Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik
In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Eingabe von über 200 Organisationen und Gewerkschaften als Reaktion auf den ersten Entwurf des Verhandlungstextes
Die Eingabe wurde nun auf der UN-Website zusammen mit allen Beiträgen von Regierungen und anderen Akteuren veröffentlicht. Als Reaktion darauf wird das Büro der UN-Steuerverhandlungen voraussichtlich einen aktualisierten Entwurf erstellen, der noch im Juli veröffentlicht wird. Dieser Text wird die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde bilden, die am 29. Juli am UN-Hauptsitz in New York beginnen wird.
Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Am 3. Juli 1957 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundestag verabschiedet. Dieser Entscheidung waren jahrelange Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Bundeswirtschaftsminister vorausgegangen. In den Beratungen über das Gesetz konnte ein Abgeordneter im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sogar die Grundfrage aufwerfen, ob man denn überhaupt so genau wisse, was Wettbewerb sei.
Die „schlimmste“ Schuldenkrise aller Zeiten gefährdet das Finanzmodell der IDA …
… und unterstreicht die Notwendigkeit ehrgeiziger Beiträge der Geber zur Wiederauffüllung der IDA21
Die Schuldenkrise wird wahrscheinlich das Finanzierungsmodell der IDA überfordern und der Organisation keine andere Wahl lassen, als die kritische Zuschussunterstützung für einkommensschwache Länder zu reduzieren oder ihre Eigenkapitalbasis zu untergraben. Um eine Verschlechterung der IDA-Finanzen angesichts der sich verschlechternden globalen Bedingungen zu verhindern, sind rekordverdächtige Kapitalbeiträge erforderlich.
Ecuador ratifiziert 2008 das Verbot des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
Ein Referendum in Ecuador bekräftigt die Entscheidung des Landes gegen einen Mechanismus, der als asymmetrisch, ungerecht und nachteilig für die Rechte der Bürger kritisiert wird.
Pakistans Schuldenkrise wird durch weitere IWF-Kredite angeheizt
Pakistan ist auf dem besten Weg, sein 24. Darlehen vom IWF zu erhalten, nachdem der Kreditgeber die letzte Tranche des jüngsten 3-Milliarden-Dollar-Programms des Landes ausbezahlt hat. Die Kreditauflagen des IWF, die sich auf die Haushaltskonsolidierung und regressive Besteuerung konzentrieren, sind seit langem dafür bekannt, Armut und Ungleichheit zu verschärfen und die Menschenrechte zu verletzen.
Keine falschen Lösungen: IWF- Aufschläge müssen weg
IWF-Zuschläge bestrafen Länder wie die Ukraine, die bereits mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Neue Vorschläge, die Einnahmen aus den Aufschlägen zur Finanzierung der konzessionären Kreditvergabe zu verwenden, würden ein ungerechtes und unsinniges System nur weiter festigen. Die Überprüfung der IWF-Zuschlagspolitik bietet eine Gelegenheit, die Zuschläge ein für alle Mal abzuschaffen.
Die Zurückhaltung des IWF-Exekutivdirektoriums in Sachen Sonderziehungsrechte
Das IWF-Exekutivdirektorium genehmigt verspätet die Umleitung von SZR über hybride Kapitalfazilitäten der MBDs mit festen Obergrenzen, trotz europäischen Widerstands. Die Zwischenprüfung des Resilience and Sustainability Trust kann die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit nicht ausräumen und verdoppelt die problematische „grüne Konditionalität“. Regierungen des Südens fordern mehr SZR-Zuweisungen, während Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin eine Reform der SZR fordern, um das globale Finanzsicherheitsnetz zu stärken.
Keine Angst vor Steuerflucht
100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen
Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.
Nachhaltiger Konsum: Unterschiedliche Kaufkraft von Haushalten muss berücksichtigt werden
Einkommensschwache Haushalte können sich nachhaltige Produkte – wie Bio-Lebensmittel oder Fairtrade-Kleidung – oft nicht leisten, auch wenn sie es wollten. Das ist eine Herausforderung für den Staat: Einerseits muss umweltfreundliches Verhalten fördern, andererseits damit einhergehenden Anstieg gefühlter Ungleichheit abmildern. Modellergebnisse mit US-Daten legen nahe, dass die Balance zwischen Umverteilung und Umweltsteuern gefunden werden muss, um die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt nicht zu schmälern. Einkommensungleichheit und Preisaufschläge für nachhaltige Produkte sind in Deutschland geringer als in USA, das Potenzial für nachhaltigen Konsum daher größer. Der Wunsch nach nachhaltigen ist Produkten erstrebenswert, um Umweltsteuern wie CO2-Preis zu ergänzen – einkommensschwache Haushalte müssten aber unterstützt werden.