ansatz mit verschiedenen Komponenten erforderlich, der von der individuellen Situation der Länder und ihren eigenen Prioritäten und Entscheidungen abhängt. Es gab viele Beiträge zu dieser Debatte und Vorschläge, wie die aktuellen Probleme angegangen werden können. Dieses Papier baut auf einigen dieser Beiträge auf und präsentiert einen praktischen und kohärenten Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise, der sich so weit wie möglich auf Anreize für Schuldnerländer und private Gläubiger konzentriert.
Beiträge der Zivilgesellschaft zum ersten Entwurf des Ergebnisdokuments von FfD4
Der Prozess zur Erstellung eines Ergebnisdokuments der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung schreitet voran, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Beiträge zu dem Dokument einreichen.
Schweigen spricht Bände auf dem diesjährigen UN-Entwicklungsforum
Das Entwicklungsforum der Vereinten Nationen ist einzigartig, da es alle Akteure unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenbringt, um Themen zu erörtern, die andernorts in unterschiedlichen institutionellen und politischen Silos diskutiert werden. Dennoch hat es Schwierigkeiten, an Einfluss und Zugkraft zu gewinnen. Die Stärkung dieses Forums kann ein erster Schritt zur Erneuerung und Stärkung der globalen Verpflichtungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Wir sind nicht allein
Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können
Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf innere und äußere Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren wiederum auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Die Autor:innen argumentieren, dass das deutsche Modell nur dann zukunftsfähig ist, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen dieses Modells entschlossener als bisher zusammen denkt.