Ende der Addis-Ära
UN-Treffen zieht Bilanz über fast ein Jahrzehnt der Entwicklungsfinanzierung
Vom 22. bis 26. Juni 2024 versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba zur ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) für die 4. Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Das gut besuchte Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die Zeit knapp wird, um die Finanzierungslücke für die SDGs zu schließen. Gleichzeitig wird es aufgrund der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer immer schwieriger, geeignete Finanzierungsinstrumente zu finden.
Das Plädoyer für die vollständige Abschaffung der IWF-Zuschläge
Historische Präzedenzfälle und eine wachsende Bürde
Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.
Informationsaustausch funktioniert – wenigstens in Dänemark
Studie zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen
In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre haben mehr als 100 Länder – darunter alle großen Offshore-Finanzzentren – damit begonnen, automatisch Bankinformationen mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dieser informationelle Paukenschlag markiert einen Bruch mit der zuvor vorherrschenden Situation des Offshore-Bankgeheimnisses. In einem neuen Paper werden die Auswirkungen auf die Steuerehrlichkeit untersucht, indem die Gesamtheit der von ausländischen Banken an die dänischen Behörden übermittelten Informationen analysiert werden. Insgesamt schätzen die Autoren, dass der automatische Austausch von Bankinformationen etwa 70% der Offshore-Steuerlücke geschlossen hat. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern kann: Steuerhinterziehung ist in einer globalisierten Welt kein Naturgesetz.
Können Zentralbanken noch immer grün werden?
In einer Zeit, in der der Privatsektor Mittel aus Klimafonds abzieht und die öffentlichen Finanzen überall eingeschränkt sind, sollte die Idee, dass die Zentralbanken eine größere Rolle spielen können, nicht verworfen werden. Geldpolitische Entscheidungsträger sind heute gut gerüstet, um „gleichzeitig zu laufen und Kaugummi zu kauen.“
Jenseits der Preise
Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation
In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte:
WeiterlesenSchädliche Giganten zerbrechen
Das weltweite Chaos nach dem IT-Ausfall von Microsoft-Computern ist die jüngste Warnung vor den zahlreichen Gefahren der wachsenden Monopolmacht in unserer Wirtschaft. Ein neuer Bericht von Balanced Economy Project erklärt, warum und wie man eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Probleme dringend wiederentdecken muss: die Zerschlagung der Unternehmensgiganten.
Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?
Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.
Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern
Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen.
Die Bretton-Woods-Institutionen zum 80. Geburtstag
Auf dem Weg zu einer größeren, besseren und integrativeren Architektur der globalen Wirtschaft
Im Juli 2024 jährt sich zum 80. Mal das Bretton-Woods-Abkommen, mit dem die multilaterale Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Vorläufers der Weltbank, und der frühen Systeme zur Steuerung des Welthandels, die die Struktur und Form der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) bildeten. Ein neuer Bericht fasst die Arbeit des Global Development Policy Center (GDP Center) der Boston University zur globalen Wirtschaftsordnung mit Schwerpunkt auf den Bretton-Woods-Institutionen in den drei Hauptbereichen Finanzstabilität, Entwicklungsfinanzierung und Handel zusammen.
Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind
Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda
Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.