Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein
Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität
Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance geboten, klare Schritte in Richtung einer klimagerechten, solidarischen und nachhaltigen Globalisierung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat PowerShift die Bestimmungen zu Handels- und Investitionspolitik des Koalitionsvertrags kritisch analysiert.
674 Fonds dürfen nach Namensänderung weiter in Fossile investieren
Analyse nach Einführung der ESMA-Leitlinien
Seit dem 21. Mai 2025 gelten neue Anforderungen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA: Investmentfonds, die Begriffe wie „nachhaltig“, „grün“ oder „Impact“ im Namen tragen, sind künftig verpflichtet, bestimmte Unternehmen aus den Bereichen Kohle, Öl und Gas auszuschließen. Im Zentrum der gemeinsamen Analyse von Finanzwende, urgewald und Facing Finance stand deshalb die Frage, ob Fonds mit solchen Begriffen im Namen ihre Namen seit der ersten Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Mai 2024 beibehalten oder geändert haben. Wenn nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entfernt oder ersetzt wurden, liegt es nahe, dass die Fonds die strengen Regeln zum Ausschluss von fossilen Konzernen umgehen wollen.
Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine
Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard
Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
Schuldenreport 2025
Die weltweite Auslandsverschuldung bleibt 2025 auf einem sehr hohen Niveau. Enorme Zins- und Tilgungszahlungen, ungünstige Refinanzierungsbedingungen und strukturelle Ungleichheiten im internationalen Finanzsystem verschärfen in zahlreichen Staaten soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Instabilität.
WeiterlesenDas Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.
Omnibus-Paket IV
Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen
Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.
Lobbystrategien der Private-Equity-Branche
Private-Equity-Firmen sind heute in fast allen Lebensbereichen präsent – von der Mietwohnung über die Arztpraxis bis zum Fußballclub. Eine neue Finanzwende-Studie zeigt, wie Private Equity versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Besonders brisant: Einzelne Branchenriesen lobbyieren ohne Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Und die Bundesregierung schweigt über ihre Lobby-Kontakte.