Das Plädoyer für die vollständige Abschaffung der IWF-Zuschläge

Historische Präzedenzfälle und eine wachsende Bürde

Dieses Papier plädiert für die Abschaffung der Aufschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es untersucht die Rechtsgeschichte der Aufschläge und unterstreicht, dass es Präzedenzfälle (d.h. 1974, 1981 und 1992) für ihre vollständige Abschaffung gibt. Das Papier zeigt auch, dass Zuschläge eine Belastung für verschuldete Länder sind und dass die offiziellen Argumente des Fonds für ihre Beibehaltung nicht zutreffen.

Informationsaustausch funktioniert – wenigstens in Dänemark

Studie zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen

In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre haben mehr als 100 Länder – darunter alle großen Offshore-Finanzzentren – damit begonnen, automatisch Bankinformationen mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dieser informationelle Paukenschlag markiert einen Bruch mit der zuvor vorherrschenden Situation des Offshore-Bankgeheimnisses. In einem neuen Paper werden die Auswirkungen auf die Steuerehrlichkeit untersucht, indem die Gesamtheit der von ausländischen Banken an die dänischen Behörden übermittelten Informationen analysiert werden. Insgesamt schätzen die Autoren, dass der automatische Austausch von Bankinformationen etwa 70% der Offshore-Steuerlücke geschlossen hat. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die internationale Zusammenarbeit die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern kann: Steuerhinterziehung ist in einer globalisierten Welt kein Naturgesetz.

Sri Lankas Anleihegläubiger sollen 20-45% mehr zurückbekommen als der Staat

Eine neue Analyse zeigt, dass Sri Lankas Anleihegläubiger im Rahmen der Anfang Juli vereinbarten grundsätzlichen Umstrukturierung deutlich mehr zurückbezahlt bekommen werden als staatliche Gläubiger wie China.

Können Zentralbanken noch immer grün werden?

In einer Zeit, in der der Privatsektor Mittel aus Klimafonds abzieht und die öffentlichen Finanzen überall eingeschränkt sind, sollte die Idee, dass die Zentralbanken eine größere Rolle spielen können, nicht verworfen werden. Geldpolitische Entscheidungsträger sind heute gut gerüstet, um „gleichzeitig zu laufen und Kaugummi zu kauen.“

Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen

Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.

Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern

Anleger setzen ihre Profitinteressen durch

Am 22. Juli traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt hatte. erlassjahr.de kritisiert, dass der geringe Erlass die Profitinteressen der Gläubiger über eine dauerhafte Entlastung der Ukraine stellt.

Jenseits der Preise

Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation

In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte:

Schädliche Giganten zerbrechen

Das weltweite Chaos nach dem IT-Ausfall von Microsoft-Computern ist die jüngste Warnung vor den zahlreichen Gefahren der wachsenden Monopolmacht in unserer Wirtschaft. Ein neuer Bericht von Balanced Economy Project erklärt, warum und wie man eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Probleme dringend wiederentdecken muss: die Zerschlagung der Unternehmensgiganten.

Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?

Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen.