Vergleich: Ergebnisdokument für FfD4 – vorläufiger Entwurf und erste Überarbeitung
Beginnend mit dem „Elements Paper“ im November 2022 wurde der FfD-Prozess in drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses (PrepComs) vorangetrieben, wobei die vierte Sitzung in zwei Teilen stattfinden wird (Teil 1 vom 30. April bis 1. Mai und Teil 2 Mitte Juni) und durch Intersessionals ergänzt wurde. Die Richtung der Verhandlungen wird in aufeinanderfolgenden Überarbeitungen festgehalten. Die Verfolgung der Entwürfe und Überarbeitungen gibt Aufschluss über den Prozess. In diesem Briefing werden die Formulierungen des Zero Draft und der 1. Revision (Rev.1) mit öffentlich gemachten Aussagen der Mitgliedstaaten während der 3. PrepCom verglichen.
Sustainable Finance – ein Schritt vor, zwei zurück
Bis vor Kurzem galt „Sustainable Finance“ als Hoffnungsträger für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Mit der „Omnibus-Initiative“ der EU-Kommission droht nun eine Kehrtwende.
Investitionsförderung für Entwicklung: Was sollte FfD4 leisten?
Die 4.Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine entscheidende Gelegenheit, die große Finanzierungslücke zu schließen, die eine nachhaltige Entwicklung behindert. Im jüngsten erste Entwurf des Ergebnisdokuments werden die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ausdrücklich aufgefordert, die neu ausgehandelte Investitionsförderungs- und Entwicklungsvereinbarung (IFDA) rasch in die Rechtsordnung der WTO zu integrieren.
Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht
Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.
Warum die EU jetzt die Chance hat, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ist ein entscheidender Moment, um faire globale Finanzregeln zu fördern, die Ungleichheit, extreme Vermögenskonzentration und die Klimakrise, die unsere Zukunft verbrennt, bekämpfen. In der Woche vom 31. März haben sich EU-Vertreter in New York einer neuen Verhandlungsrunde auf dem Weg nach Sevilla angeschlossen. Bisher waren die Positionen der EU im FfD-Prozess zutiefst enttäuschend.
Entwicklungsfinanzierung: Zwischen globalem Rückgang und fairen Ambitionen
Entwicklungsfinanzierung ist zu einem zentralen Thema der internationalen Debatten geworden, insbesondere angesichts der bevorstehenden Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Diese Konferenz, die im Juni nächsten Jahres in Sevilla, Spanien, stattfinden soll, findet zu einem kritischen Zeitpunkt für das globale Entwicklungsfinanzierungssystem statt, da die Zusagen der reichen Länder deutlich zurückgehen und sich die Unterstützungsmechanismen in besorgniserregender Weise von Hilfe und Zuschüssen hin zu Krediten und Handel verlagern, was die Zukunft der Entwicklung in den Ländern des Globalen Südens gefährdet.
Von Monterrey nach Sevilla: ein Überblick
Im Jahr 2025 wird Spanien Gastgeber der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) sein. Der Zweck dieses Diskussionspapiers besteht darin, einen sinnvollen Beitrag zum Vorbereitungsprozess von FfD4 zu leisten, indem es Einblicke in die wichtigsten Herausforderungen, Chancen und innovativen Ansätze bietet. Das Papier soll zum breiteren Dialog über die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und eine fundierte Entscheidungsfindung für eine robuste und integrative Entwicklungsagenda nach 2030 unterstützen.
Google, Apple & Co. im Finanzsektor: Europas Antwort ist gefragt
Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.
Entwicklungsperspektiven des Übereinkommens über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke
Das WTO-Übereinkommen über Investitionserleichterungen für Entwicklungszwecke (IFDA) bietet bedeutende Entwicklungsperspektiven, indem es Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht und Transaktionskosten senkt. Innerstaatliche Regulierungsreformen in Verbindung mit umfassender Sonder- und Differenzbehandlung sowie substanzieller technischer und finanzieller Unterstützung sind unerlässlich, um die vorteilhafte Umsetzung des IFDA und nachhaltige und produktive ausländische Direktinvestitionen sicherzustellen.
Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.