Zusätzlichkeit muss sich auszahlen
Bewertung der Offenlegung in der Berichterstattung über Instrumente des Privatsektors
Der Bericht enthält eine erste Bewertung der Offenlegung der Zusätzlichkeit von Investitionen des privaten Sektors durch bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs). Erste Ergebnisse werfen wichtige Fragen zur Robustheit der derzeitigen Praktiken auf.
Neuer Bericht dokumentiert Missstände in IFC-finanzierten Krankenhäusern
Bloomberg deckt Verstöße gegen die Rechte von Nutzern in mehreren von der IFC finanzierten Krankenhäusern im globalen Süden auf. Der Bericht liefert weitere Belege für die realen Folgen privater Finanzierungsmodelle, die Kernstück des Risikominderungsansatzes der Weltbank sind. Die Ergebnisse stützen die seit langem geforderte Beendigung der Beteiligung der IFC an gewinnorientierten Anbietern grundlegender Dienstleistungen.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Die künftige Rolle der Vereinten Nationen im FfD-Follow-up
Monitoring, Review, Normsetzung und Koordination
Für den Erfolg der FfD4-Konferenz sind zwei Faktoren entscheidend: Erstens müssen die Regierungen überprüfbare Schritte vereinbaren, um dringend benötigte zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und überfällige Strukturreformen zu initiieren; und zweitens müssen sie sich auf Verfahren und Governance-Arrangements einigen, um im Follow-up-Prozess die Umsetzung der Beschlüsse überwachen und bewerten zu können. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu. Die Rolle der Vereinten Nationen ist aber nicht auf den Bereich von Monitoring und Review beschränkt. Seit Jahren fordern vor allem Regierungen aus dem Globalen Süden und zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Vereinten Nationen im Bereich der Normsetzung und Koordinierung der Global Economic Governance aufgewertet werden. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik, das Management von Schuldenkrisen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Regulierung transnationaler Unternehmen.
Die 17. Quotenüberprüfung im IWF und Stärkung der Vertretung der Entwicklungsländer
Quoten sind das Herzstück der Finanzen und der Governance des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie dienen nicht nur als Hauptfinanzierungsquelle des IWF zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Operationen des IWF, sondern bestimmen auch den Zugang der Mitglieder zur Finanzierung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) und das Stimmrecht. In diesem Jahr unterzieht sich der OWF der 17. allgemeinen Quotenüberprüfung (GQR, General Quota Review. Ohne eine Erhöhung der Quoten wird der IWF seine Aufgabe, Zahlungsbilanzkrisen zu verhindern und abzumildern sowie die Finanzstabilität zu gewährleisten, nur schwer erfüllen können. Die Anwendung der Quotenformel, auf die sich die Hauptanteilseigner und die breitere Mitgliedschaft 2008 (im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung) geeinigt haben, scheint jedoch im derzeitigen Umfeld politisch nicht durchsetzbar zu sein. Im Vorfeld der 17. GQR stehen die IWF-Mitglieder vor einer schwierigen Aufgabe: Wie können sie die finanziellen Ressourcen für die Krisenreaktion erhöhen und gleichzeitig die Governance reformieren, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu wahren?
Die Trump’schen Zölle als Drohkulisse
Sie hätten einige wirtschaftlich schwächere Länder mit voller Wucht getroffen, wertvolle Arbeitsplätze wären vernichtet worden, Armut hätte sich ausgebreitet. Dass die angekündigten US-Strafzölle vorerst doch nicht umgesetzt werden, sollte niemanden beruhigen. Und Europa sollte sich über die Trump’sche Politik nicht wundern: Es versucht Ähnliches seit Jahrzehnten.
Es geht nicht nur um die eine Koalition
Nach der Bundestagswahl hat sich die neue Regierung nicht nur dem Krieg gegen die Ukraine zu widmen – sie muss sich global neu positionieren
Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.
Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung
Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert
Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Wer soll das alles bezahlen?
Die absurden Kosten der ewigen Chemikalien
Neue Recherchen haben gezeigt, wie Industrieverbände gegen einen strengen Regulierungsvorschlag der sogenannten Ewigkeitschemikalien auf EU-Ebene vorgehen. In der Lobbyarbeit wurde auch auf Falschaussagen zurückgegriffen. Das sollte niemanden verwundern. Dennoch bleibt erschreckend, wie leicht die Argumente der Industrie verfangen. Im Fahrwasser der Recherche wurden noch weitere Aspekte veröffentlicht: die gesellschaftlichen Kosten für die Beseitigung der PFAS-Verschmutzung. Hier werden Billionen-Beträge fällig.