Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
Einkommensstatistik 2025
Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in OECD-Ländern
Daten zu den Einnahmen des öffentlichen Sektors, insbesondere zu Steuern, sind wichtige Grundlagen für die meisten strukturellen Wirtschaftsbeschreibungen und -analysen und werden zunehmend für länderübergreifende Wirtschaftsvergleiche herangezogen. Diese jährliche Veröffentlichung bietet einen konzeptionellen Rahmen zur Definition, welche staatlichen Einnahmen als Steuern zu betrachten sind. Sie enthält einen Satz detaillierter und international vergleichbarer Steuerdaten in einem gemeinsamen Format für alle OECD-Länder ab 1965. Die diesjährige Ausgabe enthält einen Sonderbeitrag zur Entflechtung der Einkommenssteuereinnahmen in den OECD-Ländern.
Die USA als verlorene Ordnungsmacht
Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung
Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.
Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit?
Eine Realitätsprüfung der G20 nach der südafrikanischen Präsidentschaft
Der G20-Gipfel Ende November in Johannesburg bot eine einmalige Gelegenheit, alle 20 Jahre eine spezifische afrikanische Agenda durch die G20 zu fördern. Die südafrikanische Regierung setzte hohe Erwartungen, als sie das Thema „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit” für ihre Präsidentschaft wählte.
„Booster shot“ für globale Entwicklung?
Anfang November kamen in Doha rund 14.000 Delegierte zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen zusammen (WSSD2). 30 Jahre nach dem ersten Sozialgipfel in Kopenhagen sollte die Konferenz in der katarischen Hauptstadt neue Impulse für die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit setzen. Die Ergebnisse fallen ambivalent aus.
Weltbank: Internationaler Schuldenbericht 2025
In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) zeichnet sich ein Paradoxon ab. Die Inflation geht zurück und die hohen Zinssätze der letzten Jahre sinken endlich, was eine gewisse Erleichterung bringt. Die Emissionen von Anleihen auf dem internationalen Markt kehren allmählich zurück – zu nachhaltigeren Preisen – und versorgen die Länder mit dringend benötigten Finanzmitteln, die dazu beitragen, das Ausfallrisiko zu verringern und die fiskalischen Belastungen vorübergehend zu mildern. Für die meisten LMICs ist dies jedoch nur ein schwacher Trost – und bei weitem nicht ausreichend, um die tiefgreifenden Rückschläge dieses Jahrzehnts auszugleichen. Schließlich zahlten die LMICs zwischen 2022 und 2024 741 Milliarden US-Dollar mehr an Kapital und Zinsen für ihre Auslandsschulden, als sie an neuen Finanzmitteln erhielten – der höchste Betrag seit mindestens 50 Jahren.
Das Netzwerk US-amerikanischer Umweltverschmutzer, das die Menschenrechts- und Klimagesetze der EU umschreibt
Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie eine geheimnisvolle Allianz aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Flaggschiff der EU in Sachen Menschenrechte und Klimagesetze, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), zu Fall zu bringen. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst als „Competitiveness Roundtable” bezeichnet, hat alle EU-Institutionen, Regierungen in europäischen Hauptstädten sowie die Trump-Regierung und andere Nicht-EU-Regierungen ins Visier genommen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Gesetzgeber bald daran gehen werden, die CSDDD auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas vollständig zu verwässern, deckt diese Untersuchung die Fragilität der europäischen Demokratie auf.
Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter starkem Druck. Finanzielle Kürzungen, diffamierende Narrative, nationalistische Bestrebungen in vielen Staaten und kleiner werdende Handlungsspielräume erschweren ihre Arbeit enorm. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt VENRO, was zivilgesellschafliche Akteur_innen trotz dieser Hindernisse erreicht haben: wie sie zur Gestaltung des Datenschutzgesetzes in Indien beitrugen, wie sie zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten.
Steuervergünstigungen im Bereich geistiges Eigentum entsprechen einer 7-monatigen Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
Länder gewähren multinationalen Unternehmen durchschnittlich 63 % Steuervergünstigungen auf Gewinne aus geistigem Eigentum. Die Höhe der Vergünstigung entspricht proportional einer siebenmonatigen Einkommensteuerbefreiung für Arbeitnehmer.